Die Fake-Kandidatinnen

Die Frauen sind die Gewinnerinnen der Wahlen. Weniger schön ist, dass auch die gröbsten Fouls im Wahlkampf auf das Konto von zwei Politikerinnen gehen.

Das Wahlvolk getäuscht und angelogen: BDP-Politikerin Beatrice Simon lächelt von einem Plakat. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Das Wahlvolk getäuscht und angelogen: BDP-Politikerin Beatrice Simon lächelt von einem Plakat. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Das Wurm-Plakat der SVP war unappetitlich. Das Negativ-Campaigning der CVP war vermutlich kontraproduktiv. Die intransparenten Wahlkampf-Kässeli vieler Parteien sind zumindest diskutabel. Über all diese Themen hat die Öffentlichkeit in den letzten Monaten diskutiert, für einen echten Skandal reichte aber nichts davon. Im grossen Ganzen – das darf man in diesen politisch unruhigen Zeiten auch einmal sagen – war der Schweizer Wahlkampf 2019 fair und anständig. Bloss zwei Kandidatinnen trieben ein wirklich übles Spiel.

Jocelyne Haller, eine bislang respektierte Politikerin aus Genf, ist überraschend in den Nationalrat gewählt worden – als Vertreterin der Linksaussen-Partei Solidarités. Doch anstatt sich über diesen Erfolg zu freuen, erklärte Haller, sie werde ihr Amt nicht antreten. Hallers billige Begründung: Sie sei auch als Genfer Grossrätin vom Volk gewählt; beide Ämter dürfe sie nicht gleichzeitig ausüben; sie könne in Genf mehr bewirken als im Bundeshaus – als ob sie sich diese Überlegungen nicht schon vor den Wahlen hätte machen können. Die Wahrheit ist unangenehmer: Haller war eine Schummel-Kandidatin, sie diente nur dem Stimmenfang, Solidarités begeht damit ein grobes Foul am Wahlvolk.

Ein Mann sei undenkbar gewesen

Wer nun glaubt, für Haller rücke einfach die zweitplatzierte Person auf der Liste nach, unterschätzt die Missachtung, welche die Genfer Partei für ihre Wähler übrig hat. Am zweitmeisten Stimmen machte Jean Burgermeister – und ein Mann als Nationalrat ist für die Linksradikalen offensichtlich undenkbar. «Können Sie sich vorstellen, was passiert wäre, wenn eine Frau ihren Platz einem Mann überlassen hätte? Wir wären gesteinigt worden», dozierte Jocelyne Haller in der «Tribune de Genève». Auch Burgermeister verzichtet. So wird die bloss Drittplatzierte Nationalrätin. Sie heisst Stefania Prezioso Batou.

«Können Sie sich vorstellen, was passiert wäre, wenn eine Frau ihren Platz einem Mann überlassen hätte?»Jocelyne Haller, Solidarités

Auch im Kanton Bern hält eine gewählte Nationalrätin ihre Wähler zum Narren. BDP-Regierungsrätin Beatrice Simon kandidierte sowohl für den Stände- als auch für den Nationalrat. Der Plan war, dass Simon den BDP-Ständeratssitz rettet – und nebenbei auch ihrer Nationalratsliste Schub verleiht. Doch die Rechnung ging nicht auf: Simon schnitt im Ständeratsrennen schlecht ab, scheidet vor dem zweiten Wahlgang aus und hat auch keine Lust, ihr Nationalratsmandat anzutreten. Man kann zwar nachvollziehen, dass ein Sitz in der Kantonsregierung (auch finanziell) attraktiver ist als ein Mandat im Nationalrat. Aber das hätte sich Simon vor den Wahlen überlegen müssen.

Belogen und betrogen

Nun tritt in Bern das ein, wovor viele gewarnt haben: dass Simon auf der BDP-Nationalratsliste bloss als Stimmenfängerin diente. Als andere Parteien und die Medien deswegen Druck machten, sah sich Simon am 27. Februar 2019 gezwungen, eine Erklärung abzugeben: «Ich kandidiere für den Nationalrat und nehme das Mandat bei einer Wahl auch an, damit wäre das geklärt.» Nun hat die oberste Berner Steuervögtin nicht nur ihre Wähler getäuscht, sondern sie auch fadengerade angelogen. Für die zweieinhalb Jahre, die von ihrer Amtszeit als Regierungsrätin verbleiben, wächst ihre Glaubwürdigkeit damit nicht.

Das Foul von Simon und Haller ist im Schweizer Wahlrecht leider legal. Das heisst aber nicht, dass es keine Sanktion geben soll. Die düpierten Wähler müssen es sich jedenfalls gut überlegen, bevor sie den zwei verantwortlichen Parteien in kommenden Wahlen wieder ihre Stimme geben.

Erstellt: 30.10.2019, 10:26 Uhr

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