Erfolgreicher Stratege, erfolgloser Wahlkämpfer

Christian Levrats SP fuhr bei den Parlamentswahlen im Oktober das schlechteste Resultat in der gesamten SP-Geschichte ein. Foto: Cyril Zingaro (Keystone)

Dieser Artikel über Christian Levrat erschien erstmals am Tag nach den Wahlen im Oktober 2019.

Noch am Tag vor den Wahlen gab sich SP-Parteipräsident Christian Levrat siegessicher. Einen Tag später steht er sichtlich zerknirscht in der Elefantenrunde von SRF. Draussen ist es dunkel, und düster sind die Hochrechnungen. Levrats SP hat die Wahlen verloren, zwei Prozent Wähleranteile und vier Sitze im Nationalrat eingebüsst. Sie stellt noch 39 Nationalräte. Es ist das schlechteste Resultat in der gesamten SP-Geschichte. Man habe halt «grün» nicht im Namen, sagte Levrat dazu.

Gleichzeitig steht da der SP-Präsident, der in den elf Jahren seiner Führung am meisten politische Ziele seiner Partei durchgebracht hat. Mit Levrat tritt im kommenden Jahr der erfolgreichste parlamentarische Stratege der Sozialdemokratie ab – und ihr erfolglosester Wahlkämpfer.

Levrat ist der erfahrenste Parteipräsident der Schweiz. Seit mehr als elf Jahren steht er an der Spitze der SP. Im Frühjahr 2007, ein knappes Jahr vor seiner Wahl zum Präsidenten, veröffentlichte Christian Levrat zusammen mit dem späteren Bundesrat Alain Berset ein Buch. «Changer d’ére» (dt. «Wechsel der Ära») enthält das ganze politische Programm von SP-Präsident Levrat: eine aktive Konjunkturpolitik, Kontrolle über die Geldpolitik, Stärkung der Gewerkschaften, Sicherung der AHV. Klassische sozialdemokratische Wirtschafts- und Sozialpolitik. Umweltthemen? Fehlanzeige.

Das Büchlein wurde rasch Realität

Ganz am Schluss des Bändchens steht da auch noch die Taktik, wie die neue «Ära» zu erreichen sei: «Gouverner au centre-gauche» (dt. «Regieren durch Mitte-links»). Nämlich mit einer Koalition der SP mit den Grünen und der CVP. Letztere teilten nämlich die Idee des Sozialstaates, und deren Programm widerspreche keinem der Vorschläge der SP.

In der Hälfte der kontroversen Abstimmungen arbeitete die CVP mit SP und Grünen zusammen, so oft wie noch nie zuvor.

Das Büchlein wurde rasch Realität. Ende 2007 schaffte diese Mitte-links-Koalition die Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat und damit neue Mehrheitsverhältnisse in der Landesregierung. Ab 2011 nahm der Einfluss von Mitte-links noch einmal zu. Dies errechnete der Politgeograf Michael Hermann anhand einer Auswertung von Tausenden von Abstimmungen im Nationalrat. SP, Grüne und CVP verhinderten eine Reform der Leistungen der Invalidenversicherung, sanierten die Arbeitslosenversicherung mit mehr Einnahmen und sprachen höhere Kredite für Kultur und öffentlichen Verkehr.

In der Hälfte der kontroversen Abstimmungen arbeitete die CVP mit SP und Grünen zusammen, so oft wie noch nie zuvor. Volksinitiativen von links wurde oft ein indirekter Gegenvorschlag entgegengestellt, was dazu führte, dass die Anliegen der Initianten zumindest teilweise erfüllt wurden, ohne dass sie einen Abstimmungskampf gewinnen mussten. So geschehen beispielsweise mit der Offroader-Initiative, der Initiative für den öffentlichen Verkehr und dem milliardenschweren Bahnausbaufonds Fabi. Es lief gut für Christian Levrat.

Die Schwäche des politischen Gegners

2015 schien diese Ära zu Ende zu gehen. Der Wahlsieg von SVP und FDP war ein Schock für Levrat. Er rechnete mit dem Durchmarsch der Bürgerlichen, zumal sich die Bürgerlichen auf ein wirtschaftspolitisches Programm geeinigt hatten, Eveline Widmer-Schlumpf auf ihren Sitz im Bundesrat verzichtete und damit die SVP wieder einen zweiten Sitz in der Regierung erhielt.

Doch es kam anders: Die FDP-SVP-Koalition funktionierte nur in einer Minderheit der Abstimmungen. Die erprobte Allianz von SP, Grünen und CVP brachte die Energiewende durch und im zweiten Anlauf eine Zusatzfinanzierung für die AHV ohne Anhebung des Rentenalters der Frauen. Mitte-links hat bei den Lohnkontrollen in Unternehmen oder bei der Verankerung von Richtwerten für die Geschlechter ins Aktienrecht funktioniert. Die Kontrollen der flankierenden Massnahmen wurden ausgebaut, die Zahl der allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge ebenfalls – und damit die Gewerkschaften gestärkt. Auch in dieser Legislatur wurde linken Initiativen gerne ein indirekter Gegenvorschlag entgegengestellt, so beispielsweise bei der Initiative für einen Vaterschaftsurlaub, der Fair-Preis-Initiative oder der Konzernverantwortungsinitiative.

Levrat hat noch einmal vier Jahre lang viel erreicht mit «Gouverner au centre-gauche». Diesmal aber vor allem wegen der Schwäche des politischen Gegners. Gemäss einer Auswertung von Michael Hermann sind alle Parteien, sogar die SVP, nach links gerutscht, vor allem die FDP und die CVP. Im Wahlkampf holte Levrat allerdings das Manko von 2007 wieder ein: Zwar versuchte die SP mit einem Milliardenfonds die Grünen klimapolitisch zu übertrumpfen, doch Levrat, dem Wirtschafts- und Sozialpolitiker, nahm das niemand ab.

Erstellt: 23.10.2019, 06:17 Uhr