Eklat im Kanton Bern – mit nationalen Nachwehen

In Bern drängt die FDP die BDP-Kandidatin Beatrice Simon unsanft aus dem Ständeratsrennen. Ein schlechter Startschuss für eine mögliche Fraktionsgemeinschaft von FDP und BDP.

Vor den Wahlen hatte Beatrice Simon öffentlich versichert, dass ihre Kandidatur nicht nur dem Stimmenfang für die BDP diene. Foto: Adrian Moser 

Vor den Wahlen hatte Beatrice Simon öffentlich versichert, dass ihre Kandidatur nicht nur dem Stimmenfang für die BDP diene. Foto: Adrian Moser 

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Am Montag sitzen in Bern die kantonalen Leitungsgremien von BDP, FDP und SVP zusammen: Dabei kommt es zum Eklat, wie eine verlässliche Quelle sagt. Nachdem die Freisinnigen darauf bestanden haben, mit Christa Markwalder in den zweiten Wahlgang um die Nachfolge von BDP-Ständerat Werner Luginbühl zu gehen, ist die Zusammenkunft schnell zu Ende.

Im ersten Wahlgang war die BDP-Kandidatin, Finanzdirektorin Beatrice Simon, zwar nur auf dem enttäuschenden vierten Platz gelandet. Sie lag aber immerhin um über 20'000 Stimmen vor FDP-Kandidatin Markwalder. Indem Markwalder nun trotzdem nochmals antritt, konkurrenziert sie Simon – und diese sieht dadurch offensichtlich die letzten Hoffnungen auf eine Wahl schwinden. Am Dienstagmorgen gab sie daher überraschend ihren Verzicht bekannt.

Eine kurze Sitzung

Trotz dieser Vorgänge will der Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess nicht von einem Eklat reden. Die Sitzung sei kurz und bündig gewesen, sagt er nur. Und er sagt, die BDP kritisiere das Vorgehen der FDP, weil sie sich so zur Steigbügelhalterin der SVP mache: Die Chancen für deren Kandidat Werner Salzmann würden so steigen, glaubt Hess.

Salzmann selber betont gegenüber Radio SRF, dass SVP und FDP sanften Druck auf Simon ausgeübt haben, nicht mehr anzutreten: «Wir haben ihr das ans Herz gelegt.» Das Motiv der beiden Parteien: In der Kantonsregierung haben die Bürgerlichen seit 2016 eine knappe 4:3-Mehrheit. Weil Beatrice Simon jetzt nicht ins Bundeshaus wechselt, müssen SVP und FDP nicht mehr fürchten, dass Simons Regierungssitz zurück an Rot-Grün fällt – und diese damit wieder eine Mehrheit in der Kantonsregierung hätte.

Simons Wortbruch

Die Berner BDP-Regierungsrätin Beatrice Simon verzichtet aber auch auf ihr am Wochenende erzieltes Mandat im Nationalrat. Damit bricht sie ein Versprechen. Vor den Wahlen hatte sie öffentlich versichert, ihre Nationalratskandidatur diene nicht nur dem Stimmenfang für die BDP. Sie werde ihr Amt auch wirklich antreten.

In ihrem Communiqué begründet die BDP Bern Simons Wortbruch damit, dass «eine stabile bürgerliche Regierungsmehrheit im Kanton Bern von übergeordneter Bedeutung ist». Ihren Ärger auf die FDP verschleiert die BDP aber nur schlecht. Sie weist darauf hin, dass es bis jetzt bei den Berner Bürgerlichen Usus gewesen sei, mit den beiden bestplatzierten Kandidaten in den zweiten Wahlgang zu gehen – das wären SVP-Salzmann und BDP-Simon gewesen.

Mit Simons Verzicht besteht die BDP-Delegation im Bundeshaus definitiv nur noch aus drei Personen: Präsident Martin Landolt aus dem Kanton Glarus und die beiden Berner Lorenz Hess und Heinz Siegenthaler. Der Hanfbauer aus Rüti bei Büren rutscht für Simon nach; schon 2014 und 2017 erbte er seinen Nationalratssitz von BDP-Leuten, die während der Legislatur abtraten.

Folgen für die nationale Politik

Die Spannungen in Bern könnten Folgen für die nationale Politik haben. Gemäss Informationen dieser Zeitung gibt es bereits informelle Kontakte zwischen FDP und BDP im Hinblick auf eine mögliche Fraktionsgemeinschaft im Bundeshaus. Mit nur noch drei Nationalräten kann die BDP keine eigene Fraktion mehr bilden.

Die Unstimmigkeiten sind ein schlechter Auftakt mit dem möglichen Fraktionspartner FDP. Hess versucht, den Ball flach zu halten: «National haben wir ja keine Querelen.» Man suche in den nächsten Tagen Gespräche mit allen möglichen Partnern in der Mitte. Wohl keine Option ist ein Zusammengehen mit der GLP, die ihr Desinteresse bereits signalisiert habe. Sonst sei alles möglich, betont Hess – von einer Mitte-Union mit CVP und EVP bis zu einer Fraktionsgemeinschaft mit einem einzelnen Partner.

«Die Abbruch GmbH ist noch nicht am Arbeiten.»Lorenz Hess

Für Parteipräsident Landolt ist klar, dass die Lösung die Kräfte in der Mitte stärken soll und der BDP eine gute Position als politischer Akteur verschaffen muss. Noch verbreiten die verbliebenen Vertreter Optimismus, von einem Untergang wollen sie nichts wissen. «Die Abbruch GmbH ist noch nicht am Arbeiten», betont Hess.

Schafft Rot-Grün in Bern die Sensation?

Im zweiten Wahlgang kommt es in Bern nun zum Showdown zwischen dem Duo Salzmann-Markwalder und den zwei linken Kandidierenden, Hans Stöckli (SP, bisher) und Regula Rytz (Grüne). Sowohl SVP und FDP als auch SP und Grüne haben sich offiziell zu gemeinsamen Tickets verbündet.

Im ersten Wahlgang hatte Stöckli gut 122'000 Stimmen erzielt, Rytz und Salzmann kamen auf je gut 119'000, Markwalder auf knapp 62'000. In dieser Ausgangslage haben Rytz und Stöckli gute Chancen, am 17. November Geschichte zu schreiben. Falls beide gewählt werden, würde erstmals ein Deutschschweizer Kanton zwei linke Ständeräte ins Bundeshaus entsenden. Bisher gelang dieses Kunststück der Linken erst in den welschen Kantonen Genf und Waadt.

Es werde sich zeigen, «wie gut der Apfel und der Wurm zusammenpassen», sagte Hans Stöckli.

Doch auf dem bürgerlichen Ticket stehen mit Markwalder und Salzmann zwei Politiker, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Vor allem in der Europafrage haben sie das Heu überhaupt nicht auf der gleichen Bühne. Markwalder befürwortet einen EU-Beitritt; Salzmann bekämpfte im Mai 2019 die Revision des Waffenrechts, welche sogar die bestehende Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz aufs Spiel setzte.

Stöckli konnte sich einen Seitenhieb daher nicht verkneifen. Es werde sich zeigen, «wie gut der Apfel und der Wurm zusammenpassen», sagte Stöckli in Anspielung auf das Wahlplakat, in dem die SVP die FDP und alle anderen Partien als Maden verunglimpft hatte.

Doch auch für Stöckli ist das rot-grüne Doppelticket nicht ohne Risiko. Ohne seine grüne Mit-Kandidatin wäre er als Bisheriger im zweiten Wahlgang fast sicher wiedergewählt worden. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Stimmbürger im bürgerlichen Kanton Bern wirklich zwei linke Ständeräte im Bundeshaus wollen. Oder sie am Ende vielleicht die strahlende grüne Wahlsiegerin dem 67-jährigen Vertreter der Verliererpartei SP vorziehen – und neben Rytz den SVP-Mann Salzmann oder die FDP-Frau Markwalder wählen.

Erstellt: 22.10.2019, 17:36 Uhr

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