SVP-Protest war chancenlos: Nationalrat streikt mit

Präsidentin Marina Carobbio hat für den Tag des Frauenstreiks eine Zwangspause verordnet. Das sei «eine verdammte Sauerei», sagt SVP-Nationalrat Glarner.

Auch alle Nationalräte sollen am 14. Juni eine Zwangspause machen. Das gab Nationalratspräsidentin Marina Carobbio bekannt. Foto: Keystone

Auch alle Nationalräte sollen am 14. Juni eine Zwangspause machen. Das gab Nationalratspräsidentin Marina Carobbio bekannt. Foto: Keystone

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Dass das Parlament mitten am Tag Pause macht, kommt sonst höchstens während Bundesratswahlen vor. Doch jetzt verordnet Nationalratspräsidentin Marina Carobbio ihren Kolleginnen und Kollegen am Tag des Frauenstreik einen ausserordentlichen Sitzungssunterbruch. Am 14. Juni werden die Beratungen im Nationalrat vom 11 bis 11.15 Uhr für eine Viertelstunde gestoppt. Das hat die Tessiner SP-Politikerin am Mittwochmittag im Nationalrat mitgeteilt.

Doch das versucht die SVP jetzt zu verhindern. Nationalrat Andreas Glarner deponierte postwendend einen Ordnungsantrag. Die geplante Sitzungspause sei eine «verdammte Sauerei», sagt Glarner. «Welche normale Frau will denn überhaupt streiken? Wofür denn überhaupt?», fragte er während der Begründung seines Antrags rhetorisch. Schweizer Frauen gehe es gut, die Mehrheit der Frauen wolle den Streik gar nicht. «Das ist eine Wahlveranstaltung von linken bis linksextremen frustrierten und zu kurz gekommenen Frauen», sagte Glarner, worauf er wütendes Gemurmel und ein lautes «Chumm jetzt!» aus der linken Ratshälfte erntete.

Sein Antrag blieb, wohl auch wegen der provozierenden Begründung, chancenlos. Er wurde mit 55 Gegenstimmen (mehrheitlich aus der SVP) deutlich abgelehnt. Verwirrung entstand bereits vor der Abstimmung, als Isabelle Moret, Vizepräsidentin des Büros des Nationalrats, sagte, die Sitzungspause sei einstimmig vom Büro beschlossen worden. Darauf stürmte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi wutentbrannt nach vorne und verlangte eine Präzisierung. Es sei der Wunsch der Präsidentin gewesen, eine Sitzungspause abzuhalten - eine Abstimmung habe gar nicht stattgefunden. «Es ist eine bedenkliche Entwicklung, wenn die Sitzung für private Anliegen unterbrochen werden, nur weil sei zufällig der politischen Präferenz der Präsidentin oder des Präsidenten entsprechen», sagte Aeschi später.

Im Fall des Frauenstreiks ist das Anliegen der Präsidentin nun von einer Mehrheit des Nationalrats abgesegnet. Die Sitzungspause soll just in dem Moment stattfinden, in dem die Organisatorinnen alle Frauen dazu aufrufen, die Arbeit niederzulegen. Um punkt 11 Uhr sollen alle Frauen in der Schweiz für 15 Minuten ihren Arbeitsplatz verlassen und sich «mit viel Lärm sicht- und hörbar» machen, wie es im Streikaufruf im Internet heisst.

Weitere politische Aktionen sind geplant

Auch weitere Nationalrätinnen bereiten für den 14. Juni politische Aktionen vor. Die Berner SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen verteilte am Mittwochmittag einen schriftlichen Aufruf an alle ihre 62 Ratskolleginnen, während der 15-minütigen Pause das Bundeshaus zu verlassen und draussen auf dem Bundesplatz mit den demonstrierenden Frauen das Gespräch zu suchen. Zudem sollen alle Nationalrätinnen am 14. Juni mit schwarz-violetter Kleidung ins Parlament zu kommen und so «ein Zeichen» setzen. Mitunterzeichnet haben Wasserfallens Aufruf neun Parlamentarierinnen aus allen Parteien ausser der SVP. Aus der FDP unterstützen die beiden Nationalrätinnen Isabelle Moret (VD) und Christa Markwalder (BE) den Aufruf.

Mit Ausnahme der 15-minütigen Pause werden die meisten Parlamentarierinnen am Frauenstreiktag aber im Ratssaal arbeiten. «Unsere Vorgängerinnen haben zu lange für unsere politischen Rechte gekämpft, als dass wir Frauen nun auf die Stimmabgabe im Parlament verzichten», sagt GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy, Co-Präsidentin der Frauenorganisation Alliance F. «Wir beteiligen uns am Frauenstreik, indem wir im Bundeshaus unseren Platz einnehmen.»

«Ich mache sicher nicht mit.»Corina Eichenberger, FDP-Nationalrätin

Weiter organisiert Alliance F in der Wandelhalle eine Ausstellung mit historischen Aufnahmen aus dem Gosteli-Archiv zur Geschichte der schweizerischen Frauenbewegung. Um punkt 13 Uhr sollen sich dann alle amtierenden Parlamentarierinnen zu einem Fototermin versammeln. Auch Nachwuchspolitikerinnen werden am Frauenstreiktag für eine Spezial-Führung in die Wandelhalle eingeladen.

Doch nicht alle Nationalrätinnen beteiligen sich an den Aktionen. «Ich mache sicher nicht mit», sagt FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger. «Ich habe zu lange in meiner beruflichen und politischen Karriere gekämpft und in gemischten Teams gearbeitet, als dass ich es nun nötig finden würde, mich an einem Streik zu beteiligen.»

Im Ständerat ist der Frauenstreik gar kein Thema. Weil eine grössere Gesetzesvorlage kurzfristig von der Traktandenliste abgesetzt wurde, hat der Ständerat seine Sitzung vom 14. Juni kurzfristig abgesagt.

Erstellt: 05.06.2019, 12:59 Uhr

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