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Über 300'000 Franken an jeden «vergoldeten» Bauernhof

61 Grosslandwirte haben Riesen-Zahlungen aus Steuergeldern erhalten. Die kleinen Betriebe kommen zu kurz und sind frustriert.

Betriebe mit grossen Flächen profitieren von der neuen Agrarpolitik des Bundes.
Betriebe mit grossen Flächen profitieren von der neuen Agrarpolitik des Bundes.
Keystone

Die Zahl hat das Potenzial, Zwietracht unter den Bauern zu säen: 582'000 Franken. So gross ist der maximale Direktzahlungsbeitrag, den der Bund 2015 geleistet hat. Am anderen Ende der Skala stehen 14 Höfe, die keine 500 Franken erhalten haben – fast 1200-mal weniger; die Zahlen für 2016 liegen noch nicht vor. Das Ausmass dieser Spannweite bestätigt Kritiker in ihren Befürchtungen: Die neue Agrarpolitik (AP 14-17) verschärft den Gegensatz zwischen flächenmässig grossen und kleinen Betrieben.

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Wie die Entwicklung von 2013 bis 2015 zeigt, kommt eine vergleichsweise kleine, aber stark wachsende Zahl von Betrieben in den Genuss von stattlichen Geldern. 2013 haben 223 Höfe zwischen 200'000 und 300'000 Franken erhalten, zwei Jahre später waren es 357 (+60 Prozent). Über mehr als 300'000 Franken durften sich 2013 34 Betriebe freuen, 2015 waren es 61 (+79 Prozent). Insgesamt hat der Bund zwischen 2013 und 2015 um die 2,6 Milliarden Franken in Form von Direktzahlungen ausgeschüttet. Unter dem Strich erhalten rund 10 Prozent der Betriebe etwa ein Viertel der Direktzahlungen.

Tierschützer und Kleinbauern protestieren

Der skizzierte Trend weckt Unmut. «Die Auswüchse nach oben sind problematisch, sie gefährden die gesellschaftliche Akzeptanz der Direktzahlungen», sagt Regina Fuhrer, Präsidentin der Kleinbauern-Vereinigung. Indem der Bund grosse und reiche Betriebe fördere, unterstütze er die industrielle Landwirtschaft – statt die bäuerliche Produktion, wie es die Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) propagiere, so Fuhrer. Das neue Direktzahlungssystem setze den falschen Anreiz, mehr Fläche zu bewirtschaften – unabhängig davon, ob das für den Betrieb Sinn mache. «Der Strukturwandel wird so weiter angekurbelt», sagt Fuhrer. Derzeit verschwinden pro Jahr etwa 900 Höfe.

Besorgt zeigt sich auch der Schweizer Tierschutz (STS). «Die Millionenbeträge für grosse und reiche Betriebe fehlen, um kleine und mittlere Betriebe zu unterstützen und das Tierwohl zu fördern», sagt Geschäftsführer Hansuli Huber.

Plafond bei 150'000 Franken gefordert

Als Rundumschlag gegen die AP 14-17 wollen Huber und Fuhrer ihre Kritik nicht gewertet sehen. Die Stossrichtung der Reform sei begrüssenswert, sagen sie. Der Grund: Diverse Leistungen, welche die Landwirtschaft zugunsten der Gesellschaft erbringt und nicht via Produktepreis entschädigt sind, werden über Direktzahlungen abgegolten. Die Bauern erhalten Geld für die Pflege der Landschaft, andere ökologische Leistungen oder wenn sie das Tierwohl über das gesetzliche Minimum hinaus fördern. Gestrichen wurden dagegen die pauschalen Tierbeiträge.

Andere Effekte der Reform sind jedoch umstritten – und laut den Kritikern Treiber der skizzierten Entwicklung. Noch vor 2014 haben die Betriebe bis zur 40. Hektare den vollen Beitrag pro Hektare kassiert, ab der 41. nur noch reduzierte. Diese Grenze liegt neu bei 60 Hektaren. Grosse Betriebe profitieren davon, weil ihnen nun für mehr Land als bis anhin die vollen Flächenbeiträge zustehen.

«Die Auswüchse nach oben sind problematisch, sie gefährden die gesellschaftliche Akzeptanz der Direktzahlungen.»

Regina Fuhrer, Kleinbauern-Vereinigung

Hinzu kommt: Seit 2014 sind die Direktzahlungen, die abhängig vom Einkommen und Vermögen des Landwirts sind, nach oben nicht mehr limitiert. Kleinbauern und Tierschützer wollen dies wieder rückgängig machen. Zudem fordern sie bei den Direktzahlungen einen Plafond von 150'000 Franken. Der Schweizerische Bauernverband (SBV) reagiert zurückhaltend auf die Vorschläge von Tierschützern und Kleinbauern: «Wir warten die Evaluation des Bundesrates zur AP 14-17 ab, bevor wir wieder neue Forderungen stellen», sagt Präsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter.

Das federführende Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) dagegen bezieht klar Stellung: Von «vergoldeten» Bauernhöfen könne keine Rede sein kann, schreibt das Amt auf Anfrage. «Bei den meisten Betrieben machen die Einnahmen auf dem Markt einen deutlich grösseren Anteil an den gesamten Erlösen aus als die Direktzahlungen.» Letztere seien daher lediglich als Ergänzung zu sehen. Die Experten von Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) betonen zudem, den Direktzahlungsbeitrag von 582'000 Franken habe nicht ein einzelner Hof erhalten, sondern eine sogenannte Betriebsgemeinschaft mit vier Höfen – eine Folge des Strukturwandels, der erwünscht sei.

Bundesrat muss Fragen beantworten

Das BLW verweist ferner auf seine Analyse der Betriebe mit mehr als 150'000 Franken Direktzahlungen. Drei Erkenntnisse lassen sich daraus destillieren. Erstens: Die Mehrheit dieser Höfe befindet sich im Berggebiet; die Direktzahlungen sind dort pro Hektare deutlich höher als im Talgebiet. Zweitens: Mit 25 Prozent machen die Biobetriebe einen höheren Anteil aus als im landesweiten Durchschnitt (ca. 10 Prozent). Von den 1400 Betrieben sind – drittens – rund 300 Betriebsgemeinschaften.

Zu den Folgen der neuen Agrarpolitik muss sich nun auch der Bundesrat äussern. Louis Schelbert (Grüne) hat diese Woche eine Interpellation eingereicht. Der Luzerner Nationalrat will unter anderem wissen, ob der Bundesrat angesichts der aufgezeigten Entwicklung die «breite Akzeptanz» des Direktzahlungssystems gefährdet sehe.

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