Den Grünen gelingt, woran die SVP seit Jahren scheitert

Die Grünen bauen ihre Präsenz im Ständerat aus, trotz Politik weit abseits der Mitte. Vier Gründe, weshalb die SVP das nicht schafft.

Roger Köppels Wahlkampf führte ihn in alle 162 Gemeinden des Kantons Zürich, unter anderem ins Schützenhaus von Obfelden. Foto: Pascal Mora (Keystone)

Roger Köppels Wahlkampf führte ihn in alle 162 Gemeinden des Kantons Zürich, unter anderem ins Schützenhaus von Obfelden. Foto: Pascal Mora (Keystone)

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Wie wird man SVP-Ständerat? Wenn ­jemand die Antwort darauf wissen muss, dann sind es Hannes Germann und Alex Kuprecht. Seit 17 respektive 16 Jahren halten die beiden SVP-Politiker ihre ­Ämter in der kleinen Kammer. Damit kommt ihnen eine Art Exotenstatus zu. Die stärkste Partei des Landes stellt im Ständerat die mit Abstand kleinste Delegation aller Bundesratsparteien.

«Es fängt damit an, dass die Kantonalsektionen majorzfähige Leute portieren müssen. Leute, die über die Parteigrenzen hinaus Stimmen holen können», sagt der Schaffhauser Germann. «Die SVP muss sich auch thematisch breiter aufstellen. Wir sind heute nur auf EU und Ausländer fokussiert», ergänzt der Schwyzer Kuprecht. «Krankenversicherung, Sozialversicherungen, Forschung und Innovation. Das wäre alles auch wichtig.»

Wie wird man SVP-Ständerat? Die Frage hat angesichts der nahenden zweiten Wahlgänge neue Brisanz gewonnen. Die SVP droht nämlich sogar auf den fünften Platz abzurutschen, hinter die Grünen. Diese stellten bisher nur einen einzigen Ständerat. Doch läuft es für die Ökopartei weiter so gut wie am 20. Oktober, dann liegen für sie nebst den bereits eroberten zwei Sitzen (NE, GL) bis zu fünf weitere drin (GE, VD, BL, BE, ZH). Vor allem in Genf, Waadt und Baselland sind die Siegeschancen hoch.

Von 5 auf nur noch 4?

Die SVP wiederum, die im ersten Wahlgang drei Mandate eroberte, darf einigermassen verlässlich mit einem weiteren Sitz im Aargau rechnen. Auch im Tessin ist sie gut im Rennen. Knappe Ausmarchungen stehen dagegen wohl in Zug und Schwyz an, wo die SVP-Kandidaten gegen starke bürgerliche Konkurrenz antreten. Schwer vorhersehbar ist der Wahlausgang in Bern. In allen weiteren Kantonen, in denen zweite Wahlgänge anstehen, sind SVP-Siege unrealistisch. Im schlechtesten Fall schrumpft die SVP-Vertretung im ­Ständerat also von bisher 5 auf nur noch 4 Köpfe (beziehungsweise von 6 auf 5, wenn man das parteilose Fraktionsmitglied Thomas Minder hinzurechnet).

Den Grünen könnte also gelingen, woran die SVP auch in den für sie guten Jahren scheiterte: trotz einer Politik weit abseits gemässigter Mitte-Positionen die Präsenz im 46-köpfigen Stöckli markant auszubauen. Dafür lässt sich eine Reihe von Ursachen feststellen:

  • Das Allianzproblem: Grün und rot, das zeigt sich dieser Tage deutlich, harmonieren. In Baselland und Aargau verzichten die SP-Kandidaten zugunsten der grünen Bewerberinnen auf einen zweiten Wahlgang. Umgekehrt ist es in St. Gallen, wo sich die Grüne Franziska Ryser zugunsten von SP-Urgestein Paul Rechsteiner zurückzieht. In Bern, Waadt und Genf unterstützen sich die beiden Parteien gegenseitig.

Markwalder-Boykott: SVP-Mann Adrian Amstutz torpedierte die Allianz mit der FDP in Bern. Foto: Keystone

Die SVP dagegen bekundet Mühe mit der Allianzenbildung und -pflege. In Bern haben sich Werner Salzmann (SVP) und Christa Markwalder (FDP) zwar auf ein Ticket für den zweiten Wahlgang geeinigt. Doch SVP-Schwergewicht Adrian Amstutz torpedierte die Übereinkunft gestern bereits wieder, indem er auf Facebook zum Markwalder-Boykott aufrief. In Zürich dürfte Roger Köppels Dauerfeuer auf FDP-Ständerat Ruedi Noser atmosphärisch noch lange nachwirken. In anderen Kantonen stehen sich SVP- und FDP-Kandidaten als Konkurrenten gegenüber, etwa in Zug. Eine funktionierende rechtsbürgerliche Allianz zeichnet sich immerhin in St. Gallen ab, wo Marcel Dobler (FDP) gestern seine Unterstützung für Roland Büchel (SVP) erklärte. Beide lagen im ersten Wahlgang aber weit hinter den Bisherigen von CVP und SP.

«Von allen ­Fraktionen macht
die SVP am meisten Lärm», sagt
Politikberater Mark Balsiger.

  • Das Aggressionsproblem: Dass aggressiv auftretende Ständeratskandidaten wenig Chancen haben, weil sie ausserhalb des engsten Anhängerkreises kaum Stimmen holen, ist zwar bekannt. Trotzdem setzte die SVP auch diesmal mancherorts auf polarisierendes Personal. Prominentester Vertreter ist Roger Köppel aus Zürich, der mit scharfen Attacken auf die bisherigen Ständeräte auffiel – im ersten Wahlgang indes weit hinter sie zurückfiel. Der «Weltwoche»-Verleger erklärte konsequenterweise gestern Abend seinen Verzicht auf einen zweiten Wahlgang.

Das Aggressionsproblem reicht aber womöglich tiefer. «Von allen Fraktionen macht die SVP am meisten Lärm, etwa wenn sie im Ratssaal unvermittelt die Nationalhymne singt», konstatiert Politikberater Mark Balsiger. «Im Gedächtnis bleiben auch Bilder haften wie jenes von SVP-Nationalrat Andreas Glarner, der sich am Rednerpult den Mund verklebt. Viele Menschen sehen dadurch die Würde des Parlaments verletzt.»

Die Kandidatinnen der Grünen wiederum sind zwar pointiert links. Doch gerade das Gesicht der Partei, Partei­präsidentin Regula Rytz, wirkt in den Augen vieler Beobachter so seriös und staatstragend, dass es allfällige Ängste vor Revoluzzertum merklich mildert.

Die SVP ist im Ständerat nur mit Männern vertreten: Hannes Germann (links) und Alex Kuprecht (rechts) sprechen mit dem Parteilosen Thomas Minder. Foto: Keystone

  • Das Geschlechterproblem: Von den 7 Ständeratssitzen, mit denen die Grünen im günstigsten Fall rechnen dürfen, wären 6 mit Frauen besetzt. Zwei davon, Lisa Mazzone (Genf) und Celine Vara (Neuenburg), sind gar unter 40 Jahre alt. Die SVP dagegen schickt ausschliesslich Herren in gesetzterem Alter ins Rennen. Einer jüngeren, weiblichen Wählerschaft, wie sie in diesem Jahr durch die Klimafrage besonders mobilisiert scheint, hat die Rechtspartei kein echtes Angebot zu machen.

  • Das Romandie-Problem: In der Westschweiz haben die Grünen eine besonders starke Basis: Sie dürften dort gleich drei Ständeratssitze holen (GE, VD, NE). Die SVP umgekehrt hat in der Romandie überproportional verloren.

Sollte man im Ständerat hinter die Grünen fallen, wäre das «sehr unerfreulich», sagt Alex Kuprecht. Es brauche nun eine Klausur. Für Hannes Germann sind auch institutionelle Reformen angezeigt. In der Parteileitung sässen weder Stände- noch Regierungsräte. «Das zeigt, dass die Partei der Exekutiv-Ebene zu wenig Bedeutung beimisst, was aus meiner Sicht ein Fehler ist.»

Die Führungsriege der SVP wiederum reagierte auf Fragen dieser Redaktion gestern äusserst zugeknöpft bis unwirsch. Die anderen Parteien würden sich zusammenschliessen, um die SVP im Ständerat nicht Fuss fassen zu lassen, war zu vernehmen. Ob das der Demokratie zuträglich sei, müsse die Wählerschaft beurteilen.

Erstellt: 25.10.2019, 13:44 Uhr

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