Von diesen Neuen werden wir noch viel hören

Im Nationalrat ist jedes dritte Mitglied neu, im Ständerat fast jedes zweite. Wir stellen sechs vielversprechende Parlamentarier vor.

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Gerhard Andrey (Grüne, FR) – Der grüne Unternehmer


Fotos: Keystone

Ein erfolgreicher Unternehmer, der linke Politik macht: Für den grünen Nationalrat Gerhard Andrey ist das kein Widerspruch. Die Softwarefirma Liip, die er vor 20 Jahren mitbegründete, zählt heute 180 Mitarbeiter. Andrey sieht das Unternehmen als Beispiel für die nachhaltige Wirtschaft der Zukunft. Nicht der Gewinn ist das oberste Ziel, sondern Klimaneutralität, Lohngleichheit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Firmenaktien sind ausschliesslich im Besitz von Mitabeitern. Liip sei der Beweis, dass eine solche Firma profitabel sein könne, sagt Andrey.

Sein Beziehungsnetz hat der 43-jährige Deutschfreiburger aus seiner Unternehmertätigkeit eher in bürgerlichen Kreisen. Als Nationalrat will er Brücken zur Wirtschaft schlagen und grüne Anliegen mehrheitsfähig machen. Jene Bürgerlichen, die sich im Parlament als Wirtschaftsvertreter bezeichneten, seien allerdings häufig keine Unternehmer, sondern Verbandsvertreter, sagt Andrey. Den Grünliberalen unterstellt er, Wirtschaftsinteressen höher zu gewichten als Umweltschutz. Deshalb sei er bei den Grünen und nicht bei den Grünliberalen gelandet.

Andreys vordringliches politisches Anliegen ist die «Begrünung des Finanzplatzes». Darunter versteht er unter anderem Transparenzpflicht für die Anlagen von Finanzinstituten und Pensionskassen. Dies werde den Anlegern nützen, denn Investitionen in Gas oder Erdöl könnten langfristig gar nicht mehr rentabel sein. (br)


Marianne Binder (CVP, AG) – Das Wunder vom Aargau

Tief im Aargau ist die CVP tatsächlich noch eine Familienpartei. Aber so richtig. Der Schwiegervater war Ständerat, der Vater Nationalrat, der Mann Grossrat, ein Cousin und eine Cousine ebenfalls, der Sohn sitzt im Einwohnerrat. Alle für die CVP, of course. Und jetzt auch noch sie.

Natürlich sie! Marianne Binder verkörpert die CVP wie nur wenige Parlamentarier. Sie war Kommunikationschefin der nationalen Partei, sie war im Aargauer Kantonsrat, kantonale Parteipräsidentin und hat bei den Wahlen ein kleines Wunder geschafft: einen zweiten Sitz für die CVP. Sie freut sich sehr auf ihre neue Aufgabe im Bundeshaus, auf das mitgestalten.

Binder interessiert sich für Vieles: Wirtschaftspolitik, Familienpolitik, Gesellschaftspolitik. Am liebsten möchte sie in die aussenpolitische oder die staatspolitische Kommission. Und dort gegen Regulierungen kämpfen, für Frauenrechte, für ältere Arbeitnehmer, gegen Parallelgesellschaften, für die Aufwertung von Familien- und Hausarbeit.

Binder, die als Vertraute von Parteipräsident Gerhard Pfister gilt, halst sich schon vor dem ersten Tag der Legislatur ziemlich viel auf. Doch wer ihren bisherigen Werdegang kennt, der darf beruhigt sein: Alles völlig normal bei Marianne Binder. (los)


Martina Bircher (SVP, AG) – Die Sozialausgaben im Visier

Mit der 35-jährigen Martina Bircher hält eine SVP-Nachwuchshoffnung Einzug in den Nationalrat. Mit Kürzungsanträgen zur Sozialhilfe ist die Sozialvorsteherin von Aarburg bereits über ihren Kanton Aargau hinaus bekannt geworden. Bircher stört sich vor allem an den Sozialhilfekosten, die den Aargauer Gemeinden wegen der Zuweisung von vorläufig aufgenommenen Asylbewerbern entstehen.

Nun will sie in Bern Einfluss auf die Sozial- und Ausländerpolitik nehmen. Den Wunsch, in die Sozial- und Gesundheitskommission delegiert zu werden, hat sie bei der Fraktion deponiert. Sparpotenzial sieht sie etwa bei den Gesundheitskosten. In Aarburg habe sie gezeigt, wie die Kosten für Spitex gesenkt werden könnten. So habe die Gemeinde einer privaten Spitexorganisation den Leistungsauftrag erteilt, die nun die ambulante Betreuung deutlich günstiger anbiete als die öffentliche Spitexorganisation.

Bei der Asyl- und Ausländerpolitik hat die SVP mit Andreas Glarner zwar bereits einen Aargauer Nationalrat, der dieses Thema bewirtschaftet. Aber auch hier empfiehlt sich Bircher als die Praktikerin mit Erfahrungen aus einer Gemeinde mit hohem Ausländeranteil.

Das Amt als Gemeinderätin in Aarburg wird sie weiterführen. Gewählt ist Bircher in Aarburg bis 2021, danach schaut sie weiter. Ob sie ihr 40-Prozent-Pensum bei der Post behalte, sei noch offen, sagt die Mutter eines 16 Monate alten Sohnes. (br)


Roland Fischer (GLP, LU) – Start zur zweiten Runde in Bern

Es ist seine zweite Runde in Bern, und die Art und Weise wie er das am Besuchsmorgen für die neuen Parlamentarier im Bundeshaus im Smalltalk mit anderen Neulingen erwähnt, sagt viel über das Wesen des Politikers Roland Fischer aus Luzern aus: bescheiden, zurückhaltend, eher leise.

Dabei hat sich der Grünliberale während seiner ersten Legislatur als Nationalrat – von 2011 bis 2015 – mit genau dieser Art als eine verlässliche und kompetente Stimme innerhalb der Grünliberalen etabliert. Der Finanzpolitiker arbeitete entscheidend am neuen Finanzausgleiches des Bundes mit und erwies sich im Abstimmungskampf um den Gripen-Kampfjet als wohltuendes Gegenmodell zum mäandrierenden Verteidigungsminister Ueli Maurer.

Nach seiner Abwahl 2015 erhöhte Fischer sein Pensum als Dozent für Finanzpolitik an der Hochschule Luzern. Jetzt, nach seiner erneuten Wahl nach Bern, möchte er dort weiter machen, wo er vor vier Jahren aufgehört hat. Schwerpunkt Finanzpolitik. Sein nächstes Projekt: die schlaue Ausgestaltung der Schuldenbremse. (los)


Andri Silberschmidt (FDP, ZH) – Der Junge unter Beobachtung

Andri Silberschmidt ist der aufgehende Stern am Himmel des Zürcher Freisinns, jener Partei, die einmal einen Machtanspruch hatte, der weit über Zürich hinaus ging. Und es besteht kein Zweifel, dass er sich in Bern nicht mit einer Hinterbänklerrolle begnügen wird. Gleichzeitig steht der 25-Jährige enorm unter Beobachtung, und das gleich von mehreren Seiten. Gewählt wurde er dank Panaschierstimmen – am meisten aus dem grünliberalen Lager, vor allem in der Stadt Zürich. Diese Wähler erwarten von ihm eine andere Politik als den Freisinn Zürcher Prägung.

Möglich wurde das durch einen ziemlichen Rutsch nach links, wie alte Gefährten aus dem Jungfreisinn kritisieren. Sie vergleichen die Auswertungen von Smartvote zu den Wahlen 2015 mit jenen von diesem Jahr. Sichtbar wurde dies auch in Silberschmidts Wahlkampf: Vor vier Jahren tourte er im Oldtimermobil durch den Kanton. Dieses Mal war es ein Elektrovelo.

Auch die Jungfreisinnigen werden genau hinschauen, was Silberschmidt macht. «Mein Kompass und meine liberalen Überzeugungen sind gleich geblieben», sagt er dazu, und das werde man in Bern rasch merken. Man könne die beiden Auswertungen nicht miteinander vergleichen.

Silberschmidt sitzt gleichzeitig im Zürcher Stadtparlament. Vorübergehend wird das so bleiben. «Ich will aber nicht Profipolitiker werden», sagt er. Die Parlamentsarbeit mache Spass und die Städte auf Bundesebene zu vertreten sei ihm wichtig. Im neuen Jahr will der ehemalige ZKB-Banker sein Start-up vorantreiben und eine neue Stelle suchen. (fi)


Eva Herzog (SP, BS) – Die bürgerliche Sozialdemokratin

Die Frage war eigentlich nur, ob Eva Herzog, die bürgerlichste Sozialdemokratin Basels seit Bundesrat Hans-Peter Tschudi (1913-2002), die Nomination in einer der linksten Kantonalparteien der SP schaffen würde. Als ihr schärfster Konkurrent, Nationalrat und SP-Vizepräsident Beat Jans, darauf verzichtete, zum Ladykiller zu werden, war der Weg frei für die Finanzdirektorin.

In den 14 Jahren als Kassenwartin am Rheinknie hat Eva Herzog Basels Reichtum umsichtig verwaltet. Ihrer linken Klientel hat sie immer wieder höhere Ausgaben beschert, ohne die Quellen der Einnahmen, die Pharma und der wohlhabende «Daig» der alteingesessenen Familien, zu stark zu vergraulen.

Und wenn es um die Interessen des Wirtschaftsstandortes Basel ging, engagierte sich Herzog mehr als mancher bürgerlicher Kollege. Dadurch holte sie, beispielsweise bei der Unternehmenssteuerreform, das Maximum für die Basler Unternehmen heraus.

Ihre Partei hatte trotzdem oder genau deswegen immer mehr Mühe mit Herzogs Realpolitik – und sie mit deren sozialistischer Ideologie, zuletzt bei einer von den Jungsozialisten durchgeboxten Top-Verdiener-Steuer. Der Ständerat wird ihr im Vergleich als Hort der Vernunft vorkommen. Sie wird dort durch Dossierkenntnis und Hartnäckigkeit auffallen und rasch mehr Akzente setzen als ihren politischen Gegnern lieb ist.

Hätte der Wechsel nach Bern etwas früher geklappt, die Nordwestschweiz könnte sich echte Hoffnungen machen, bald wieder einmal im Bundesrat vertreten zu sein. (fi)

Erstellt: 02.12.2019, 15:47 Uhr

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