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Ueli Maurers «Panikmache»

Der Verteidigungsminister stiftet mit widersprüchlichen Aussagen Verwirrung im Abstimmungskampf um den Gripen. Sicherheitspolitiker fordern eine Klarstellung.

ldc
Eine Ergänzung zum F/A-18 oder bereits dessen Ersatz? Ein Modell des Gripen.
Eine Ergänzung zum F/A-18 oder bereits dessen Ersatz? Ein Modell des Gripen.
Keystone

Im Abstimmungskampf um den Gripen hat sich ein neues Hauptargument des Verteidigungsministeriums herauskristallisiert: Ohne den Kauf der 22 neuen Kampfjets habe die Schweiz im Jahr 2025 keine Luftwaffe mehr. Dann hätten die F/A-18 ihre «Altersgrenze erreicht».

Seit Ende Februar wiederholt Bundesrat Ueli Maurer dieses Argument wieder und wieder. Erstmals in einem Interview mit der «SonntagsZeitung», dann diese Woche im aufsehenerregenden Gespräch in der «Rundschau» und schliesslich im heutigen «Sonntagsblick».

Armeechef spricht von 2040

Befürworter und Gegner einer Kampfjetbeschaffung stören sich an dieser Aussage. In der «SonntagsZeitung» sprechen die Sicherheitspolitiker Chantal Galladé (SP) und Walter Müller (FDP) von «Panikmache».

Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen des Verteidigungsministeriums. Noch im Jahr 2012 hatte Armeechef André Blattmann an einem öffentlichen Auftritt gesagt, dass die «F/A-18 bis 2035 oder vielleicht sogar 2040 im Einsatz stehen». Damals stand die Forderung im Raum, gegenwärtig auf den Kauf des Gripen zu verzichten und stattdessen rund zehn Jahre später gleich alle Kampfjets durch einen einzigen neuen Typ zu ersetzen. Dieser Idee trat Blattmann mit dem Argument der langen Lebensdauer des F/A-18 entgegen. Eine «frühere Ausmusterung» komme nicht infrage.

Und auch im aktuell gültigen Armeebericht aus dem Jahr 2010 wird bekräftigt, dass die F/A-18 alleine ausreiche, «um den Luftpolizeidienst mit eigenen Kampfflugzeugen und aus eigenen Kräften sicherzustellen».

«Bürger korrekt informieren»

FDP-Nationalrat Müller hatte in der Vergangenheit wiederholt dafür plädierte, ein anderes Flugzeug anstelle des Gripen zu kaufen. Jetzt sagt er, Bundesrat und Parlament hätten die Bürgerinnen und Bürger sachlich korrekt zu informieren. Seine SP-Kollegin Galladé fordert, dass sich Maurer erklärt. Er müsse nun darlegen, ob seine Aussage auf neuen Erkenntnissen basiere. Wenn nicht, habe er die Mär von der schutzlosen Schweiz im Jahr 2025 zu revidieren.

Gegenüber der «SonntagsZeitung» sagte Maurers Sprecher lediglich, dessen Aussagen seien belegt. Er ging aber nicht im Detail auf die Kritik ein.

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