Zentralschweizer SVP fühlt sich alleingelassen

Andere Kantonal-Sektionen helfen kaum bei Referendum gegen den Nationalen Finanzausgleich.

«Ohne grossflächigen Versand der Unterschriftenbögen im Kanton Zürich kann man es vergessen»: Der Schwyzer Nationalrat Pirmin Schwander braucht Hilfe. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

«Ohne grossflächigen Versand der Unterschriftenbögen im Kanton Zürich kann man es vergessen»: Der Schwyzer Nationalrat Pirmin Schwander braucht Hilfe. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Enttäuschung ist beinahe mit Händen greifbar: «Das war nichts als leeres Geschwätz. Vor den Mikrofonen haben viele grossen Widerstand angekündigt. Geht es aber ans Eingemachte, ist plötzlich nichts mehr zu hören.» Pirmin Schwander macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Das ist nicht der Stil des Nationalrats. Soeben hat seine Schwyzer SVP zusammen mit den Kollegen aus dem Kanton Nidwalden das Volksreferendum gegen den «faulen Kompromiss» beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) lanciert.

Mitte Juni hatte das Parlament beschlossen, die Geberkantone um jährlich 67 Millionen Franken zu entlasten. Diese aber sind damit nicht zufrieden. Sie fordern eine doppelt so grosse Entlastung – so wie es der Bundesrat vor­geschlagen hatte.

«Viele machen einen Rückzieher»

Widerstand wurde vor allem aus der Zentralschweiz angekündigt. Sie muss für die Nehmerkantone besonders tief in die Tasche greifen. 100 Tage haben die Gegner Zeit, um 50'000 Unterschriften zu sammeln. Am 8. Oktober endet die Frist. Doch: Der Widerstand bröckelt. Im eigenen Kanton würden sich FDP und CVP nur zaghaft beteiligen.

Und auch die SVP-Sektionen aus anderen Geberkantonen zeigen sich zurückhaltend. «Andere Kantonalparteien be­­teiligen sich nicht. Es sind nur einzelne SVP-Exponenten, die das Referendum unterstützen», sagt der Schwyzer SVP-Präsident Xaver Schuler. «Gerade von Zug, Schaffhausen oder Zürich hätte ich mehr erwartet nach den grossen Tönen im Parlament», ergänzt Schwander. «Wenn es um Knochenarbeit geht, ma­­chen die meisten einen Rückzieher.»

Vertreter der ab 2016 noch sieben Geberkantone haben die Nase voll. Jahr für Jahr müssen sie mehr aufbringen. Alleine 2015 zahlen sie 1,56 Milliarden Franken an die 17 Nehmerkantone, weitere 2,27 Milliarden steuert der Bund bei. Immer wieder haben sich die Geber gegen die­se Entwicklung ge­­wehrt. Erfolglos. Immer und immer wieder wurden sie überstimmt. Gegen den Parlamentsbeschluss wollen sich nun dennoch die wenigsten wehren.

«Viele schätzen die Erfolgschancen als zu gering ein», sagt der Schwyzer SVP-Präsident Schuler. «Aufwand und Ertrag stimmen für sie nicht.» Immerhin braucht eine Unterschriftensammlung viel Geld und personelle Ressourcen – und gerade im anstehenden Wahlkampf ist beides knapp. Schuler: «Da setzen andere SVP-Sektionen eben andere Prioritäten. Damit mussten wir rechnen.» Schwander geht mit seinen Parteikollegen härter ins Gericht: «Weil der NFA derzeit nicht mehr zuoberst auf der Traktandenliste steht, sind damit im Moment auch kaum Schlagzeilen zu machen», sagt er. «Für viele ist das Thema deshalb abgehakt.»

Die Hilfe bleibt bescheiden

Tatsächlich hält sich die Begeisterung bei anderen SVP-Sektionen in engen Grenzen. Gar nichts davon wissen wollen Parteivertreter in Nehmerkantonen wie Luzern oder Bern. Aber auch im Geberkanton Zürich zeigte sich SVP-Präsident Alfred Heer von Anfang an skeptisch. Ähnlich tönt es aus den Kantonen Waadt und Genf. Und im Kanton Schaffhausen setzt man statt auf ein Volks- lieber auf ein Kantons­referendum. Doch auch da­­für stehen die Chancen schlecht – wenn denn überhaupt je ein Versuch gestartet wird.

Hilfe sichert der Zuger SVP-Präsident Thomas Aeschi zu, denn auch seinen Kanton kommt der Finanzausgleich teuer zu stehen. Wegen der Sommer­ferien sind den Worten bisher aber noch keine Taten gefolgt – und die Zeit läuft gegen die NFA-Skeptiker. Ähnlich tönt es aus Basel-Stadt: «Wir wollen das Referendum unterstützen», sagt SVP-Präsident Sebastian Frehner. Noch hat der Parteivorstand allerdings nicht darüber beschlossen.

«Wir brauchen Hilfe aus einem grossen Kanton.»Pirmin Schwander, SVP Schwyz

Anders in Baselland: «Wir unterstützen das Referendum im Bereich des Möglichen», sagt Parteipräsident Oskar Kämpfer und räumt gleichzeitig ein, dass das wegen des Wahlkampfs allerdings nicht allzu viel sein werde. «Wir haben nicht die Mittel, um uns zu en­­gagieren.» Konkret würden einzig die Parteimitglieder intern auf das Referendum aufmerksam gemacht.

Das reicht nirgends hin. «Wenn es gut läuft, sammeln wir in den Kantonen Schwyz und Nidwalden vielleicht 15'000 bis 20'000 Unterschriften», sagt Schuler. «Wir brauchen Hilfe aus einem grossen Kanton», ergänzt Schwander. «Ohne grossflächigen Versand der Unterschriftenbögen im Kanton Zürich kann man das Referendum vergessen.» Alleine von dort brauche es 15'000 bis 25'000 Unterschriften.

Die Suche nach Sponsoren ist bisher erfolglos verlaufen. Bis dahin will die SVP in Schwyz und Nidwalden Vollgas geben. Im Verlaufe des Monats wolle man dann über die Bücher gehen, sagt Schuler. «Wenn wir scheitern, akzeptieren wir das. Aber wir haben es dann zumindest versucht.»

Erstellt: 07.08.2015, 13:52 Uhr

Geberkantone haben die Nase voll. Jahr für Jahr müssen sie mehr geld aufbringen – das gilt auch für zug (im Bild). (Bild: Keystone )

Artikel zum Thema

Fürs Verbessern «bestraft»

Nun reibt man sich die Augen im Kanton Luzern. Die Wirtschaftskraft gestärkt in den letzten Jahren, kommt nun die Quittung vom Finanzausgleich. Mehr...

Streit um die vollen Töpfe des Finanzausgleichs

Zürich, Zug und Schwyz zahlen künftig deutlich mehr – trotz Entlastung. Die Berner hängen mit über 1,2 Milliarden am Tropf. Funktioniert der Finanzausgleich überhaupt wie beabsichtigt? Mehr...

Geberkantone müssen mehr zahlen

Finanzstarke Kantone wie Zürich, Zug und Schwyz werden durch den Finanzausgleich stärker belastet – trotz der kürzlich beschlossenen Entlastungen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Herbstlich gefärbte Weinberge: Winzer arbeiten in Weinstadt, im deutschen Baden-Württemberg. (17. Oktober 2019)
(Bild: Christoph Schmidt/DPA) Mehr...