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Und wenn die Olympia-Milliarde nicht reicht?

Olympiakandidatur 2022: Der Bundesrat will am Mittwoch sagen, ob der Bund eine unbeschränkte finanzielle Garantie übernehmen wird.

Hohe Kostensicherheit? Bundespräsident Ueli Maurer referiert an einer Informationsveranstaltung zur Olympiakandidatur Graubündens 2022 in Davos(6. Februar 2013). Bild: Keystone
Hohe Kostensicherheit? Bundespräsident Ueli Maurer referiert an einer Informationsveranstaltung zur Olympiakandidatur Graubündens 2022 in Davos(6. Februar 2013). Bild: Keystone

Im September gab der Bundesrat zur Olympiakandidatur 2022 der Bündner Orte St. Moritz und Davos seinen Segen. Das Sportdepartement VBS wurde mit der Ausarbeitung einer Botschaft, über die das Parlament nächsten Sommer entscheiden soll, beauftragt. Kern der Botschaft ist die finanzielle Beteiligung des Bundes in Form einer Defizitgarantie in der Höhe von einer Milliarde Franken.

Was, wenn die Milliarde nicht reicht? Olympiagegner im Parlament wollen Klarheit. In einer Interpellation fragt die Bündner SP-Nationalrätin Silva Semadeni den Bundesrat: «Wer bezahlt allfällige Kostenüberschreitungen, falls St. Moritz 2022 den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele bekommt?» Dieser will nun Stellung nehmen. Das Sportdepartement VBS hat die Interpellation für Mittwoch traktandieren lassen.

Maurer spricht von hoher «Kostensicherheit»

Wie in solchen Fällen üblich, unterbreitet der zuständige Bundesrat seinen Kollegen einen Entwurf für eine Antwort. Wie die NZZ weiss, hält Maurers Entwurf Folgendes fest: Die Bundesmilliarde stelle keine eigentliche Defizitgarantie dar, sondern «einen maximalen Beitrag» des Bundes für die Veranstalter. Um diese Limite einhalten zu können, werde der Bund die Kandidatur eng begleiten. Ein gutes Riskmanagement werde zu hoher «Kostensicherheit» führen, schreibt Maurer.

Gleichzeitig macht Maurer offenbar klar, dass die Milliarde keine absolute Obergrenze darstelle. Die NZZ zitiert aus seinem Entwurf: «Das IOC (Internationales Olympisches Komitee) verlangt von allen Kandidaten eine finanzielle Garantie, wonach es von sämtlichen Kostenfolgen befreit wird. Gegenüber dem IOC wird letztlich der Bund diese Verantwortung übernehmen müssen.» Die Formulierung birgt eine gewisse Brisanz: Die Landesregierung wäre bereit, die Winterspiele nicht nur mit einer Milliarde Franken zu unterstützen, sondern sie würde eine Defizitgarantie in unbeschränkter Höhe übernehmen.

Risiko sei «vertretbar»

Wie sich der Gesamtbundesrat aufgrund des Entwurfs von Maurer entscheiden wird, ist unklar. Die Parteien übten im Dezember heftige Kritik an der Olympiamilliarde. Und auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist eher gegen eine Ausweitung. Sie sprach sich mehrfach dafür aus, dass der Bundesbeitrag die Milliardengrenze auf keinen Fall übersteigen dürfe. Zudem steht in der Botschaft des Bundesrats, dass die Kandidaturbemühungen abgebrochen werden sollen, falls sich bis 2015 ein Defizit abzeichnen sollte. Für das VBS sei die Gefahr eines Defizits allerdings klein, das Risiko «vertretbar», zitiert die NZZ aus Maurers Interpellationsantwort.

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