Cassis’ kritisierter Flug Bern–Zürich: Bundesrat soll sogar mehr fliegen

Beim CO2-Sparziel macht die Schweizer Landesregierung für sich selbst eine Ausnahme.

Dass Ignazio Cassis von Bern-Belp nach Zürich geflogen ist, entspricht den Vorgaben des Bundesrats. Foto: Gabriele Putzu (Keystone)

Dass Ignazio Cassis von Bern-Belp nach Zürich geflogen ist, entspricht den Vorgaben des Bundesrats. Foto: Gabriele Putzu (Keystone)

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Bundesangestellte müssen in Zeiten des Klimaschutzes besondere Gründe haben, wenn sie mit dem Flugzeug reisen wollen. Bis 2030 sollen sie 30 Prozent weniger CO2 auf Flugreisen ausstossen. Das hat der Bundesrat vor zwei Wochen entschieden. Bis im nächsten Sommer will er eine Liste vorlegen mit Reisezielen, an die dienstliche Flüge untersagt sind.

Am vergangenen Mittwoch, wenige Tage nach dem Entscheid, setzte sich Aussenminister Ignazio Cassis in Bern-Belp in den Bundesratsjet, um nach Zürich-Kloten zu fliegen, wie «Le Matin Dimanche» berichtet. Dabei dauert allein die Autofahrt vom Bundeshaus nach Belp 20 Minuten, während eine Zugreise nach Zürich-Kloten nur 70 Minuten in Anspruch nimmt.

«Wir stecken mitten in der Klimakatastrophe. Dieser Flug von Bundesrat Ignazio Cassis ist jenseits», liess sich Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber verlauten. Auch die Kommentare der Leserinnen und Leser fielen teils harsch aus.

Cassis habe auf den engen Terminplan seines Gesprächspartners, EU-Kommissar Johannes Hahn, Rücksicht nehmen müssen, rechtfertigte sich das Aussendepartement. (Lesen Sie hier wo Bahn und Bus das Flugzeug schlagen.)

Pflicht zum Bundesratsjet

Bemerkenswert ist, dass Cassis’ Flug den bundesrätlichen Vorgaben nicht etwa widerspricht, sondern sogar ausdrücklich erwünschtem Verhalten entspricht. Das Sparziel von minus 30 Prozent CO2 gilt nämlich nur für die Bundesverwaltung, nicht aber für die Mandatsträger an deren Spitze. Diese sind vielmehr angehalten, vom Lufttransportdienst des Bundes häufiger Gebrauch zu machen als in der Vergangenheit. Das hat der Bundesrat im Sommer 2018 entschieden.

Seit diesem Jahr müssen die Departemente dem Lufttransportdienst die Flüge darum nicht mehr vergüten, zudem dürfen nebst den Bundesräten auch die Staatssekretäre darauf zurückgreifen. Sie stehen sogar in der Pflicht, beim Transportdienst eine Offerte einzuholen.

Der Bundesrat argumentiert, dass die Zahl der Leerflüge steige, wenn er zu wenig oft mit den eigenen Maschinen fliege. Die Piloten des Dienstes, der der Luftwaffe angegliedert ist, müssten für ihre Flugscheine eine bestimmte Anzahl Flugstunden absolvieren.

Obwohl die Quote der Leerflüge in den vergangenen Jahren bei maximal 10 Prozent lag, wie das Bundesamt für Energie mitteilt, soll sie weiter sinken. Das bringe aber nur eine geringe Einsparung an CO2-Emissionen, hält das Bundesamt für Energie fest. 2018 etwa war der Transportdienst während 788 Stunden und 20 Minuten mit Passagieren im Einsatz. Gänzliche leere Flüge sowie leere Hin- oder Rückflüge beliefen sich auf 70 Stunden und 57 Minuten.

Weniger Trainings als früher

Das Verteidigungsdepartement ist zufrieden, wie sich die Zahlen 2019 entwickeln. Erste Trends per Ende September zeigten eine leichte Zunahme der ordentlichen Lufttransporte und eine Abnahme des Trainingsaufwands, sagt ein Sprecher. Im Lufttransportdienst des Bundes teilen sich zehn Flugzeugpiloten 8,6 Vollzeitstellen, weitere drei Piloten kümmern sich in zwei Vollzeitstellen um die Helikopter. Zu ihren Aufgaben gehören nicht nur klassische Piloteneinsätze, sondern auch Einsätze als Instruktoren auf Simulatoren oder als Fluglehrer. Verstärkt werden sie bei Bedarf durch Piloten der Luftwaffe.

Dem Lufttransportdienst des Bundes stehen acht Luftfahrzeuge ständig zur Verfügung, selten mietet er weitere hinzu. Als Bundesratsjets werden die Dassault Falcon 900EX, das frühere Flugzeug des Fürsten von Monaco, sowie die Cessna Citation Excel und seit diesem Jahr eine PC-24 von Pilatus bezeichnet.

Zur Flotte gehörte weiter eine Beech 1900D, die durch zwei frühere Rega-Ambulanzjets ersetzt wird. In erster Linie für das Bundesamt für Landestopografie sind die Vermessungsmaschinen Beech 350C Super King Air und De Havilland Twin Otter unterwegs. Zudem stehen dem Transportdienst drei Helikopter zur Verfügung, ein Super Puma, ein Cougar und ein Eurocopter EC635.

Videokonferenz statt Flugzeug

Bisher hatten die Departemente einen Anreiz, den Lufttransportdienst nicht zu benutzen, weil er die Vollkosten verrechnen musste. Wer also den Bundesratsjet in Anspruch nahm, zahlte Leerstunden, Unterhalt und andere Fixkosten gleich mit. Deswegen waren Reisen mit externen Anbietern für die einzelne Verwaltungseinheit oft billiger. Der Lufttransportdienst hat laut Bundesrat aber grosse Vorteile: den hohen Sicherheitsstandard, die Möglichkeit von Einsätzen in Krisengebieten, die kurzfristige Verfügbarkeit sowie die Einhaltung von fixen Terminen von Delegationen.

Erst ab neun Flugstunden ist ein Flug in der Bundesklasse erlaubt. Für Bundesräte gelten die Regeln nicht.

Diese Delegationen sollen in Zukunft allerdings kleiner werden, so hat es der Bundesrat mit seinem Klimaschutzpaket entschieden. Reisen und an Konferenzen teilnehmen darf nur noch, wessen Teilnahme «aus sachlich-fachlicher Sicht wirklich notwendig ist», wie es im Aktionsplan des Bundesrats heisst. Stattdessen sollen Bundesangestellte sich mehr in Tele- und Videokonferenzen treffen oder dann mit dem Zug anreisen.

Richtwert ist eine Reisezeit von Tür zu Tür von sechs Stunden. Erst ab neun Flugstunden ist ein Flug in der Bundesklasse erlaubt. Für Bundesräte gelten die Regeln hingegen nicht: Aussenminister Cassis kann auch in Zukunft mit dem Bundesratsjet von Bern nach Zürich oder Lugano fliegen.

Erstellt: 23.12.2019, 19:43 Uhr

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