Minister, Militärs und Magnaten waren willkommen

HSBC Schweiz geschäftete mit vielen Machthabern aus korruptionsanfälligen Staaten. Bis die Bankenaufsicht einschritt.

Offen für (fast) alle: Die HSBC-Filiale in am Quai Wilson in Genf. Foto: Salvatore Di Nolfi (Keystone)

Offen für (fast) alle: Die HSBC-Filiale in am Quai Wilson in Genf. Foto: Salvatore Di Nolfi (Keystone)

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Mitglieder von Herrscherfamilien und Spitzenpolitiker aus Staaten, in denen Korruption grassiert, sind Hochrisikokunden für jedes Geldinstitut. Die Gefahr ist gross, dass Vermögen aus zwielichtigen Geschäften in die Bank geschleust werden – und diese sich plötzlich mitten in einem Korruptionsskandal wiederfindet. Recherchen zeigen, dass die HSBC Schweiz Millionensummen von genau dieser Klientel annahm. Die Bankenaufsicht Finma musste schliesslich einschreiten.

Sprecher Tobias Lux bestätigt: «Wir haben bei der HSBC Schweiz Massnahmen angeordnet, unter anderen ein Verbot, neue PEP-Beziehungen einzugehen.» Mit PEP sind «politisch exponierte Personen» gemeint: Politiker und hohe Funktionäre in Verwaltung, Justiz oder Militär. Und deren Umfeld.

Die Swissleaks-Daten offenbaren, dass die HSBC Schweiz Konten für Risikokunden aus der ganzen Welt führte. Zum Beispiel für die Chinesin Li Xiaolin, Tochter von Li Peng. Der Funktionär war als «Schlächter vom Tiananmen-Platz» bekannt geworden. Er war 1989 als Premierminister einer der Verantwortlichen für die Massaker an Mitgliedern der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Von 1998 bis 2003 war er die Nummer zwei der Kommunistischen Partei.

Seine Tochter geriet 2001 in China unter Korruptionsverdacht. Die Behörden untersuchten ihre Firma China Power Investment Corp. Dennoch eröffnete die HSBC im September 2001 ein Konto für sie, das via eine Firma in Panama lief. Die Chinesin lagerte dort bis 2006 fast 2,5 Millionen Dollar. Xiaolin reagierte auf Anfragen zu ihrem Konto nicht.

Grosse Summen sind verdächtig

Es ist einer Schweizer Bank grundsätzlich nicht verboten, PEP wie Xiaolin als Kunden anzunehmen und zu betreuen. Doch nach den grossen Korruptionsaffären um die Schweizer Konten der afrikanischen Diktatoren Abacha und Mobutu hat das Parlament die Regeln verschärft. Seit 1998 sind die Banken verpflichtet, die Herkunft der Gelder von PEP genau zu überprüfen und ihre Transaktionen zu überwachen. Das Management muss jährlich für jeden PEP einzeln entscheiden, ob die Bank die Geschäftsbeziehung weiterführt.

Man müsse vor allem dann aufpassen, wenn ein PEP einer Bank grosse Summen bringen wolle, erklärt David Zollinger. Der Ex-Staatsanwalt arbeitet heute als selbstständiger Experte für Compliance und Wirtschaftskriminalität. Er sagt: «Bei einem Regierungsmitarbeiter, der Millionenbeträge einzahlt – und der dazu noch aus einem korruptionsanfälligen Land kommt –, besteht immer das Risiko, dass man als Bank illegal erworbene Vermögen aufnimmt.»

Derartige Konstellationen sind auch bei der HSBC dokumentiert. Das zeigt der Fall des Ägypters Rachid Mohammed Rachid. Im September 2003 nahm ihn die Bank als Kunden auf. Er deponierte bei HSBC Schweiz über 31 Millionen Dollar. Wenige Monate später wurde er Handels- und Industrieminister Ägyptens – und damit zum PEP.

Die Bank führte die Beziehung mindestens bis 2006 weiter. Heute sind die Gelder von Rachid in der Schweiz eingefroren. Der Grund: Im Juni 2011 wurde er von einem ägyptischen Gericht wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Dass die Kontrolle der PEP bei der HSBC nicht funktionierte, ist heute zumindest in einem Fall erwiesen. Am 26. April 2013 erteilte die Bankenaufsicht Finma der HSBC eine Rüge, weil sie die Angehörigen des ehemaligen tunesischen Machthabers Ben Ali zu wenig exakt überprüft hatte.

Der Ben-Ali-Clan hat via HSBC Dutzende von Millionen Franken an Korruptionsgeldern verschoben. In der Folge hat die Bundesanwaltschaft am 19. Januar 2011 62 Millionen Franken sperren lassen, darunter Gelder von Ben Alis Schwager Belhassen Trabelsi. Laut Swissleaks-Dokumenten führte er bei der HSBC bis 2006 zwei Konten in der Höhe von fast 25 Millionen Dollar.

Konto des Assad-Cousins

Neben China, Ägypten und Tunesien findet sich in den Daten auch Spitzenpersonal aus Haiti, Russland, Mexiko, dem Libanon, der Ukraine und Rumänien – Staaten, die in Korruptionsindizes regelmässig schlecht wegkommen.

Auch Rami Makhlouf, Cousin des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, unterhielt bei der HSBC ein Konto. Er gehört zu den reichsten Männern Syriens und hat direkte Verbindungen zum Herrscherzirkel. In Wikileaks finden sich Depeschen der US-Botschaft in Damaskus aus dem Jahr 2006, die beschreiben, wie Makhlouf seinen Einfluss nutzt, um ­Geschäftsrivalen auszuschalten. 2008 wurde er vom US-Finanzministerium wegen Korruption angeklagt, seit 2013 steht er auf der Seco-Sanktionsliste der Schweiz. Mindestens bis 2006 verwaltete die HSBC 27 Millionen Dollar für ihn.

Für Makhloufs Bruder Eyad führte die HSBC bis 2006 Konten über 1,3 Millionen Dollar. Ein Berater notierte in dessen Kundenprofil, er sei «Hauptmann in der syrischen Armee». Wie dieser es als Berufsmilitär schaffte, zu so viel Geld zu kommen, schrieb der Berater nicht. Auch Eyad steht seit November 2013 auf der Sanktionsliste der Schweiz. Grund: «Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.»

Die HSBC äusserte sich auf Anfrage nicht zu einzelnen Kunden. Sie schreibt aber in einer Stellungnahme, sie habe ihre Kontrollen betreffend PEP drastisch erhöht: «Wir prüfen alle politisch exponierten Persönlichkeiten heute jähr- lich auf der höchsten Ebene unserer Firmengruppe, unser Finanzinformationsdienst unterstützt diesen Prozess.» Ausserdem habe sich die Bank aus Märkten zurückgezogen, in welchen sie bei der Kundenprüfung keine genügend hohen Standards aufrechterhalten könne.

Erstellt: 09.02.2015, 23:24 Uhr

Seit September 2014 analysieren rund 140 Journalisten Kundendaten der Privatbank HSBC Schweiz. Federführend ist das Inter­national Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). Ab dem 9. Februar 2015 publizieren über 40 Medien ihre Recherchen, darunter «Le Monde», «Süddeutsche Zeitung», «Guardian», BBC und CBS. In der Schweiz sind der «Tages-Anzeiger», «Der Bund», «SonntagsZeitung», «Le Matin Dimanche», «L’Hebdo» und «Le Temps» beteiligt. Die Schweizer Recherchen werden auch auf www.swissleaks.net veröffentlicht.

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