Der Klimagipfel kommt zustande

Parteien und Forscher sollen noch 2019 zusammensitzen – trotz Risiken. Und sogar die SVP macht mit.

Schmelzende Gletscher: Die Politik reagiert. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

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Reto Knutti erwartet Terminvorschläge. Der Klimaforscher hat sich am Montag auf Twitter von der Idee eines Klimagipfels angetan gezeigt. Grünen-Präsidentin Regula Rytz hatte am Sonntag in der «Elefantenrunde» des Schweizer Fernsehens die Spitzen der anderen Parteien aufgefordert, sich mit Wissenschaftlern an einen Tisch zu setzen. Dabei erhoffen sich die Grünen eine Antwort auf die ihrer Ansicht nach drängende Frage: Wie schnell kann die Politik auf welchem Gebiet welche Massnahmen umsetzen, die überdies in der Bevölkerung akzeptiert sind?

Gewisse Parteien haben die Dringlichkeit der Klimaproblematik noch immer nicht begriffen.Reto Knutti, ETH-Klimaforscher

Auf das Angebot ging nebst SP-Präsident Christian Levrat auch Albert Rösti ein. Von Gesprächen verspricht sich der SVP-Chef, dass die Politik nun nicht auf «ökonomisch falsche» Instrumente wie Steuererhöhungen setzen werde. CVP-Präsident Gerhard Pfister aber winkte ab: Es brauche keinen ausserparlamentarischen Gipfel. Wenn alle Parteien den Wählerauftrag umsetzen würden, komme es gut. Ähnlich äusserte sich Petra ­Gössi (FDP): Man könne sich schon jetzt mit Forschern treffen.

CVP und FDP stehen allein da. Auch die Spitzen von GLP, EVP und BDP wollen am Klimagipfel teilnehmen. BDP-Präsident Martin Landolt etwa sagt: «Die Parteien müssen den gemeinsamen Nenner dort finden, wo die wissenschaftlichen Fakten liegen.» Nur: Werden sie ihn tatsächlich finden? Am Montag geht die Debatte um das neue CO2-Gesetz für die Zeit bis 2030 in die nächste Runde. Die vorberatende Kommission des Nationalrats berät ein erstes Mal über die Vorlage, die der Ständerat im Herbst mit einer Gegenstimme verabschiedet hat. Sie enthält gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats einige Verschärfungen, so etwa ein Beinaheverbot für Ölheizungen ab 2023 und eine Flugticketabgabe. Erklärtes Ziel ist es, die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent zu senken. Da steckt also schon sehr viel Konsens drin.

Gefahr der Verhärtung

Doch genügt der Vorschlag des Ständerats nicht, um die Schweiz bis 2050 klimaneutral zu machen und das Pariser Klimaziel umzusetzen. «Das ist keine politische, sondern eine wissenschaftliche Feststellung», sagt Klimaforscher Knutti. «Es wäre gut, wenn die wissenschaftlichen Fakten in die Politik einfliessen würden.» Nur sei es nicht einfach, die Politik zu erreichen. «Gewisse Parteien haben die Dringlichkeit der Klimaproblematik noch immer nicht begriffen.»

Knutti verknüpft mit dem Gipfel die Hoffnung, die Politik sensibilisieren zu können. Doch könnte die Zusammenkunft die Fronten auch verhärten, wenn etwa die Grünen ultimativ auf eine Verschärfung des CO2-Gesetzes drängen und die Mitteparteien auf die Bremse stehen. Und sei es nur, um das Gesetz vor dem Absturz in einer Volksabstimmung zu bewahren. Knutti sieht dieses Risiko. Einen Versuch sei der Klimagipfel aber wert.

Der Gipfel soll möglichst noch 2019 stattfinden. Wo, ist offen. Mögliche Austragungsorte sind laut Bastien Girod (Grüne) die ETHs, einzelne Universitäten oder das Bundeshaus. Sicher ist, dass der Gipfel auch ohne CVP und FDP stattfinden wird. «Wenn andere Parteien nicht mitmachen», sagt Girod, «spricht das für sich selber.» Ob es sich Pfister und Gössi nochmals überlegen? Der CVP-Chef war nicht erreichbar. Und Gössi lässt ausrichten, die FDP habe keine offizielle Anfrage der Grünen erhalten.

Erstellt: 22.10.2019, 21:50 Uhr

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