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Bundesratswahl: Was Sie heute Morgen wissen müssen

Wie viele Stimmen braucht Regula Rytz für eine Wahl? Und wie stehen ihre Chancen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Philipp Loser, Fabian Renz
Die Bundesratssitze werden einzeln und nacheinander besetzt – in der Reihenfolge des Amtsalters. Fotos: Keystone
Die Bundesratssitze werden einzeln und nacheinander besetzt – in der Reihenfolge des Amtsalters. Fotos: Keystone

Wie läuft die Wahl am Mittwoch ab?

Alle vier Jahre, immer in der Wintersession nach den eidgenössischen Wahlen, werden alle Bundesrätinnen und Bundesräte in ihrem Amt bestätigt. Die Sitze werden einzeln und nacheinander besetzt – in der Reihenfolge des Amtsalters. Das ergibt für den Mittwoch folgenden Ablauf: Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Alain Berset, Guy Parmelin, Ignazio Cassis (hier wird der Angriff der Grünen erfolgen), Viola Amherd und dann Karin Keller-Sutter.

Wie viele Stimmen braucht es zur Wahl?

Laut Parlamentsgesetz ist jene Person gewählt, deren Name auf mehr als der Hälfte der gültigen Wahlzettel steht. Für eine Wahl durch die 246-köpfige Bundesversammlung braucht es also um die 120 Stimmen.

Wie oft gab es schon eine grüne Kandidatur?

Grüne Kandidaturen für den Bundesrat haben eine lange Tradition. Die Bernerin Leni Robert trat 1987 und 1991 gegen SVP-Bundesrat Adolf Ogi an. Einmal machte sie 17, einmal 19 Stimmen. 1995 stellen die Grünen jedem bürgerlichen Bundesrat eine weibliche Alternative entgegen. In den einzelnen Wahlgängen kandidieren Ruth Gonseth (BL), Franziska Teuscher (BE), Pia Hollenstein (SG) und Cécile Bühlmann (LU). Sie kommen alle jeweils nicht über 20 Stimmen. Im Jahr 2000 greifen die Grünen erneut den SVP-Sitz an. Doch statt Cécile Bühlmann, die im ersten Wahlgang beachtliche 53 Stimmen macht, schafft es Samuel Schmid in den Bundesrat. 2003 geht es darum, die SVP in den Bundesrat einzubinden. Für den Fall, dass Christoph Blocher die Wahl nicht schafft und die SVP sich ganz in die Opposition verabschiedet, wäre Ruth Genner als grüne Kandidatin zur Verfügung gestanden. Es kommt anders: Blocher ersetzt Metzler, Genner zieht sich zurück. 2007 und 2008 tritt Luc Recordon an und bleibt chancenlos, 2010 ist es an der Solothurnerin Brigit Wyss. Auch sie hat keine Chance, gewählt wird stattdessen Johann Schneider-Ammann. Und jetzt also Regula Rytz.

Grünen-Chefin Regula Rytz hat die SP hinter sich – aber wird das für eine Wahl reichen?
Grünen-Chefin Regula Rytz hat die SP hinter sich – aber wird das für eine Wahl reichen?

Wie gross sind die Chancen von Regula Rytz?

Die Kandidatur hatte schon von Beginn weg einen sehr schweren Stand – und das hat sich seither nicht mehr geändert. Eher im Gegenteil. Von der SP kennt man erste Parlamentarierinnen, die nicht Rytz wählen werden, die CVP will die Grüne gar nicht erst anhören, die GLP gibt Stimmfreigabe, und rechts ist das Verhalten schon lange klar: keine Unterstützung für einen grünen Bundesratssitz. Noch nicht. Summa summarum: Die Wahl von Regula Rytz wäre eine Sensation.

Werden alle Bisherigen ihre Departemente behalten, falls sie die Wiederwahl schaffen?

Derzeit gibt es kaum Hinweise, wonach eines der Mitglieder auf ein neues Departement aspirieren würde. Ignazio Cassis steht als Aussenminister zwar seit geraumer Zeit in der Kritik, und es ist bekannt, dass das Aussendepartement ursprünglich nicht seine Wunschdomäne war. Doch hat Cassis Wechselgelüste unlängst dementiert. Und ein Wechsel nach nur zwei Jahren gilt traditionell als unschicklich.

Wann werden die Parteien über die künftige Zusammensetzung des Bundesrats diskutieren?

Die CVP will Anfang 2020 einen «Konkordanzgipfel» veranstalten. In welchem Ausmass sich die übrigen Parteien daran beteiligen, ist noch offen. Dass dort Absprachen mit bindender Wirkung über die nächsten Wahlen hinaus getroffen werden, ist in jedem Fall eher unwahrscheinlich. Entscheidend für die künftige Zusammensetzung des Bundesrats wird die Wahldynamik der kommenden vier Jahre sein.

Ein anderer Vorschlag zielt dahin, dass die SP einen ihrer zwei Sitze an die Grünen abgeben müsste.

Wie gut ist die Bevölkerung eigentlich im Bundesrat vertreten?

Gut vertreten sind im Moment die sprachlichen Minoritäten mit zwei Westschweizern und einem Tessiner. Auch das Geschlechterverhältnis ist derzeit ausgeglichen (vier Männer, drei Frauen). Aufgeschlüsselt nach Regionen ist vor allem die Nordwestschweiz untervertreten, wie die «SonntagsZeitung» berechnet hat: Den Nordwestschweizer Kantonen stünden aufgrund ihrer Einwohnerzahl deutlich mehr Bundesrätinnen und -räte zu, als sie bisher erhielten. In der amtierenden Landesregierung sind sie nicht vertreten.

Welche Partei hätte proportional Anspruch auf wie viele Sitze?

Die traditionelle «Zauberformel» spricht den drei Parteien mit dem grössten Wähleranteil je zwei, der viertgrössten noch einen Sitz im Bundesrat zu. So gesehen müsste die CVP (11,4 Prozent) ihren einen Sitz seit der Wahl vom 20. Oktober an die Grünen (13,2 Prozent) abtreten. Die Grünen allerdings greifen nicht die CVP, sondern einen Sitz der FDP an – mit dem Argument, dass deren Wähleranteil von 15,3 Prozent keine Bundesratsvertretung von fast 30 Prozent rechtfertige. Drei Sitze für den Linksblock würden allerdings ebenfalls zu dessen Überrepräsentation führen. Ein anderer Vorschlag zielt deswegen dahin, dass die SP (16,8 Prozent) einen ihrer zwei Sitze an die Grünen abgeben müsste, während zugleich die Grünliberalen (7,8 Prozent) einen Sitz der FDP erhielten. Einen verbürgten mathematischen «Anspruch» auf Bundesratssitze gibt es für die Parteien aber ohnehin nicht. Nur die Landesgegenden und Sprachregionen haben gemäss Verfassung «angemessen» vertreten zu sein.

Erklärt: Die Geschichte der Zauberformel

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