Die Kontrollen haben versagt

Die Swissleaks-Enthüllungen wecken Zweifel daran, dass das Geldwäschereigesetz effizient umgesetzt wurde.

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Die neuen Fakten über die Privatbank HSBC Schweiz stimmen in zweierlei Hinsicht nachdenklich: Erstens war die Beihilfe dieser Privatbank zur Steuer­hinterziehung vermögender Kunden bis 2007 deutlich grösser als bis jetzt bekannt. Und zweitens zeigen die neuen ­Fakten, dass die Bank nicht nur eine Reihe namhafter Kunden betreute, die ihr Geld vor dem Fiskus versteckten, sondern dazu auch solche, die schwerer Delikte verdächtigt oder sogar dafür verurteilt wurden.

Man kann beides als Alt­lasten ansehen, schliesslich sind die Daten, die das Journalistenkonsortium ICIJ unter dem Stichwort «Swissleaks» mit ­verschiedenen internationalen Medien teilte, sieben und mehr Jahre alt. Sie beruhen auf dem Fundus des ehemaligen Genfer HSBC-Mitarbeiters Hervé Falciani und sind unrechtmässig entwendet worden. Entsprechend hoch muss die Hürde für eine Veröffentlichung sein.

Womöglich etwas unvorsichtiger als andere

Sie wird im Falle der nun bekannt gewordenen, dubiosen oder gar verurteilten Kunden dieser Bank locker übersprungen. Es mag sich um Altlasten handeln, die zum Teil aus einer früheren Übernahme stammten. Aber die Bank war zu einer sorgfältigen Überprüfung ihres Kundenstamms verpflichtet, schliesslich hatte die Schweiz Ende der Neunzigerjahre strenge Regeln gegen die Geldwäscherei erlassen, um den hiesigen Finanzplatz vom Vorwurf der zu laschen Kontrollen zu entlasten. Seither rühmt sie sich einer der strengsten Gesetzgebungen in diesem Bereich. Mit ihrer Wachstumsstrategie im Privatkundengeschäft und der traditionell hohen Renditevorgabe agierte die HSBC womöglich forscher und deshalb etwas unvorsichtiger als andere. Wir wissen es nicht, weil es in den anderen Privatbanken keinen Hervé Falciani gab.

Die neuen Enthüllungen wecken jedenfalls Zweifel, wie rasch und effizient die Schweizer Behörden das Geldwäschereigesetz in die Praxis umsetzten – und wie ernst die Banken die Vorschriften genommen ­haben. Siebzehn Jahre nach Einführung dieses Gesetzes wäre es an der Zeit, das Phänomen des unterregulierten Schweizer ­Finanzplatzes als Altlast des 20. Jahrhunderts in die Geschichtsbücher zu verbannen.

Erstellt: 08.02.2015, 19:46 Uhr

Umfrage

Unternimmt die Schweiz genug gegen Geldwäscherei?

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1508 Stimmen


Res Strehle

Chefredaktor von «Tages-Anzeiger» und Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Swissleaks

Seit September 2014 analysieren rund 140 Journalisten Kundendaten der Privatbank HSBC Schweiz. Federführend ist das Inter­national Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). Ab dem 9. Februar 2015 publizieren über 40 Medien ihre Recherchen, darunter «Le Monde», «Süddeutsche Zeitung», «Guardian», BBC und CBS. In der Schweiz sind der «Tages-Anzeiger», «Der Bund», «SonntagsZeitung», «Le Matin Dimanche», «L’Hebdo» und «Le Temps» beteiligt. Die Schweizer Recherchen werden auch auf www.swissleaks.net veröffentlicht.

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