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Swissleaks-Datendieb spannt mit spanischer Politik zusammen

Der frühere HSBC-Informatiker Hervé Falciani will für die Linkspartei «Podemos» einen Bericht zum Kampf gegen Steuerbetrug verfassen.

Der Podemos-Parteichef rühmt ihn als «Hilfe von unschätzbarem Wert»: Hervé Falciani. (2. Juli 2013)
Der Podemos-Parteichef rühmt ihn als «Hilfe von unschätzbarem Wert»: Hervé Falciani. (2. Juli 2013)
Kenzo Tribouillard, AFP

Die spanische Linkspartei Podemos und Hervé Falciani, der mit gestohlenen Schweizer Bankdaten etliche Steuerbetrüger auffliegen liess, arbeiten zusammen. Falciani erarbeite für Podemos ein Papier über Massnahmen im Kampf gegen Steuerbetrug, kündigten Podemos-Vertreter an. Der frühere Informatiker der Genfer HSBC-Filiale, Falciani, hatte 2009 zehntausende gestohlene Bankkunden-Daten an die französischen Steuerbehörden übergeben.

Falciani werde eine «Hilfe von unschätzbarem Wert» sein, schrieb der Podemos-Chef Pablo Iglesias via Twitter.

Zuvor hatte bereits ein weiterer Podemos-Vertreter, Luis Alegre, bei einer Pressekonferenz gesagt, der französisch-italienische Ex-Bankmitarbeiter habe eingewilligt, einen Bericht über Steuerbetrug zu verfassen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Falciani in Spanien politisch betätigt: Im Mai 2014 stand er an der Spitze der X-Partei für die Europawahl. Die X-Partei (Partido X) ging aus der Protestbewegung der «Indignados» (Empörten) hervor. Auch Podemos war im Januar 2014 aus der Protestbewegung der «Indignados» hervorgegangen und gründete sich Mitte November formell als Partei.

Podemos im Aufwind

Ebenso wie die griechische Syriza lehnt Podemos die Spar- und Reformpolitik strikt ab, zu der sich die Regierungen in Madrid und Athen im Gegenzug für Hilfen internationaler Kreditgeber verpflichtet hatten. Bei der Europawahl im Mai stimmten bereits 1,2 Millionen Spanier für die Partei, die fünf Mandate im Europaparlament eroberte.

Auch bei den spanischen Parlamentswahlen im November kann Podemos auf ein gutes Ergebnis hoffen, in einigen Umfragen liegt sie sogar vor der regierenden konservativen Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy und der oppositionellen Sozialistischen Partei.

SDA/thu

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