Diese Nischenparteien wollen in den Nationalrat

Neben den grossen Namen treten auch Einzelkämpfer und Juxkandidaten an: Wie gross sind ihre Chancen?

Sie sind die WG unter den Parteien: «die Guten». Foto: PD

Sie sind die WG unter den Parteien: «die Guten». Foto: PD

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Sie wissen, dass sie chancenlos sind und treten trotzdem an. In praktisch allen Kantonen finden sich Kandidatinnen und Kandidaten, die sich auf exotische Listen für den Nationalratswahlkampf setzen lassen. Diese drei Listentypen gibt es.


Erstens: Die Einzelkämpfer-Listen

Ihre Listen sind schnell erfasst. Nur zwei Namen stehen da; beide Male der gleiche. Verena Lobsiger kandidiert in Bern mit ihrer «Partei der unbegrenzten Möglichkeiten». Mit der SP hat sie sich verkracht. Jetzt will es die 55-Jährige allein schaffen – mit eigenwilligen Positionen. Sie fordert unter anderem, dass Menschen für die Entsorgung von Grünabfällen entlöhnt werden.

In Bern kandidiert auch Philipp Jutzi ganz allein. Sein Listenname ist seine Website: Jutziphillip.com. Der Pilot – Wohnort Bangkok – will die Werte zurückbringen, die durch die Globalisierung verloren gegangen seien. Zudem fordert er, dass sich die Energiepolitik der Schweiz auf Wasserstoff fokussiere.

Auch hinter der St.Galler Liste «Der Pflug» steckt eine Einzelperson: Stefan Rusch, Landwirt aus Lenggenwil. Er möchte Parteiblockaden und Lobbyeinflüsse wegpflügen und aussenpolitisch auf neue Freundschaften setzen, wie er dem «St.Galler Tagblatt» sagte. «Wieso nicht mit China, Russland oder dem Iran?»

Das ist eine Partei: Verena Lobsiger aus Interlaken. Foto: Franziska Rothenbühler


Zweitens: Die Ein-Themen-Listen

Sie wollen für ein Thema weibeln. Da bietet sich der Gratisversand der Wahllisten natürlich an, denn so kommt man in alle Schweizer Briefkästen.

Jan Hug und Dario Tobler aus Solothurn sind Hanfbauern. Mit ihrer zweiköpfigen Hanfpartei fordern sie einen freien Zugang zu Cannabis als Medizin für alle Patienten, einschliesslich der Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Auch sollen Erwachsene das Recht haben, acht Pflanzen für den eigenen Gebrauch anzupflanzen.

Die Liste «Menschen mit Zukunft sagen 5G ade!» hat ebenfalls ein kurzes Parteiprogramm. Die Kandidierenden wollen den Ausbau des schnelleren Mobilfunknetzes stoppen, weil viele Menschen unter der Strahlung leiden.

Die Legalisieriung von Cannabiskonsum reicht der Hanfpartei als Programm. Foto: Franziska Rothenbühler


Drittens: Die Satire-Listen

Die Forderungen von einigen Listen, die für den Nationalrat kandidieren, sind satirisch gemeint. Da sind die Zürcher «Die Guten», deren Parteimitglieder Al Dente, Antipasti oder Limone heissen. Es könne sein, dass ihr Wahlprogramm täglich ändere, heisst es auf der Website. Momentan fordern sie etwa, dass die Jugendarbeitslosigkeit auf 80 Prozent erhöht werde, um freie Arbeitsplätze für über 50-Jährige zu generieren. Oder mehr Migration, weil der Weg zur nächsten Dönerbude noch immer zu weit sei.

Auch das Wahlprogramm der Berner Liste «Die liebe, sehr, sehr liebe Partei» ist als Witz zu verstehen. So soll der Dreikuss zugunsten von coolen choreografischen Begrüssungsritualen aufgehoben werden. Das Parlament müsse ausserdem die Musik von Gölä und Trauffer als Lärmbelästigung deklarieren.

Das kennt man doch: Logo der Juxpartei «Die Guten». Foto: PD

Ein bisschen weniger eindeutig ist der satirische Charakter bei den Musketieren. Sie fordern ritterliche Tugenden wie Demut, Treue und Dienstbereitschaft.

Dass Satire-Parteien nicht chancenlos sind, zeigt sich in Deutschland. «Die Partei» –gegründet durch das Satire-Magazin «Titanic» – hat es ins EU-Parlament geschafft.


Dass es die Kandidierenden einer Nischenpartei in den Nationalrat schaffen, ist praktisch unmöglich. In den meisten Kantonen brauchen Listen dafür über zehn Prozent der Stimmen, was selbst bekanntere Kleinparteien wie die Piratenpartei oder die Alternative Liste nicht erreichen. «Es braucht etablierte Persönlichkeiten oder namhafte Organisationen, um ins Parlament einzuziehen», sagt Claudio Kuster, der sich auf seinem Blog mit dem Wahlrecht auseinandersetzt.

Gottlieb Duttweiler schaffte es beispielsweise mit seiner LDU neu in den Nationalrat, hatte aber auch die Migros, viel Geld und eine eigene Zeitung im Rücken. Kuster schliesst nicht aus, dass es in Zukunft wieder neue Parteien im Parlament gibt. Der GLP sei dies nach der Separation von den Grünen auf Anhieb gelungen. «Und auch wenn es der WWF, die Unia oder die Operation Libero mit einer Liste versuchen würden, wäre ein Einzug ins Parlament möglich», sagt Kuster.

Erhöht wird die Chance, wenn sich verschiedene Gruppierungen zu einer Listenverbindung zusammenschliessen. Im Kanton Bern versuchen das beispielsweise verschiedene kleine Parteien mit der EDU.

Es kostet kein Geld, sich mit einer Liste zu registrieren. Alles, was es braucht, ist eine gewisse Anzahl Unterschriften, abhängig von der Einwohnerzahl der Kantone. So müssen Parteien, die noch nicht im Nationalrat vertreten sind, in Bern oder Zürich 400, in kleinen Kantonen nur 100 Unterschriften sammeln. «Wir gewinnen wenig damit, dass die Grenze für die Anzahl Unterschriften so tief ist», sagt der Politologe Michael Hermann. Es werde viel Papier für Schnapsideen verschwendet.

Wie die Schweiz gegen Biertischkandidaten und Juxlisten vorgehen soll, ist schon lange ein Thema. 1972 veröffentlichte der Nationalrat einen Bericht zur Reformation des Wahlsystems, in dem es unter anderem um die Listeninflation geht. Eine Idee: pro Liste eine gewisse Geldsumme verlangen, die nur zurückbezahlt wird, wenn ein minimaler Stimmenanteil erreicht wird.

«Unnötiger Aufwand für die Verwaltung»

Der Luzerner Politologe Oliver Dolder findet das heutige System grundsätzlich nicht schlecht. «Dass viele einfach am demokratischen Prozess teilnehmen können, ist gut.» Die Wahlen würden durch die vielen Listen zwar wenig verteuert, aber die Demokratie dürfe auch etwas kosten.

Dieser Meinung ist auch Politblogger Claudio Kuster, der als persönlicher Mitarbeiter für den Schaffhauser Ständerat Thomas Minder arbeitet. Als er kürzlich durch Zürich gelaufen sei, habe er eine Gruppe junger Leute gesehen, die Unterschriften für einen Klimajugend-Wahlvorschlag gesammelt hätten. «Sie haben die 400 Unterschriften nicht erreicht, was zeigt, dass die Hürde sicher nicht zu tief ist», sagt Kuster.

Hingegen unnötig findet Claudio Kuster die niedrigen Schwellen bei Majorzwahlen. So kandidierte der Parteilose Bruno Moser 2014 für den Berner Regierungsrat und provozierte einen zweiten Wahlgang, obwohl er im ersten absolut chancenlos blieb. «Das verursacht einen unnötigen Aufwand für die Verwaltung und die Bevölkerung», sagt Kuster. Die Demokratie werde nicht ernstgenommen.

Erstellt: 03.10.2019, 20:48 Uhr

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