Bund ruft zur Frauenwahl auf

Dieses Jahr sind 40,3 Prozent der Kandidierenden Frauen. Das verleitet den Bund zu einer euphorischen Mitteilung. «Ein technischer Fehler», heisst es.

Grüne und SP drücken den Kandidatinnenanteil hinauf: Wahlplakate im aargauischen Dättwil, aufgenommen im September 2019. Foto: Keystone

Grüne und SP drücken den Kandidatinnenanteil hinauf: Wahlplakate im aargauischen Dättwil, aufgenommen im September 2019. Foto: Keystone

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Heute sind Politikerinnen im eidgenössischen Parlament eine Minderheit – sie besetzen ein knappes Drittel der Nationalrats- und ein gutes Achtel der Ständeratssitze. Das soll sich ändern: Verschiedene Organisationen haben sich bemüht, mehr Frauen für die Politik zu gewinnen, mit Erfolg. Dieses Jahr sind 40,3 Prozent der Kandidierenden Frauen, wie jetzt die statistische Auswertung zeigt. 2015 waren es noch 34,5 Prozent. Der Anstieg beträgt 565 Frauen oder 5,8 Prozentpunkte. Insgesamt sind es 1873 Frauen, die einen Sitz im nationalen Parlament anstreben.

Doch nun müssten die Frauen auch gewählt werden, teilte das Departement des Innern (EDI) am Montagmorgen mit. «Ziel ist halbe-halbe: ein Parlament, in dem Frauen und Männer gleichermassen vertreten sind.» Unterschrieben ist das E-Mail mit «Generalsekretariat EDI». Macht die Bundesverwaltung Politik, indem sie dazu aufruft, Frauen zu wählen? Kommunikationschef Peter Lauener verneint und spricht auf Nachfrage von einem Fehler, das Mail wird denn auch eine Stunde später nochmals versendet mit dem gleichen Text, unterzeichnet mit «Kommissionen des EDI».

Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen (EKF), von der das Communiqué stammt, habe keinen eigenen Mail-Account, um Medienmitteilungen zu versenden, sagt Lauener. «Deshalb übernimmt dies das Departement.» Es handle sich um einen technischen Fehler, «beim Versenden sind schlichtweg zwei Häkchen am falschen Ort gemacht worden». Das EDI entschuldige sich dafür.

BDP schneidet negativ ab

Der höhere Frauenanteil geht vor allem auf das Konto der SP und der Grünen, beide Parteien haben einen Kandidatinnenanteil von über 50 Prozent. Die Grünen haben zudem als einzige Partei in allen Kantonen gleich viele Männer wie Frauen oder sogar eine Frauenmehrheit auf ihren Listen. Grünliberale und CVP bewegen sich mit rund 40 Prozent Frauenanteil im schweizerischen Schnitt, die FDP ist bei gut 37 Prozent. Alle drei verzeichnen einen Anstieg von zwischen 6 und 8 Prozentpunkten.

Auf tiefem Niveau leicht gesteigert hat sich die SVP: 22,1 Prozent ihrer Kandidierenden sind Frauen. Als einzige Partei schneidet die BDP negativ ab. Bei ihr hat der Frauenanteil um 1,2 Prozent abgenommen, er beträgt jetzt 31 Prozent. Bei den Kantonen ist Zug Spitze, dort kandidieren fast gleich viele Männer wie Frauen. Schaffhausen figuriert am Schluss der Liste, dort beträgt der Kandidatinnenanteil knapp ein Viertel.

Die BDP sei denn auch die einzige Partei, die in mehreren Kantonen reine Männerlisten präsentiert, sagt Politologe Werner Seitz, der die statistische Analyse erstellt hat. In Freiburg, Basel-Stadt, St. Gallen und Genf gebe es ausschliesslich männliche BDP-Kandidaten. Reine Männerlisten seien ansonsten selten. Gehäuft hätten sie sich im Kanton Schaffhausen: Dort haben CVP, SVP und Grünliberale ebenfalls keine Kandidatinnen vorzuweisen.

«Der kleine Frauenanteil bei der BDP hat sicher damit zu tun, dass die Partei angeschlagen ist und mit Eveline Widmer-Schlumpf eines ihrer Aushängeschilder verloren hat», sagt Werner Seitz. Doch offenbar habe die BDP dem Thema auch nicht genügend Beachtung geschenkt. Seitz beschäftigt sich seit rund 30 Jahren mit der Geschlechtervertretung in der Politik und ist Autor mehrerer statistischer Analysen zum Thema. Er stellt nun erstmals wieder ein gestiegenes Interesse fest: «In den Neunzigerjahren hat das Thema interessiert, dann ist das Interesse verschwunden. Jetzt kommt es wieder.»

Lob den Mitteparteien

Yvonne Schärli, Präsidentin der Kommission für Frauenfragen, freut sich, dass die Bemühungen Früchte tragen. Die EFK hat im März 2018 das Projekt «halbe-halbe» lanciert mit dem Ziel der Geschlechterparität bei den Kandidierenden und Gewählten. Alliance F betreibt die Kampagne «Helvetia ruft», und die Parlamentsdienste haben die Website Politfrauen.ch ins Leben gerufen. Sicher habe auch der Frauenstreik manche Kandidatinnen motiviert.

Es sei erfreulich, zu sehen, wie insbesondere die Mitteparteien sich um einen höheren Frauenanteil bemühen, sagt Schärli. Bei der CVP zeige sich das deutlich: «Die Doppelfrauenkandidatur für den Bundesrat war ein eindeutiges Statement. Die Partei signalisierte damit, dass sie eine Bundesrätin will.» Anders als die CVP, die mit Viola Amherd und Heidi Z'graggen antrat, hatte die FDP mit Karin Keller-Sutter und Hans Wicki ein gemischtes Ticket aufgestellt. Paritätisch zusammengesetzte Kandidatenlisten seien in der Regel das Resultat hartnäckiger Bemühungen, sagt Yvonne Schärli.

Erstellt: 30.09.2019, 21:26 Uhr

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