CVP entscheidet über Bundesratssitz der Grünen

Nach ihrem historischen Wahlsieg fordern die Grünen Regierungsbeteiligung. Greifen sie nun im Dezember die FDP an?

Hat er die Zukunft des Schweizer Bundesrates in der Hand? CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Hat er die Zukunft des Schweizer Bundesrates in der Hand? CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

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Es brauchte eine Nachfrage, eine zweite, eine dritte. Weil sie lavierte, weil sie druckste, weil sie auswich. Da stand die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, an einem historischen Tag für ihre Partei, an einem historischen Tag für die Schweiz. Plus 17 Sitze im Nationalrat, Schweizer Rekord, plus 5,9 Prozentpunkte beim Wähleranteil. Neu viertstärkste Partei im Land, so stark wie noch nie. Wahlsiegerin.

Es schien zu viel. Die einfachste Frage plötzlich die schwierigste. «Greifen Sie jetzt an, Frau Rytz?», wollte die Moderatorin in der Elefantenrunde des Schweizer Fernsehens wissen. Wollen die Grünen jetzt in den Bundesrat? Und für wen?

Regula Rytz sah in diesem Moment nicht wie eine strahlende Siegerin aus. Und dann sagte sie es doch, wenigstens im Konjunktiv. Die Bundesratszusammensetzung entspreche nicht mehr den Kräfteverhältnissen im Parlament. Deshalb «müssten» die Grünen «eigentlich» einen Sitz erhalten. Sie «hätten» Anspruch auf einen Sitz, «eigentlich».

Die Zurückhaltung, nach dem Wahlsieg auch die Machtbeteiligung zu fordern, überrascht. Denn die Grünen haben für eine Bundesratskandidatur gute Argumente. Mit 13 Prozent Wähleranteil und 28 Sitzen überholen sie die CVP und werden viertstärkste Kraft im Nationalrat. Bisher bedeutete Platz vier das Ticket für den Bundesrat: Laut der aktuellen Zauberformel haben die drei stärksten Parteien Anrecht auf je zwei Sitze, die viertstärkste Partei erhält einen.

In dieser Logik müssten die Grünen den Sitz von CVP-Bundesrätin Viola Amherd bekommen. Doch die CVP hat sich mit 11,4 Prozent (–0,2 Prozent) von allen bürgerlichen Parteien am besten gehalten. Zudem argumentiert CVP-Präsident Gerhard Pfister, die Mitte habe sicher Anrecht auf einen Bundesratssitz. Auch machtpolitisch hat die Linke kein Interesse, ausgerechnet jene Partei anzugreifen, die fallweise mit ihr kooperiert. Folgerichtig nimmt Rytz einen der zwei FDP-Sitze ins Visier – auch das sagte sie aber erst auf mehrmaliges Nachhaken der Moderatorin.

Wenig hinter der FDP

Viel weniger Hemmungen, die Machtfrage zu stellen, hat SP-Chef Christian Levrat. Er deutscht das aus, was Rytz bloss andeutet: Das rot-grüne Lager im Nationalrat sei klar gestärkt (netto +12 Sitze). Und im Ständerat bleibe die Mehrheit Mitte-links bei CVP, SP und Grünen. Darum sei die SVP-FDP-Mehrheit im Bundesrat nicht länger angemessen. Das müsse korrigiert werden – «spätestens bei der nächsten Vakanz», sagte Levrat.

Die Zahlen dazu: Die FDP liegt neu nur noch 2,3 Prozentpunkte vor den Grünen, stellt mit Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis aber zwei Bundesratsmitglieder. Und beide von ihnen hat die FDP erst im Laufe der letzten Legislatur eingewechselt. Darum könnte die nächste FDP-Vakanz noch Jahre auf sich warten lassen. «Ich zittere nicht», meinte FDP-Chefin Petra Gössi. Sie argumentiert mit der Stabilität, «die bisher die Stärke der Schweiz ausmachte». Das spricht für Gössi gegen die Abwahl amtierender Bundesräte.

«Das Problem lösen»

Die Doppelvertretung des Freisinns in der Regierung kommt zusätzlich unter Druck, weil auch die Grünliberalen massiv zulegen. Zusammen halten die beiden grünen Parteien im Nationalrat neu 44 Sitze – 15 mehr als die FDP. Die Grünliberalen selber beanspruchen derzeit keinen Bundesratssitz. Doch eine Reform der Konkordanz sei nötig, sagt Vizepräsidentin Kathrin Bertschy. «Es kann nicht sein, dass im Parlament die CVP die Mehrheiten macht, im Bundesrat aber SVP und FDP eine Mehrheit haben.» Konkordanz heisse, dass die Verhältnisse im Bundesrat kompatibel seien mit der Parlamentszusammensetzung. «Dieses Problem müssen wir jetzt lösen. Wir sind bereit zu Diskussionen mit allen.»

Was werden die Grünen in dieser Situation tun? Die FDP im Dezember angreifen? Oder noch mehrere Jahre warten, bis es Keller-Sutter oder Cassis beliebt, zurückzutreten? «Wir haben zwei Ziele», sagt Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli. «Erstens: Wir möchten rasch zusätzliche Massnahmen zum Klimaschutz. Zweitens: Wir möchten eine Beteiligung im Bundesrat.» Um dem ersten Ziel zum Durchbruch zu verhelfen, forderten die Grünen am Wahltag einen nationalen Klimagipfel aller Parteien. Was Glättli nicht sagt: Ein solcher Klimagipfel und ein grüner Bundesrat widersprechen sich. Denn die Grünen müssten in der Bundesratswahl eine jener Parteien angreifen, mit der sie gleichzeitig einen Klima-Deal anstrebt.

«Ob der Anspruch der Grünen tatsächlich gerechtfertigt ist, entscheidet sich vor allem in den zweiten Runden der Ständeratswahlen.»Gerhard Pfister, CVP-Präsident

Hinzu kommt: Um einen Bundesrat zu bekommen, braucht Rot-grün die Mithilfe der CVP. Diese lässt sich nicht in die Karten blicken. Zwar sagt Parteichef Gerhard Pfister, eine Abwahl eines Bundesrats sei «keine gute Sache». Er sagt aber auch: «Ob der Anspruch der Grünen tatsächlich gerechtfertigt ist, entscheidet sich vor allem in den zweiten Runden der Ständeratswahlen.»

Dort sieht es für die Grünen sehr viel besser als, als sie noch vor den Wahlen zu träumen wagten. In Glarus und Neuenburg haben sie mit Mathias Zopfi und Céline Vara bereits zwei Ständeratssitze gewonnen. In den zweiten Wahlgängen könnten weitere Sitze in Genf, Baselland, Waadt oder Bern hinzukommen. Total können die Grünen mit fünf Ständeratssitzen rechnen – damit könnten mit einer anderen Bundesratspartei, der SVP, gleichziehen, oder diese sogar überholen.

Und wer wäre Kandidat?

Doch offen ist, mit wem die Grünen überhaupt angreifen würden. Die natürliche Kandidatin wäre die 57-jährige Rytz, die als langjähriges Mitglied der Berner Stadtregierung Exekutiverfahrung mitbringt. Doch es ist unklar, ob Rytz überhaupt will – vielleicht ist es auch diese persönliche Komponente, die sie in ihren Bundesratsansprüchen zögern lässt.

Falls Rytz absagt, sind folgende Kandidaten denkbar: Sowohl Nationalrats- wie auch Regierungserfahrung hat der heutige Genfer Regierungsrat Antonio Hodgers. Weitere mögliche Kandidaten haben grössere Handicaps: Die Waadtländer Regierungsrätin Béatrice Métraux und der Baselbieter Regierungsrat Isaac Reber waren nie im Parlament, ebenso der breit respektierte frühere Berner Regierungsrat Bernhard Pulver. Balthasar Glättli wiederum fehlt die Exekutiverfahrung.

Historischer Erfolg

Der Wahlerfolg der Grünen ist historisch. Mit 17 Sitzgewinnen haben sie den bisherigen Rekord der SVP gebrochen, die im Jahr 1999 15 zusätzliche Sitze ergattert hatte. Am stärksten zulegen konnte die Partei im Kanton Zürich (+3 Sitze) sowie in Bern, Waadt und Genf (je 2 Sitze). In anderen Kantonen haben die Grünen ihren Sitz entweder verteidigt wie im Aargau oder einen Sitz zurückerobert, so in Zug. In anderen Kantonen schafften die Grünen gar erstmals überhaupt den Einzug in die grosse Kammer, so im Tessin und in Freiburg.

Zusammen halten Grüne und GLP nun 44 Nationalratssitze, was einem Anteil von mehr als 20 Prozent entspricht. Ihr Wähleranteil liegt kumuliert bei knapp 21 Prozent. Das ist fast doppelt so viel wie 2015 (11,7 Prozent).

Die beiden Parteien haben klar von der politischen Grosswetterlage profitiert. Die grünen Kräfte erstarken auch anderswo in Europa, die Wahl stand ganz im Zeichen der Klimapolitik, die in den letzten Monaten auf der politischen Agenda nach oben gerückt ist: Hitzesommer 2018, Greta Thunberg, die sogenannten Klimajugendlichen und der Streit um das neue CO2-Gesetz.

Erstellt: 21.10.2019, 06:13 Uhr

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