FDP und SVP attackieren sich im Wahlkampf

Die beiden bürgerlichen Parteien positionieren sich betont unterschiedlich. Die FDP setzt auf die Umwelt, die SVP auf die Wirtschaft. 

«Die erste Generation, die den Klimawandel im Alltag tatsächlich spürt»: Nationalrat Beat Walti (l.) und Ständerat Damian Müller von der FDP. <nobr>Fotos: Keystone</nobr>

«Die erste Generation, die den Klimawandel im Alltag tatsächlich spürt»: Nationalrat Beat Walti (l.) und Ständerat Damian Müller von der FDP. Fotos: Keystone

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Mit einer viel beachteten Ankündigung hat die FDP Anfang Jahr das Versprechen abgegeben, sich vermehrt für die Umwelt und das Klima einzusetzen. Am Dienstag traten nun Fraktionschef Beat Walti (ZH), Ständerat Damian Müller (LU) und Nationalrat Jacques Bourgeois (VD) vor den Medien ihren Nachweis an, dass wichtige Punkte des FDP-Umweltpapiers bereits umgesetzt seien.

Das Papier zeigt «Grundsätze einer freisinnigen Umwelt- und Klimapolitik» auf, die sich von einer «Verbotspolitik von Links-Grün» unterscheiden soll. Als Errungenschaft, die nur dank der FDP zustande gekommen sei, hob die Partei das vom Ständerat revidierte CO2-Gesetz hervor. Müller verteidigte die darin enthaltenen Beschlüsse für höhere Abgaben auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas, die schärferen Grenzwerte für fossile Heizungen und Fahrzeuge, die Flugticketabgabe und auch den Klimafonds: «Wir sind vermutlich die erste Generation, die den Klimawandel im Alltag tatsächlich spürt, und gleichzeitig auch die letzte Generation, die tatsächlich wirksame Massnahmen gegen den Treibhausgasanstieg ergreifen kann.»

Die vom Ständerat beschlossenen zusätzlichen Abgaben würden nur nötig, sollten die definierten Umwelt- und Klimaziele nicht erreicht werden. Zudem fliesse ein Grossteil des Geldes an die Bevölkerung zurück; so werde umweltfreundliches Verhalten finanziell belohnt. Der Gesetzesentwurf komme, dank der FDP, weitgehend ohne «dirigistische Verbote und staatliche Zwangsmassnahmen» aus, er sei gleichermassen wirtschafts- und sozialverträglich, lobte Müller. Gänzlich liberalem Gedankengut entsprechend, «kann jeder und jede selber entscheiden, ob er oder sie sich klimafreundlich verhalten will oder nicht».

Fraktionspräsident Walti versuchte, die neue FDP-Umweltpolitik scharf gegen links und gegen die SVP abzutrennen. «Wir machen Umweltpolitik nicht mit den gängigen Rezepten von links, welche aus Verboten, Verzicht, Selbstkasteiung und sozialistischen Träumen besteht.» Nichtstun und den Kopf in den Sand stecken, wie dies die SVP mache, komme für die FDP ebenso wenig infrage.

Als «billiges Wahlkampfgetöse» bezeichnete Walti die «wunderliche Referendumsdrohung» von SVP-Präsident Albert Rösti gegen das CO2-Gesetz. Es stehe ja erst die Differenzbereinigung an, die von Rösti behauptete Umverteilung von «Büezern und Gewerblern in die Städte» sei nicht haltbar. Grosse Teile der Mehrkosten würden via Lenkungsabgaben wieder an die Bevölkerung zurückverteilt, sagte Walti. Rösti hatte die Referendumsdrohung vor wenigen Tagen im «Blick» ausgesprochen.

SVP warnt vor Rezession

Am Nachmittag führte die SVP ebenfalls eine Wahlkampfmedienkonferenz durch und forderte dabei ein Revitalisierungsprogramm für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG) und Wirtschaftspolitikerin Magdalena Martullo-Blocher (GR) warnten vor einem Wirtschaftsabschwung, der auch die Schweiz erfassen werde. Die Aussichten der Exportwirtschaft hätten sich merklich eingetrübt. Ende August sei von der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) ein Hilferuf ergangen, weil sich im ersten Halbjahr 2019 die Auftragslage deutlich verschlechtert habe.

«Gegenüber dem Vorjahr sanken die Auftragseingänge bei den MEM-Betrieben im 2. Quartal um fast 20 Prozent», sagte Nationalrätin Martullo. Auf eine bevorstehende Rezession deute sodann der Einkaufsmanager-Index hin, der ein verlässlicher Indikator für die konjunkturelle Entwicklung sei. Dieser Index des Einkaufsverhaltens von Firmen sei weltweit seit Anfang 2018 rückläufig und habe Anfang 2019 die 50-Prozent-Schwelle unterschritten.

Durch neue, internationale Besteuerungsregelungen durch die OECD drohten zudem Steuerausfälle in Milliardenhöhe, ergänzte Fraktionschef Aeschi. Der Nationalrat und Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime (FR) warnte vor «Links-Grün, die mit ihren Forderungen die Arbeit verteuern und damit darauf abzielen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen zu zerstören».

Die SVP-Vertreter im Nationalrat (v.l.) Thomas Aeschi, Magdalena Martullo-Blocher und Jean-François Rime.

Die Vorwürfe der FDP vom Vormittag an ihre Adresse wies die SVP mit der Bemerkung zurück, es sei unverständlich, dass die FDP mit dem CO2-Gesetz Hand biete für zusätzliche Verbote und immer höhere Abgaben. Diese seien geeignet, Innovationen der Wirtschaft abzuwürgen. Die Referendumsdrohung seines Parteipräsidenten verteidigte Rime explizit. Das sei Teil normaler politischer Auseinandersetzungen.

Erstellt: 01.10.2019, 22:53 Uhr

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