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Zu viel Ego schadet der Konkordanz

Die Schweiz wird nach den Wahlen keine andere sein. Doch die vielen Provokateure aller Couleur setzen der Kompromisskultur zu.

Das Bemerkenswerteste an eidgenössischen Wahlen ist, wie wenig sie unter dem Strich verändern. Sicher: Die Sorge ums Klima mobilisiert die Menschen. Erstmals seit Jahrzehnten könnte die Wahlbeteiligung daher die 50-Prozent-Marke durchbrechen. Und: Stimmen die Prognosen, erleben die grünen und grünliberalen Kräfte nach ihrem Absturz vor vier Jahren am 20. Oktober eine Renaissance.

Aber sonst? Die SVP wird die stärkste Partei bleiben – trotz einer verpatzten Legislatur, rückläufiger Asylgesuche und eines glücklosen Präsidenten. Der FDP verhilft der neue Gössi-grüne Anstrich nicht zu neuem Glanz. Die SP spürt keinen Frauenstreik-Schub. Und die CVP wird, allen vorgezogenen Grabreden zum Trotz, nicht untergehen und im Dezember ihren Bundesratssitz nicht verlieren. Auch wenn es den Christdemokraten wenig nützt, dass sie mit der Altersvorsorge und den Gesundheitskosten im Wahlkampf just auf die beiden Themen setzen, die den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern derzeit am meisten Bauchweh machen.

Die Schweiz wird nach diesen eidgenössischen Wahlen also keine andere sein. Die zu erwartenden Sitzgewinne von Grünen und GLP im Nationalrat werden das Land nicht auf den Kopf stellen. In Klimafragen hat der Ständerat im September mit dem neuen CO2-Gesetz den Kurswechsel schon vorgezeichnet. Bei der Europapolitik und der Altersvorsorge, den beiden anderen drängenden Dossiers, wird auch eine Mitte-links-Mehrheit eine Lösungssuche nicht leichter machen.

«In der Politik geht es nie nur um Mehrheiten und Sitze; zu viel Macht macht die Eidgenossen sowieso reflexartig skeptisch.»

Unser politisches System ist, um den Slogan der serbelnden BDP aufzunehmen, langweilig, aber gut. Es lässt kein Durchmarschieren zu. Wer seinen Ideen zum Erfolg verhelfen will, muss im Parlament je nach Thema wechselnde Allianzen schmieden können. Die beiden Kammern korrigieren sich. Und selbst wenn eine Vorlage steht, kann das Volk sie noch ablehnen. So blieb vom Rechtsrutsch 2015 wenig übrig. Am krachendsten scheiterten die Bürgerlichen mit ihrer kurzsichtigen Machtdemonstration bei der Unternehmenssteuerreform III.

Doch in der Politik geht es nie nur um Sitze und Mehrheiten; zu viel Macht macht die Eidgenossen sowieso reflexartig skeptisch. Den politischen Diskurs kann auch beherrschen, wer das Wort an sich reisst und die Konfrontation sucht. Und solche Provokateure setzen der schweizerischen Kompromisskultur immer mehr zu.

Roger Köppel (SVP) verunglimpft seine Gegner mit ihren vielen Mandaten im Zürcher Ständeratsrennen als «gekaufte Politiker». Cédric Wermuth (SP) gibt mit hochprofessionellem Crowdfunding und aggressivem Campaigning den amerikanischen Wahlkämpfer und stilisiert sich im Kanton Aargau zur alleinigen Lichtfigur, obschon er vorgibt, «für alle» zu sein. Gerhard Pfisters CVP irritiert mit ihrer Internet-Negativkampagne sogar die eigenen Verbündeten. Das SVP-nahe Egerkinger Komitee weigert sich zunächst, Anti-FDP-Plakate zu überkleben, auch wenn das entsprechende Gerichtsurteil keineswegs von «fremden», sondern «eigenen» Richtern gefällt wurde. Thomas Matter (SVP) zieht in seiner Internetsendung «In den Sümpfen von Bern» – eine Referenz an US-Präsident Donald Trumps Schlachtruf «Drain the Swamp» – über die «Classe politique» her, obschon er selbst längst Teil davon ist.

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Die Selbstprofilierer aller Parteien spalten mit markigen Voten. Ein Entgegenkommen beim Aushandeln von Lösungen wird – wie der neue Sammelband «Konkordanz im Parlament» von Marc Bühlmann und anderen festhält – nicht mehr als Kompromissbereitschaft gepriesen, sondern als Schwäche heruntergeputzt. Die Selbstverständlichkeit, mit der Schweizer Volksvertreter bisher stets den Kompromiss gesucht haben, schwindet. Der konkordante Politikstil wird zunehmend abgelöst von der harten Konfrontation.

Natürlich tragen die Medien eine Mitschuld. Sie rücken unentwegt die Akteure ins Bild und nicht nur die Sache. Nichts ist interessanter, nichts wird besser gelesen als Geschichten über Menschen, die Dinge behaupten, vorantreiben, blockieren, hintertreiben. Die Politiker wissen das und inszenieren ihre Egos im Kampf um Aufmerksamkeit. So reichen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundeshaus immer mehr Vorstösse «aus Profilierungsgründen» ein, wie die Autoren des Konkordanz-Buches schildern. Solche Geschäfte finden aber kaum Mitunterzeichnende. Im Vordergrund steht nicht die einvernehmliche Lösung, sondern die eigene Überzeugung.

Die Stimmberechtigten haben es in der Hand, ob sie die Provokateure auf der Wahlbühne mit ihrem Votum belohnen möchten. Oder ob sie jene Kräfte (in allen Parteien) stärken wollen, die sich trauen, für hart, aber fair ausgehandelte Lösungen hinzustehen, auch wenn es gerade nicht Mode ist und keine Schlagzeilen bringt.

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