Die Rhetorik verräts: Operation «Rette den Sitz!» hat begonnen

Das lösen die grünen Bundesrats-Pläne aus: Die SVP spricht von «Proportionen», die FDP von «Stabilität» und die CVP nur noch vom Ständerat.

SVP-Präsident Albert Rösti (r.) relativiert den Wählerwillen zur Ökologisierung, FDP-Fraktionschef Beat Walti den möglichen Angriff auf Ignazio Cassis. <nobr>Foto: Samuel Schalch</nobr>

SVP-Präsident Albert Rösti (r.) relativiert den Wählerwillen zur Ökologisierung, FDP-Fraktionschef Beat Walti den möglichen Angriff auf Ignazio Cassis. Foto: Samuel Schalch

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Haben die Grünen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat? Nach dem grössten Wahlerfolg in der Geschichte der Linkspartei prägt diese Frage zunehmend die politische Debatte. Am 11. Dezember entscheidet die Bundesversammlung über die Zusammensetzung der Landesregierung. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die 60 Jahre alte Regel zur Verteilung der Bundesratssitze weiter Bestand hat.

Laut der aktuellen Zauberformel haben die drei stärksten Parteien Anrecht auf je zwei Sitze, die viertstärkste Partei erhält einen. Entsprechend halten die SVP, FDP und SP je zwei Sitze, die CVP einen. Nun aber haben die Grünen am Sonntag die CVP überholt. Gemessen an der Wählerstärke sind sie nun viertstärkste Kraft im Land – und fordern einen Sitz im Bundesrat.

Wie viel für die Parteien auf dem Spiel steht, hat sich gestern Abend gezeigt: Hochrangige Parteivertreter steckten in einer Debatte im Schweizer Fernsehen das Revier ab. Sie gingen wahlweise in die Offensive oder zogen Verteidigungslinien – mit Argumenten, die sie bis zum 11. Dezember wohl mantraartig wiederholen werden. Hier folgt ein Überblick.

Grüne: Neue Zauberformel!

Parteichefin Regula Rytz sprach gestern von einer historischen Richtungswahl, welche die Grünen zur viertstärksten Kraft im Land gemacht hat. Dies zeige, dass die ökologischen Kräfte mehr Verantwortung erhalten sollten – auch in der Landesregierung. Rytz warf der CVP und FDP vor, letztes Jahr während der Legislatur zwei ihrer Bundesratsmitglieder bereits ausgewechselt zu haben. Was das aus ihrer Sicht bedeutet, sagt Rytz heute in einem «Blick»-Interview: Die Freisinnigen hätten «der Bevölkerung die Möglichkeit geraubt, mit ihrem Wahlzettel die Zusammensetzung der Landesregierung mitzugestalten». Das sei reine Machtpolitik.

Wesentlich einfacher wäre es für die Grünen, nicht einen amtierenden Magistraten anzugreifen, sondern einen frei werdenden Sitz. In der gestrigen Fernsehdebatte gab sich Rytz im Hinblick auf den 11. Dezember denn auch auffällig defensiv: Ob die Grünen antreten würden, hänge auch davon ab, «was die anderen Parteien dazu sagen».

Grünliberale: Bevölkerung besser abbilden!

Gleich wie die Grünen argumentieren die Grünliberalen. «Über 30 Prozent der Wählerstimmen sind nicht mehr im Bundesrat abgebildet», sagte Präsident Jürg Grossen. Dies sei nicht im Sinne der Konkordanz, wie sie eine moderne Schweiz verdient habe. Grossen will das System erneuern. Sein Ziel: eine Konkordanz, die sich rasch an den Wählerwillen anpasst.

FDP: Stabilität bewahren!

Noch ist nichts ausgemacht, doch sollten die Grünen tatsächlich zur Wahl antreten, greifen sie am ehesten einen FDP-Sitz an – und dann wohl jenen von Aussenminister Ignazio Cassis, der zum Lieblingsfeind der Linken avanciert ist. Kein Interesse haben die Grünen dagegen, die CVP herauszufordern, ist sie doch jene Partei, die fallweise mit der Linken kooperiert.

Wird er zum Spielball? Ignazio Cassis an der Delegiertenversammlung der FDP in Aarau. Foto: Walter Bieri, Keystone

Die FDP mit Cassis als Zielscheibe? Fraktionschef Beat Walti hält dies für «Willkür», wie er gestern klargemacht hat. Er rechnete vor, dass die SP mit 16,8 Prozent Wählerstimmen nur wenig stärker sei als der Freisinn (15,1 Prozent). «Wenn die SP nicht überrepräsentiert ist, sind wir es auch nicht.» Ein «gutes Prozent» mehr Wähleranteil rechtfertige keinen zusätzlichen Sitz.

Walti argumentierte zudem mit der Qualität der bisherigen Regel: Die Zauberformel bezeichnete er als ein Instrument der Konkordanz mit dem Ziel, eine hohe Stabilität und Einbindung der massgeblichen Kräfte sicherzustellen. Langfristig, so Walti, ergebe es Sinn, dass die Wählerpräferenzen in der Regierung gut abgebildet seien. Aber: «Es ist auch ein Merkmal unseres Systems, dass man weiss: In der Schweiz sind Parlamentswahlen nicht Regierungswahlen.» Nach den Parlamentswahlen würden nicht jedes Mal die Regierungsmehrheiten kehren. «Das schafft sehr viel Stabilität.» Davon habe die Schweiz bislang profitiert.

Weiter sagte Walti, gegen eine Grundsatzdiskussion über die Zauberformel wehre er sich nicht. Und er zeigte sich offen für eine Justierung der Regel, wenn sich in vier Jahren und darüber hinaus weitere «strukturelle Verschiebungen» ergäben.

CVP: Ständerat, Ständerat, Ständerat!

Die CVP sieht ihren Anspruch auf einen Sitz als Vertreterin der Mitte weiterhin gerechtfertigt. Das hat Parteichef Gerhard Pfister bereits am Sonntag klargemacht. Gestern nun bekräftige Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Mitglied des Parteipräsidiums, diese Position. Und sie wies wiederholt auf die Stärke ihrer Partei im Ständerat hin. Mit bisher 14 Sitzen hat die CVP dort bislang die grösste Fraktion gestellt.

Elisabeth Schneider-Schneiter, hier neben Gerhard Pfister, hat «grundsätzlich Mühe» mit den Bundesratsambitionen der Grünen. Foto: Keystone

Ob dies auch weiterhin der Fall sein wird, ist freilich offen, sind doch erst 24 der 46 Ständeräte gewählt. Schneider-Schneiter zeigte sich jedoch optimistisch, sie geht in der Endabrechnung von 14 bis 15 Sitzen aus. Die Diskussion drehe sich nur um den Nationalrat, beklagte die CVP-Politikerin. «Den Ständerat vergisst man einfach. Dort gibt es klare Mehrheiten, die im Nationalrat nicht abgebildet werden.» Aus diesem Grund hat Schneider-Schneiter «grundsätzlich Mühe» mit den Bundesratsambitionen der Grünen.

SVP: Geduld, bitte!

Wie du mir, so ich dir: Nach dieser Logik verfährt SVP-Chef Albert Rösti. 1999 hatte seine Partei 15 Sitze dazugewonnen, also nur zwei weniger als die Grünen bei ihrem historischen Wahlsieg jetzt. Trotzdem hat die Bundesversammlung der Rechtspartei einen zweiten Sitz in der Landesregierung verwehrt – was Rösti gestern kritisierte.

Er relativierte auch den Wählerwillen zur Ökologisierung, den die grünen Kräfte nun beschwören: «Man muss die Proportionen wahren», sagte Rösti. Er verwies auf eine Nachwahlbefragung des Forschungsinstituts Sotomo, die zeigt: Bei 25 Prozent der Wähler war der Klimawandel das wichtigste Thema für den Wahlentscheid. Oder in Röstis Sichtweise: Bei 75 Prozent, also der grossen Mehrheit, war dies eben nicht der Fall.

SP: Regierung umpolen!

In der SP zeigen sich laut «SonntagsZeitung» führende Parlamentarier bereit, die Zauberformel zu sprengen – um den grün-grünliberalen Kräften zu einem Sitz in der Regierung zu verhelfen. Damit wäre auch die SVP-FDP-Mehrheit im Bundesrat gebrochen. Die Zauberformel neu zu definieren, birgt für die Sozialdemokraten aber auch ein Risiko: Ihr Wähleranteil beträgt keine 17 Prozent mehr. Mit ihren derzeit zwei Sitzen im Bundesrat ist die Linkspartei also sehr gut bedient.

Offen bleibt vorderhand, inwieweit die Parlamentarier den Kurs ihrer jeweiligen Führung unterstützen werden. Nationalrat Roger Köppel (SVP) etwa zeigte sich am Wahlsonntag offen für eine neue Zauberformel. Bundesratswahlen fänden immer nach den Parlamentswahlen statt – nicht zufällig. Die Verfassungsväter hätten das extra so konstruiert, damit die Wahlen Einfluss bei der Gestaltung des Bundesrats hätten. «Ich bin nie einverstanden gewesen, dass man die SVP so lange hat warten lassen», sagte Köppel. Ein «arrogantes Machtkartell» habe damals seine Partei «verhungern lassen» wollen. Wenn nun der Wähler in Richtung grün durchmarschieren wolle, müsse man das sehr ernst nehmen.

Erstellt: 22.10.2019, 15:02 Uhr

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