Maurer und Parmelin booten Cassis aus

Die überraschende Einladung zur G-20 stellt den Bundesrat vor völlig neue Herausforderungen. Sie bedeutet nicht bloss das Eintrittsticket zum pompösen Gipfeltreffen der zwanzig mächtigsten Länder der Welt. Vielmehr stürzt sie die Schweizer Diplomatie in eine der grössten Operationen, die sie je zu bewältigen hatte.

Denn die politischen Weichen werdennicht erst am Gipfelgestellt, sondern in vielen Vorbereitungskonferenzen. Total plant Saudiarabien, das derzeit den G-20-Vorsitz hat, in den nächsten zwölf Monaten 106 Vorbereitungs-Workshops und -Konferenzen – davon 17 auf Ministerebene.

Die G-20-Mitglieder sind sich solche diplomatischen Kraftakte gewohnt. Der Bundesrat jedoch ist immer noch daran, sich zu sortieren. Wie diese Zeitung publik machte, traf die Einladung aus Saudiarabien erst am 22. Oktober ein – nur fünf Wochen vor Beginn der saudischen G-20-Präsidentschaft.

Ueli Maurers Absprache

Derzeit ist im Bundeshaus eine G-20-Taskforce dabei, sich eine Strategie auszudenken. Diese Arbeitsgruppe mit Vertretern aus allen Departementen muss die inhaltlichen Schwerpunkte identifizieren und die Zuständigkeiten verteilen. Noch vor Ende Jahr will der Gesamtbundesrat ein Konzept auf dem Tisch haben. Unter anderem muss dann auch geklärt werden, welcher Bundesrat an welchen der 17 Ministertreffen teilnimmt.

Der Schweizer Chefunterhändler – in der G-20 «Sherpa» genannt –wurde jedoch bereits letzte Woche zur ersten Vorbereitungssitzung in Riad erwartet. Aus diesem Grund hat der Bundesrat seinen Chefsherpa bereits am 12. November ernannt. Und bei dieser Personalie kam es zu einem Machtkampf, wie Recherchen jetzt zeigen.

Gemäss zuverlässigen Informationen hatte Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) das Geschäft aufgegleist und sich offensichtlich vorgängig mit seinem Parteikollegen, Wirtschaftsminister Guy Parmelin, abgesprochen. Jedenfalls beantragte Maurer, einen von Parmelins Männern zum Chefsherpa zu ernennen: Botschafter Eric Scheidegger, den stellvertretenden Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco).

Doch damit war Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) nicht einverstanden. Er wollte einen seiner eigenen Diplomaten zum Chefsherpa machen. Die bei der G-20 verhandelten Themen seien sehr breit, argumentierte Cassis gemäss zuverlässigen Personen in einem schriftlichen Antrag. Darum brauche es als Sherpa einen Generalisten, der viel diplomatische Erfahrung habe.

Cassis rechnete seinen Bundesratskollegen sogar vor, dass von allen Sherpas der übrigen G-20-Länder nur ein einziger aus dem Wirtschaftsministerium komme. Alle anderen seien entweder dem Aussenminister oder direkt dem Regierungschef unterstellt.

Das wirtschaftsliberale Gewissen

Doch der Gesamtbundesrat ernannte trotzdem Scheidegger. Bundesratssprecher André Simonazzi begründet diesen Entscheid auf Anfrage damit, dass in der G-20 Finanz- und Wirtschaftsthemen im Zentrum stünden. «Darum kam der Bundesrat zum Schluss, dass es richtig ist, wenn der Sherpa im Wirtschaftsdepartement angesiedelt ist.»

Der 58-jährige Scheidegger war ursprünglich Wirtschaftsjournalist bei der NZZ und wurde 1998 von FDP-Bundesrat Pascal Couchepin zum Bund geholt. Heute ist er als stellvertretender Seco-Direktor gleichzeitig Chefökonom des Bundes. In dieser Funktion agiert Scheidegger quasi als das wirtschaftsliberale Gewissen der Bundesverwaltung– nicht immer zur Freude der anderen Departemente.

Scheideggers Hauptaufgabe als Chefsherpa werden die Vorverhandlungen für das grosse Gipfeltreffen im November 2020 sein. Neben ihm gibt es einen zweiten Sherpa aus Maurers Finanzdepartement, der sich auf die Treffen der G-20-Finanzministerkonzentriert. Für diese Rolle hat Maurer Stefan Flückiger bestimmt, seinen stellvertretenden Staatssekretär für internationale Finanzfragen. Das bedeutet, dass die zwei SVP-Departemente gleich beide Schlüsselposten im Schweizer G-20-Jahr besetzen. Damit prägen sie die Schweizer G-20-Vorbereitungen entscheidend. Das Gipfeltreffen selber wird dann von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) bestritten werden.