Swissleaks

Um 9.15 Uhr kam die Polizei

Genfer Strafverfolger durchsuchten gestern die HSBC Schweiz in Genf. Die Staatsanwälte beschlagnahmten «grosse Mengen» an Beweismaterial.

Die Razzia wird fortgesetzt: Generalstaatsanwalt Olivier Jornot beim Verlassen der Bankfiliale in Genf. Foto: Martial Trezzini (Keystone)

Die Razzia wird fortgesetzt: Generalstaatsanwalt Olivier Jornot beim Verlassen der Bankfiliale in Genf. Foto: Martial Trezzini (Keystone)

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Es scheint an diesem Mittwochmorgen keine Sonne, trotzdem sind die Jalousien bei der Bank HSBC Schweiz am Quai des Bergues unten. Sichtschutz. Seit 9.15 Uhr ist hier eine Razzia im Gang. Am Empfang der Bank werden keine Fragen beantwortet, man erhält lediglich einen Zettel – darauf die E-Mail-Adresse der Rechtsabteilung.

An der Tür steht eine Frau mit Funkgerät, die nicht so richtig in die Empfangshalle einer Bank passen will. Ob sie denn jeden Tag hier stehe? Der Mann vom Empfang nimmt ihr die Antwort ab und bellt: «Manchmal schon – und manchmal nicht.» Um 10.38 Uhr öffnet sich die Tür. Generalstaatsanwalt Olivier Jornot und Erster Staatsanwalt Yves Bertossa verlassen mit Kollegen das Gebäude. «Die Untersuchung hier ist beendet», sagt Bertossa. Sie werde fortgesetzt in Blandonnet, einem Genfer Vorort. Dort ist die Compliance-Abteilung der Bank angesiedelt. Und dort befinden sich die Dokumente und Daten, für die sich die Strafverfolger interessieren.

Die Razzia ist eine Reaktion auf die öffentliche Berichterstattung der letzten Wochen. Seit dem 9. Februar schreiben unter dem Stichwort «Swissleaks» verschiedene Medien, darunter Tagesanzeiger.ch/Newsnet, über kriminelle Kunden der HSBC Schweiz. Die Recherchen, die vom Journalistenkonsortium ICIJ koordiniert wurden, basieren auf Bankdaten, die der Informatiker Hervé Falciani in der Genfer HSBC-Filiale entwendet hatte. Diese gelangten via die französische Zeitung «Le Monde» an die Journalisten.

Razzia dauerte den ganzen Tag

Die Genfer Staatsanwaltschaft hat schon am Morgen ein Communiqué verschickt.Gegen die HSBC Schweiz und gegen Unbekannt wird ein Verfahren eröffnet. Grund: Verdacht auf qualifizierte Geldwäscherei. Die Untersuchung läuft in einem ersten Schritt gegen die Bank selbst. In einem zweiten Schritt weitet die Staatsanwaltschaft sie eventuell auf Angestellte oder das Management der Bank aus. Es werden keinerlei weiteren Auskünfte erteilt, schliesst das Statement.

Dieser letzte Satz entpuppt sich schnell als nicht ganz korrekt. Olivier Jornot gibt wenige Stunden danach den Medien «sur place» Auskunft: Die Durchsuchung werde den ganzen Tag dauern, es handle sich um grosse Mengen an Beweismaterial. Man wolle «verifizieren», ob die Vorwürfe gegen die Bank fundiert seien: «Wir suchen nach Konten und Kunden, deren Gelder mit Straftaten in Zusammenhang stehen.» Um 19.30 Uhr sagt Jornot im Westschweizer Fernsehen, die Razzia werde gerade abgeschlossen.

Die Genfer Strafverfolger haben also nicht die Steuerhinterzieher im Blick, die bei der Bank ihr Geld deponiert hatten. Sie zielen auf die «harten» Delikte, auf Drogenhändler, Waffen- oder Diamantenschieber – allgemeiner gesagt: auf organisierte Kriminalität.

Laut Jornot spielt es für die Strafuntersuchung keine Rolle, dass die Daten, mit welchen die Journalisten gearbeitet haben, aus den Jahren 2004 bis 2007 stammen. Qualifizierte Geldwäscherei verjähre erst nach 15 Jahren und die Justiz könne sämtliche Beweise aus diesem Zeitraum verwenden, so der Staatsanwalt. Auch die Tatsache, dass die Recherchen der Journalisten auf gestohlenen Daten basieren, ändere nichts an der Verwertbarkeit. Die Justiz gelange durch die Hausdurchsuchung auf legale Art und Weise an das Beweismaterial.

Die Bank selbst bezieht im Laufe des Tages knapp Stellung: «Wir kooperieren mit den Behörden, seit wir im Jahr 2008 vom Datendiebstahl erfahren haben, und wir werden weiterkooperieren», teilt Sprecher Michael Spiess mit.

Genf inszeniert, Bern wägt ab

Die Razzia in Genf rückt die unterschiedlichen Strategien der Genfer Staatsanwälte und der Bundesanwaltschaft in den Fokus. Der Fall HSBC dreht sich um grenzüberschreitende Wirtschaftskriminalität; in diesem Bereich können gründsätzlich beide Behörden Ermittlungen initiieren. Während Jornot und seine rechte Hand Bertossa zur Tat schreiten und in Echtzeit die Medien orientieren, sich also auch selbst inszenieren, verzichtet Bern bislang darauf, ein Verfahren einzuleiten. Bundesanwalt Michael Lauber sagte im Interview mit «L’Hebdo», das letzten Freitag geführt wurde: «Ich kann keine Untersuchung, gestützt nur auf Presseberichte, eröffnen.» Die Bundesanwaltschaft hat zwar die originalen Falciani-Daten im Besitz, kann sie aber nicht auswerten – weil sie als Diebesgut nicht als Beweismittel taugen. Man sei daran, die Situation zu analysieren, sagte Lauber. Die Bundesanwaltschaft werde nur aufgrund von fundierten Verdachtsmomenten aktiv. Und dann hängte der Bundesanwalt eine Warnung an: Man kenne die Konsequenzen von Untersuchungen, die auf schwacher juristischer Basis eröffnet würden.

Olivier Jornot sagt derweil im Westschweizer Fernsehen: Er habe die Bundesanwaltschaft über die geplanten Schritte «informiert». Man habe ihm «bonne chance» gewünscht.

Von Kooperation ist nicht die Rede.

Erstellt: 18.02.2015, 21:56 Uhr

Swissleaks

Diese Fälle schlugen Wellen

Drogenhändler, Geldwäscher, Waffenschieber: In den Falciani-Daten fanden sich zahlreiche kriminelle Kunden.

Die HSBC-Datenbank, die Hervé Falciani kopiert hatte, offenbarte Hunderte Steuerhinterzieher. Das war wenig überraschend, Mitte der 2000er-Jahre waren undeklarierte Konten in der Schweiz ein verbreitetes Geschäftsmodell. Von der Diskretion der HSBC profitierte aber auch eine zweite Kategorie von Kunden – Personen, die wegen schwerer Delikte im Visier der Justiz waren. Dazu gehören:

► Der Fall Emmanuel Shallop: Der belgische Diamantenhändler tauchte bereits im Jahr 2001 als Empfänger von Geldern aus dem Handel mit Blutdiamanten in Sierra Leone auf. Für solche Diamanten bestand ein Handelsembargo. 2005 geriet Shallop wegen seiner Diamantengeschäfte in den Fokus des belgischen Staats. HSBC war sich dessen bewusst, in den Swissleaks-Daten finden sich direkte Hinweise. Trotzdem war Shallop bis 2006 HSBC-Kunde, sein Kontostand überstieg damals 2,8 Millionen Dollar. Zwei Jahre später verurteilte ihn ein belgisches Gericht zu vier Jahren Gefängnis.

► Der Fall Katex Mines Guinee: Ein Geschäftsmann aus Italien besass in Guinea eine Firma, die angeblich Industriegüter nach Afrika importierte. Tatsächlich schaffte die Gesellschaft Waffen für den Bürgerkrieg in Liberia heran, wie UNO-Berichte seit 2003 festhielten. Die Firma hatte ein Konto bei der HSBC. Im Jahr 2005 wurde es zwar zeitweise gesperrt, bestand dann aber bis 2006 weiter. Der Präsident der Firma wurde in Italien mehrmals wegen betrügerischen Konkurses verurteilt.

► Der Fall Shimon Yelinek: Der Geschäftsmann aus Panama war bereits 2001 in einen illegalen Waffendeal verwickelt gewesen. 3000 AK-47-Gewehre aus Nicaragua landeten bei kolumbianischen Paramilitärs statt bei der Polizei von Panama. Yelinek war bei der HSBC Schweiz bis ins Jahr 2007 registriert.

► Der französische Datenabgleich: Pariser Ermittler verglichen den HSBC-Kundenstamm mit ihren Verbrecher-Registern und mit der Interpol-Fahndungsliste. Sie kamen auf nicht weniger als 120 Treffer, darunter auch Drogenhändler. Deswegen laufen in Frankreich nun eine Reihe von Verfahren. (ms)

Yves Bertossa.

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