Die Grünen sind reif
für den Bundesrat

Die neu viertstärkste Partei gehört nach ihrem historischen Sieg in die Landesregierung. Aber sie braucht noch Geduld.

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Für Schweizer Verhältnisse kommt das Resultat einem Erdrutsch gleich. Der Klimawandel dominiert die Wahlen 2019. Und wie! Sowohl die Grünen als auch die Grünliberalen konnten ihre Sitzzahl mehr als verdoppeln. Nicht einmal die SVP hat in ihrer Geschichte je derart viele Mandate gewonnen wie am Sonntag allein die Grünen. Sie sind nun mit 28 Nationalratssitzen fast gleich stark wie die FDP. Hinzu kommen die 16 Mandate der Grünliberalen. Damit werden die beiden Umweltparteien in der grossen Kammer hinter der SVP zusammen zur zweitstärksten Kraft.

Die linken und liberalen Grünen profitieren davon, dass die Klimabewegung stärker mobilisiert als die Angst vor Überfremdung oder das ungelöste Verhältnis der Schweiz zur EU. Bisher schlägt sich auch der drohende Wirtschaftsabschwung nicht in den Arbeitslosenzahlen nieder. So mussten ökologische Kräfte nur auf das hoffnungsvolle Grün in ihren Namen und ihre Raison d’être verweisen und sich von der Greta-Welle tragen lassen.

Den Grünen gelang dies perfekt. Anders als 2011, als sie sich nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima verzettelten und dafür bei den Wahlen abgestraft wurden, blieben sie stoisch bei ihrem Kernthema und beobachteten gelassen, wie die FDP mit ihrer Last-Minute-Klimaoffensive kämpfte. Die Grünliberalen profilierten sich als Meister des Politmarketings. Mit frischen Köpfen und hoher Social-Media-Kompetenz verbreiteten sie einen Geist des Aufbruchs, der über den Klima-Hype hinaus wirkte. Sie inszenierten sich auch beim Rahmenabkommen mit der EU oder in Gleichstellungsfragen als progressive Kraft.

Parlamentswahlen sind indirekt aber immer auch ein Plebiszit über die Zusammensetzung des Bundesrats.

Nun müssen die Öko-Parteien beweisen, dass sie nicht nur Wahlen gewinnen, sondern auch eine mehrheitsfähige Politik machen können. Ihre Volksinitiativen über den Atomausstieg, die grüne Wirtschaft und Fairfood waren Parlament und Stimmberechtigten zu extrem. Im National- und im Ständerat bestimmen nicht starre Blöcke, sondern wechselnde Koalitionen, wo es langgeht. Der GLP fällt da eine neue Schlüsselrolle zu. Gelingt es ihr, aus der Mitte heraus tragfähige Kompromisse mitzugestalten, kann sie nicht nur die Energiewende vorantreiben, sondern das Land auch bei den beiden anderen drängenden Herkulesaufgaben – der Europapolitik und der Altersvorsorge – vorwärtsbringen.

Parlamentswahlen sind indirekt aber immer auch ein Plebiszit über die Zusammensetzung des Bundesrats. Zum Fundament unseres Konkordanzsystems gehört, dass die wichtigsten politischen Kräfte in der Landesregierung vertreten sind. Als neu viertstärkste Partei haben die Grünen nach geltender «Zauberformel» Anrecht auf einen Sitz. Dass Präsidentin Regula Rytz ihre Partei nach diesem historischen Triumph im Bundesrat sieht, ist daher nur konsequent. Wer gewinnt, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.

Ein Angriff auf den Sitz von Aussenminister Ignazio Cassis birgt das Risiko einer Eskalation mit unabsehbaren Folgen.

Die Grünen sind reif für diesen Schritt. Sie verstehen Opposition längst nicht mehr als Selbstzweck und arbeiten konsensorientiert. Sie sind landesweit präsent und stellen in sieben Kantonen Regierungsräte. Nur agierten sie bisher bei Bundesratswahlen fahrig. Bei der nächsten Vakanz haben sie die Chance, mit einer ernst zu nehmenden Kandidatur erfolgreich zu sein.

Um bei den Gesamterneuerungswahlen im Dezember einen amtierenden Bundesrat abzuwählen, braucht es aber mehr als arithmetische Ansprüche. Im Ständerat dominieren CVP und FDP und damit bewahrende Kräfte. Überdies musste sich auch die SVP trotz unbestrittener Stärke über mehrere Legislaturen für einen zweiten Bundesratssitz bewähren. Ein Angriff auf den Sitz von Aussenminister Ignazio Cassis birgt das Risiko einer Eskalation mit unabsehbaren Folgen. Wenn der Abstand zwischen SP, FDP, Grünen und CVP aber immer kleiner wird, muss die Schweiz darüber diskutieren, ob ihre heutige Regierungsformel noch haltbar ist.

Erstellt: 20.10.2019, 23:16 Uhr

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