«Islamistenschützer»-Plakate werden jetzt doch überklebt

Das Egerkinger Komitee passt die Anti-FDP-Plakate auf eigene Kosten an – aber nicht innerhalb der vom Gericht angeordneten 24-Stunden-Frist.

Christoph Blocher bezeichnete die Plakate des Egerkinger Komitees als «mutig». Bild: Keystone

Christoph Blocher bezeichnete die Plakate des Egerkinger Komitees als «mutig». Bild: Keystone

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Im Streit um das «Islamistenschützer»-Wahlplakat kommt es zu einer Wende. Das SVP-nahe Egerkinger Komitee will dem Gericht jetzt doch gehorchen. Es lässt die rund 400 Anti-FDP-Wahlplakate überkleben. Das Komitee hat der verantwortlichen Plakatgesellschaft Clear Channel einen entsprechenden Auftrag erteilt, wie Clear Channel am Freitag auf Anfrage erklärt hat.

Am Donnerstag hatte das Bezirksgericht Andelfingen ZH angeordnet, dass das Egerkinger Komitee die Plakate innert 24 Stunden entfernen muss. Sollte sich das Komitee nicht daran halten, drohte ihm das Gericht eine Busse an, die sich auf bis zu 10'000 Franken belaufen kann.

Der Hintergrund: Das Egerkinger Komitee, das hinter der Minarett- und der Burkaverbotsinitiative steht, hatte am Montag rund 400 grossformatige Plakate aufhängen lassen, in denen es die FDP frontal angreift. Auf dem Plakat wirft das Komitee der Partei, ihrer Präsidentin Petra Gössi und weiteren namentlich genannten FDP-Nationalräten vor, radikale Islamisten zu «schützen». Das Bezirksgericht Andelfingen sah es als ausreichend wahrscheinlich an, dass diese Anwürfe die Persönlichkeit der Partei und der genannten Politiker verletzen.

Viele kritische Kommentare

Noch am Donnerstagabend hatte SVP-Nationalrat Walter Wobmann angekündigt, dass er das Urteil ignorieren werde. «Wir entfernen die Plakate sicher nicht», sagte Wobmann wörtlich. Das Urteil sei ein «rein politischer Entscheid», sagt Wobmann und sprach von «Zensur». Zudem ende die Plakatkampagne am nächsten Montag sowieso, weshalb eine Überklebeaktion unsinnig sei.

Was bei Wobmann jetzt zum Umdenken geführt hat, ist unklar. Für entsprechende Nachfragen war er am Freitagnachmittag nicht zu erreichen. In den sozialen Medien und auf der Website dieser Zeitung hatte seine Weigerung, sich einem Schweizer Gericht zu fügen, zu vielen kritischen Kommentaren geführt. Ein Teil der Kommentatoren unterstützte das Egerkinger Komitee zwar in seiner Kritik an der FDP. Viele Kommentatoren warfen der SVP-nahen Organisation aber vor, bei Muslimen auf die strikte Einhaltung der Gesetze zu pochen, selber die Justiz jedoch gering zu schätzen.

24 Stunden reichen nicht

Das Gericht hat dem Komitee für die Entfernung der Plakate eine Frist von 24 Stunden gesetzt. Diese Frist beginnt zu laufen ab dem Zeitpunkt, in dem das Komitee das Urteil zugestellt erhält. Weil das Komitee lediglich eine Postfachadresse in Flaach ZH hat, ist aber unklar, ob es das Urteil bereits entgegengenommen hat.

Sicher ist jedoch, dass die Plakate nicht innerhalb von 24 Stunden abgehängt werden. Laut der Plakatgesellschaft ist die «Logistik im Fall von Plakaten nicht ganz so einfach wie bei anderen Werbemedien». Die Routen und Mitarbeitereinsätze für die Entfernung der Anti-FDP-Plakate seien darum erst «ab Montagmorgen geplant», sagte eine Firmensprecherin.

«Wir entfernen die Plakate sicher nicht», sagte SVP-Nationalrat Wobmann noch am Donnerstag. (Archivbild) Bild: Peter Schneider/Keystone

Obwohl der Plakatierungsauftrag sowieso am Montag endet, müssen viele Plakate nun ausserplanmässig überklebt werden. Je nach Buchungen könnten sonst einzelne Plakate länger hängen als nur bis zum Montag, so die Firmensprecherin. Die Kosten für die Überklebung muss laut Clear Channel das Egerkinger Komitee tragen. Wie viel das kostet, sagt die Firma nicht.

All das bedeutet, dass das Egerkinger Komitee den Gerichtsentscheid voraussichtlich nicht fristgerecht umsetzen wird. Die FDP Schweiz wollte dazu keine Stellung nehmen, solange die entsprechenden Fristen noch laufen. Das Gericht wird die Umsetzung seines Richterspruchs jedenfalls nicht von sich aus kontrollieren. Falls die FDP das Egerkinger Komitee zur Verantwortung ziehen will, müsste sie selber noch einmal eine Anzeige bei der Justiz einreichen.

Blocher spottet

Inzwischen hat sich auch SVP-Übervater Christoph Blocher zu den Anti-FDP-Plakaten geäussert. Auf seinem Youtube-Kanal Teleblocher bezeichnete er die Plakate des Egerkinger Komitees am Donnerstag als «mutig». Das Gerichtsurteil nannte er «komisch», er habe darüber «laut gelacht».

Dass sich die FDP gerichtlich gegen die Plakate gewehrt hat, kommentierte Blocher spöttisch mit einem Sprichwort: «Wer den Dampf nicht erträgt, sollte nicht in die Küche gehen.» Die Frage des Moderators, ob das Egerkinger Komitee das Gerichtsurteil umsetzen sollte, mochte Blocher – selber ehemaliger Justizminister – nicht beantworten.

In den eidgenössischen Wahlen, die am 20. Oktober stattfinden, treten die SVP und die FDP in mehreren wichtigen Kantonen Seite an Seite an: Im Aargau, im Thurgau und in Basel-Landschaft haben die beiden Parteien ihre Listen verbunden.

Erstellt: 04.10.2019, 18:55 Uhr

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