HSBC-Affäre holt neue US-Justizministerin ein

Loretta Lynch liess die Bank vor drei Jahren mit einem Vergleich laufen. Nun ist sie unter Druck, härter gegen fehlbare Institute vorzugehen.

Die designierte Justizministerin muss sich schon erklären: Loretta Lynch vor dem Justizausschuss des Senats. Foto: Reuters

Die designierte Justizministerin muss sich schon erklären: Loretta Lynch vor dem Justizausschuss des Senats. Foto: Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die HSBC ist in den USA seit über zehn Jahren auf dem Radar der Justiz. Obwohl sie wiederholt wegen vermuteter Geldwäscherei-Aktivitäten verwarnt wurde, spielte sie in mehreren Betrugsskandalen eine führende Rolle. Das grösste ­Delikt war ihre Beihilfe zu Sanktions­umgehungen, wofür sie mit 1,9 Milliarden Dollar gebüsst wurde. Diesen Vergleich überwachte die designierte Justizministerin Loretta Lynch. Ihr Bestätigungsverfahren im Senat ist deshalb ins Stocken geraten. Sie muss erklären, weshalb sie die HSBC trotz einer erdrückenden Beweislage ohne Strafverfahren laufen liess. Ebenso muss sie klären, warum die aus Swissleaks bekannt gewordene Beihilfe zum Steuerbetrug nicht zu einer Anklage führte, obwohl die Delikte den US-Behörden seit 2010 bekannt waren.

Lynch steht nicht nur vonseiten der Republikaner unter Druck. Auch prominente Demokraten sehen sie skeptisch. Senator Sherrod Brown (Ohio) und Senatorin Elizabeth Warren (Massachusetts) werfen ihr vor, die HSBC in ihrem Amt als Generalstaatsanwältin von Brook­lyn zu nachsichtig behandelt zu haben. Er sei sehr gespannt, zu erfahren, warum die Justiz so zögerlich reagiert habe, obwohl sie bereits 2010 dank der Dokumente des Whistleblowers Hervé Falciani von den Steuerdelikten der Bank wusste. Die Untätig­keit ist umso erstaunlicher, sagte Brown, als die HSBC vor drei Jahren einen Vergleich über 1,9 Milliarden Dollar wegen des bislang grössten Falls von Sanktionsverstössen sowie wegen der Geldwäscherei für die mexikanische Drogenmafia abschliessen konnte. Senatorin Warren kritisiert den von Lynch abgesegneten Deal als «fundamental falsch». «Wie viele Milliarden Dollar muss eine Bank für Drogenbarone rein waschen und wie viele Sanktionen muss sie verletzen, bevor jemand auf die Idee kommt, eine solche Finanzinstitution zu schliessen?», fragt Warren. Der Entzug der Banklizenz ist in den USA ein sehr seltenes Ereignis geblieben. Selbst bei einem offenen Schuldgeständnis wie im Fall der Credit Suisse hat es die Justiz vermieden, die Bank dichtzumachen.

Die 55-jährige Lynch wollte sich bislang nicht im Detail zu den Vorwürfen äussern. In einem Brief an die Rechtskommission des Senats präzisierte sie nur, dass der Vergleich von 2012 der HSBC keinen Schutz wegen anderer illegaler Aktivitäten gebe. Nach Angaben der Notenbank laufen drei Ermittlungen gegen die Bank, doch ist unklar, ob bereits strafrechtlich gegen die Bank und ihre Manager vorgegangen wird. «Wenn wir Beweise über Verstösse gegen Gesetze oder die einwandfreie Geschäftsführung haben, nehmen wir dies sehr ernst», sagte eine Notenbankvertreterin diese Woche und erwähnte explizit die Beihilfe zum Steuerbetrug.

Lynch soll Eric Holder ablösen und erste afroamerikanische Justizministerin werden. Einen Namen gemacht hat sie sich mit dem Strafprozess gegen den Mafioso Vincent Asero, dessen Raub ­einer Lufthansa-Maschine in den Film «Goodfellas» einfloss. Kürzlich klagte sie einen republikanischen Abgeordneten in Staten Island wegen Steuerhinterziehung an und brachte den Ex-Mehrheitsführer der Republikaner in New York wegen Erpressung hinter Gitter.

Motiviert für Schweizer Banken

Der Druck ist bereits spürbar. Lynch kündete vor kurzem an, gegen die UBS wegen des Verdachts zu ermitteln, US-Kunden mithilfe nicht mehr zugelassener Inhaberwertschriften beim Steuerbetrug geholfen zu haben. Der Zeitpunkt erscheint nicht zufällig. Die UBS verhandelt mit dem US-Justizministerium über einen Vergleich, mit dem Fremdwährungsmanipulationen abgegolten werden sollen. Zwar schloss die Bank im Novem­ber einen ersten Vergleich von rund 800 Millionen Dollar mit den europäischen und den amerikanischen Finanz­aufsehern ab, doch mit dem Minis­terium steht eine Einigung aus.

Auch die übrigen rund ein Dutzend Schweizer Banken, gegen die wegen Steuerbetrugs ermittelt wird, müssen sich auf eine voll motivierte Lynch einstellen. Ohne ihre Zustimmung können diese teuren und unberechenbaren Verfahren nicht abgeschlossen werden. Die Justizministerin wird es sich kaum nehmen lassen, mit harten Sanktionen zu beweisen, dass sie die Lehre aus dem milden Vor­gehen gegen die HSBC gezogen hat.

Erstellt: 11.02.2015, 22:30 Uhr

Artikel zum Thema

Stille Schafferin fern des Weissen Hauses

Loretta Lynch, New Yorker Staatsanwältin, ist Obamas Wunschkandidatin für das Amt des Justizministers. Mehr...

Geschäft ohne Grenzen

Die Mitarbeiter der HSBC Schweiz bereisten vier Kontinente, um das Geld ihrer Kunden diskret in die Schweiz zu holen. Jetzt greift Staat um Staat die Bank an. Mehr...

Minister, Militärs und Magnaten waren willkommen

HSBC Schweiz geschäftete mit vielen Machthabern aus korruptionsanfälligen Staaten. Bis die Bankenaufsicht einschritt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Wettbewerb

Wie du spielend Geld sparen kannst

Energy Hero ist das kostenlose Online-Spiel, mit dem du mit etwas Fingerfertigkeit Preise im Wert von insgesamt 30 000 Franken gewinnen kannst.

Die Welt in Bildern

Bitte lächeln: Frankie die Bordeauxdogge stellt sein Löwenkostüm zur Schau. Er nimmt mit seinem Herrchen an der Tompkins Square Halloween Hundeparade in Manhattan teil (20. Oktober 2019).
(Bild: Andrew Kelly) Mehr...