Grosse Sieger, noch grössere Erwartungen

Grüne und Grünliberale legen massiv zu. Jetzt müssen sie liefern. Und hierbei lauern Fallgruben.

Heute lässt sie sich feiern, in den nächsten vier Jahren muss ihre Partei an mehrheitsfähigen Lösungen mitarbeiten: Grünen-Chefin Regula Rytz. Foto: Keystone.

Heute lässt sie sich feiern, in den nächsten vier Jahren muss ihre Partei an mehrheitsfähigen Lösungen mitarbeiten: Grünen-Chefin Regula Rytz. Foto: Keystone.

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Ein zweistelliger Wähleranteil für die Grünen, erstmals in der Schweizer Geschichte, ausserdem starke Zugewinne für die Grünliberalen: Diese Kräfteverschiebung gemäss Hochrechnung (zum Ticker) ist bemerkenswert in einem Land, dessen politische Konstanz international ein Unikat darstellt. Sie lässt an Deutschland denken, wo ebenfalls seit geraumer Zeit die Grünen auf Kosten der Sozialdemokratie zulegen. Zum schlechten Abschneiden der Schweizer Genossen mag eine gewisse Trägheit ebenso beigetragen haben wie ihr europapolitisches Lavieren.

In der Tat wäre das Resultat mit dem Schlagwort «Klimawahl» unzulässig simplifiziert. Das zeigen die Verluste auf der rechten Seite. Die SVP machte sich über die «Klimahysteriker» lustig, die FDP versuchte, auf Geheiss ihrer Parteileitung, das Thema ernst zu nehmen – an der Urne jedoch wurden beide Parteien gleichermassen abgestraft, und zwar quer durch alle Landesteile. Die beiden Leader des rechtsbürgerlichen Lagers haben ein niederschmetterndes Zeugnis für ihre Arbeit in der letzten Legislatur erhalten. Vier Jahre lang hatten sie im Nationalrat die Mehrheit – vier Jahre, in denen sich die ungelösten Probleme und gescheiterten Reformen stapelten.

Eine gefährliche Korrelation

Das ist nun auch die Gefahr, die den Wahlsiegern von heute Sonntag droht. Bei Klimaschutzmassnahmen gibt es eine einfache, für Grüne und Grünliberale aber gefährliche Korrelation: je wirksamer, desto schmerzhafter. Überbordet die «Klima-Allianz» im Parlament mit ihren Forderungen, droht sich das Leben für den Mittelstand empfindlich zu verteuern. Agieren die ökologischen Kräfte hingegen zu zurückhaltend oder laufen sie bei der (nach wie vor bürgerlichen) Mehrheit regelmässig auf, könnte sich bei ihren Anhängern schnell Enttäuschung breit machen. In den beiden Fällen wäre in vier Jahren mit Rückschlägen zu rechnen.

Falsch liegen dürften indes jene Unbelehrbaren in der SVP, die darauf vertrauen, dass das Klima in der Themenkonjunktur rasch wieder absteigt. Alle seriösen Klimamodelle gehen davon aus, dass sich die Probleme mit der Erderwärmung nicht entspannen, sondern verschärfen werden. Die Gefahren zu banalisieren oder gar zu leugnen, dürfte sich nicht als nachhaltige Strategie erweisen. Hierin liegt die grosse Chance der FDP. Heute Sonntag mag sie zu den Verlierern gehören. Doch wenn sie sich künftig als verlässliche Partnerin für eine ökologische Wende etablieren kann, war die qualvolle klimapolitische Neupositionierung dieses Jahres womöglich nicht umsonst. Dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes Lösungen für das Klimaproblem wünschen, haben sie mit der eidgenössischen Wahl vom 20. Oktober überaus deutlich kundgetan.

Erstellt: 20.10.2019, 17:21 Uhr

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