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Die Kontrollen haben versagt

Die Swissleaks-Enthüllungen wecken Zweifel daran, dass das Geldwäschereigesetz effizient umgesetzt wurde.

Die neuen Fakten über die Privatbank HSBC Schweiz stimmen in zweierlei Hinsicht nachdenklich: Erstens war die Beihilfe dieser Privatbank zur Steuer­hinterziehung vermögender Kunden bis 2007 deutlich grösser als bis jetzt bekannt. Und zweitens zeigen die neuen ­Fakten, dass die Bank nicht nur eine Reihe namhafter Kunden betreute, die ihr Geld vor dem Fiskus versteckten, sondern dazu auch solche, die schwerer Delikte verdächtigt oder sogar dafür verurteilt wurden.

Man kann beides als Alt­lasten ansehen, schliesslich sind die Daten, die das Journalistenkonsortium ICIJ unter dem Stichwort «Swissleaks» mit ­verschiedenen internationalen Medien teilte, sieben und mehr Jahre alt. Sie beruhen auf dem Fundus des ehemaligen Genfer HSBC-Mitarbeiters Hervé Falciani und sind unrechtmässig entwendet worden. Entsprechend hoch muss die Hürde für eine Veröffentlichung sein.

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