Die alte Zauberformel ist tot – so könnte die neue aussehen

Hier kam die Zauberformel zum ersten Mal zum Einsatz. Der Gesamtbundesrat mit Bundeskanzler Charles Oser (ganz rechts) von 1959. Foto: Keystone

Die Schweiz muss sich von alten Gewissheiten verabschieden. Die Parlamentswahlen haben die Kräfte so stark verschoben, dass das Folgen haben muss für den Bundesrat. Die 60 Jahre alte Zauberformel ist nicht mehr haltbar.

Massgeblich geprägt wurde die Zauberformel im Jahr 1959 vom damaligen CVP-Generalsekretär Martin Rosenberg. Seither lautet sie unverändert 2:2:2:1. In diesem Verhältnis sollen die grössten Parteien im Bundesrat vertreten sein: je zwei Sitze für die drei stärksten, ein Sitz für die viertstärkste Kraft. Jahrzehntelang passte diese Formel perfekt zu den Kräfteverhältnissen im Parlament. SP, FDP und CVP hatten jeweils 20 bis 25 Prozent Wähleranteil, die SVP hatte halb so viel. Als die Kräfteverhältnisse sich verschoben, wechselte 2003 ein Sitz von der CVP zur SVP.

In eine Krise geriet die Zauberformel 2007 mit der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher (SVP). 2015 reaktivierte das Parlament sie, indem es mit Guy Parmelin wieder einen zweiten SVP-Bundesrat installierte. Zwar entsprachen die Kräfte­verhältnisse schon damals nicht mehr exakt einem 2:2:2:1-Verhältnis. Welches die vier grössten Parteien sind, musste man aber nie diskutieren.

Seit Sonntag ist das anders. Die Grüne Partei hat die CVP überholt und hat neu den viertgrössten Wähleranteil. Unter Berücksichtigung der Ständeräte bleiben die Grünen jedoch voraussichtlich bloss die fünftgrösste Fraktion. Das ist das erste Problem der alten Zauberformel: Welche Messgrösse soll künftig bei Bundesratswahlen gelten? Der Wähleranteil? Oder die Fraktionsgrösse?

Das zweite Problem: Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass drei grosse und eine mittelgrosse Partei die Schweizer Politik dominieren. Die neue Realität ist komplexer: Hinter der grossen SVP liegen vier mittelgrosse Parteien (SP, FDP, Grüne, CVP) nahe beieinander. Und dahinter lauern als sechste Kraft die Grünliberalen.

Wegen dieser Zersplitterung wird es zunehmend unmöglich, die Regierungssitze nach der starren 2:2:2:1-Formel sinnvoll zu verteilen. Am Wahlsonntag haben die meisten Politiker und Kommentatoren dieses Problem verdrängt. Sie argumentierten, die Grünen müssten in vier Jahren zuerst ihren Wahlerfolg bestätigen. Erst dann könne man über eine Regierungsbeteiligung reden.

Wer so argumentiert, ist ein schlechter Demokrat. Wo, wenn nicht in der Regierung, soll sich der Wille der Wählerinnen und Wähler niederschlagen? Zudem wird das Problem bloss vertagt. Selbst wenn Grüne und GLP in vier Jahren verlieren: Dass die vier traditionellen Bundesrats­parteien zur alten Stärke ­zurückfinden, ist eine Illusion.

Aus diesen Gründen braucht es eine neue Regierungsformel –wenn nicht jetzt, dann spätestens bei der nächsten Vakanz. Dafür gibt es mehrere Ansätze.

1. Inhaltliche Konkordanz

Heute wird der Bundesrat nach rein mathematischen Kriterien zusammengesetzt. Man spricht von arithmetischer Konkordanz. Eine Alternative ist eine Koalition mit einem minimalen Regierungsprogramm. Dabei würde wahlweise die Linke (SP und Grüne) oder die Rechte (SVP) aus dem Bundesrat ausgeschlossen. Das ist aber gefährlich, weil die Opposition die Regierungskoalition mit Referenden lahmlegen könnte.

2. Neun Bundesräte

Eine Vergrösserung des Bundesrats brächte mehr Spielraum bei seiner Zusammen­setzung. Doch selbst in einem Neunergremium stellen sich früher oder später ähnliche Verteilungsprobleme wie bei sieben Mitgliedern.

3. Neue Zauberformel

Am vielversprechendsten ist eine neue Zauberformel. Sie müsste berücksichtigen, dass die Parlamentswahlen volatiler zu werden scheinen – so wares jedenfalls beim Rechtsrutsch 2015, und es war erneut so am letzten Sonntag. Darum dürfte die neue Formel kein fixes Sitzverhältnis mehr vorgeben. Sie müsste so konstruiert sein, dass sie auch grössere Verschiebungen automatisch widerspiegelt. Zudem müsste der neue Schlüssel – anders als der alte – die Parteistärken in beiden Parlamentskammern berücksichtigen. Nur so funktioniert er auch bei einer Partei wie der CVP, die im Nationalrat bloss noch mittelgross, im Ständerat aber sehr stark ist.

Am einfachsten wäre es, die National- und Ständeratssitze einer Partei zusammenzuzählen und ihr pro 35 Sitze (ein Siebtel von 246 Parlaments­sitzen) einen Bundesratssitz zu geben. Die Restmandate, die dabei entstehen, könnten ähnlich verteilt werden wie Restmandate in den Nationalratswahlen. Vielleicht formulieren findige Mathematiker noch ausgeklügeltere Schlüssel.

Eine solche Zauberformel würde nicht das Ende der Konkordanz bedeuten. Sie würde sie erst zukunftsfähig machen. Wie bisher wären die Parteien gemäss ihrer Stärke im Bundesrat vertreten – aber nicht im starren 2:2:2:1-Verhältnis, sondern nach einem dynamischen Schlüssel, der Veränderungen flexibel aufnimmt und den Wählerwillen rasch und fair abbildet. Immer nach den Parlamentswahlen würde ermittelt, ob die alte Sitzverteilung noch stimmt – wenn nicht, würde ein ­amtierender Bundesrat einem neuen Platz machen.

1959 schafften es die Parteichefs, eine Zauberformel auszuhandeln, die 60 Jahre Bestand haben sollte. Jetzt haben ihre Nachfolger die Chance, so wie damals Martin Rosenberg in die Geschichte einzugehen. Bis zu den Bundesratswahlen am 11. Dezember bleiben ihnen dafür sieben Wochen Zeit.

Erstellt: 22.10.2019, 07:06 Uhr