Was tut die Schweiz, wenn die Lage in Kosovo eskaliert?

Die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo nehmen zu. In Kosovo sind immer noch Schweizer Soldaten stationiert.

Kosovos Sicherheitskräfte sollen in eine reguläre Armee überführt werden.

Kosovos Sicherheitskräfte sollen in eine reguläre Armee überführt werden. Bild: Keystone

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Hashim Thaci, der Präsident Kosovos und frühere Führer der Rebellenarmee UCK, hat seine Ankündigung wahr gemacht. Dessen bisherige Katastrophenhilfetruppe wird schrittweise in eine Armee umgewandelt. Faktisch hat diese den Auftrag, Kosovo vor Serbien zu schützen. Der Parlamentsentscheid der Kosovaren sorgt nun für Eskalation auf der Politbühne.

Eben erst sind sich der serbische und der kosovarische Präsident, die gleichzeitig Geheimverhandlungen über einen Gebietstausch führen, vor dem UNO-Sicherheitsrat öffentlich in die Haare geraten. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic nannte den Schritt eine Bedrohung für den Frieden, er sprach den Kosovaren das «sogenannte souveräne Recht» auf eine reguläre Armee ab. Thaci, der seinerzeit an einer Schweizer Uni immatrikuliert war, entgegnete, wenn Kosovo einen Fehler gemacht habe, dann dieser, «dass wir fünf Jahre bis zur Schaffung einer Armee gewartet haben». Die Russen warnen vor diesem Hintergrund vor einer «Situation, die jederzeit explodieren kann».

Was bedeutet die angespannte Lage für die 190-köpfige Swisscoy-Truppe der Schweizer Armee in Kosovo? Könnte das fröhliche Soldatenleben, das von Kritikern mit Auslandferien in Uniform verglichen wird, plötzlich jäh zu Ende sein? Was tut die Nato-geführte Kosovo-Truppe Kfor samt Swisscoy im Fall einer gewalttätigen Eskalation? Bleiben oder heimreisen?

VBS: «Präsenz weiterhin notwendig»

Das Verteidigungsdepartement in Bern schätzt die aktuelle Lage so ein: «Der Entscheid der Regierung Kosovos hat die politischen Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo weiter belastet. Der Fall zeigt, dass die stabilisierende Präsenz der Kfor weiterhin notwendig ist. Deshalb ist es auch sinnvoll und im unmittelbaren Interesse der Schweiz, dass sie mit der Swisscoy als verlässlicher Partner der internationalen Gemeinschaft vor Ort ihren Beitrag an die Stabilität im Westbalkan leistet.» Die Versorgung mit den notwendigen Nachrichten aus dem potenziellen Krisengebiet ist offenbar gewährleistet. «Das VBS ist über die Lage in Kosovo jederzeit aktuell informiert. Der Informationsfluss ist gewährleistet über den militärischen Nachrichtendienst, den nationalen Kommandoweg, die Verbindungen zu den Botschaften in Pristina und Belgrad wie auch über die schweizerische Militärmission bei der Nato», beruhigt das VBS.

Ja zu einer kosovarischen Armee: Präsident Thaci freut sich über den Erfolg im Parlament in Pristina. Foto: Keystone

Und was passierte, sollten, was niemand hofft, plötzlich die Waffen wieder sprechen? VBS-Informationschef Renato Kalbermatten erklärt, die Swisscoy bestehe heute aus spezialisierten Elementen, die keinen Kampfauftrag haben, für ihre Auftragserfüllung aber zum Selbstschutz bewaffnet sind. «Genau wie während der Kosovo-weiten Unruhen im März 2014 würde die Swisscoy auch im Fall einer verschärften Sicherheitslage ihre Aufträge weiter erfüllen. Gemäss Bundesbeschluss vom 8. Juli 2017 hat der Bundesrat die Kompetenz, die Swisscoy im Fall einer verschärften Sicherheitslage personell mit bis zu 20 Sicherheitsspezialisten aufzustocken. Zum Einsatz kämen in diesem Fall, wie in der Botschaft des Bundesrats vom 23. November 2016 dargelegt, primär Angehörige des Kommandos Spezialkräfte.»

Swisscoy-Mission bald zu Ende?

Kritisch beobachtet derweil der Berner SVP-Nationalrat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK), Werner Salzmann, die Situation. Er hält fest: «Das UNO-Mandat, auf dessen Basis die Kfor in Kosovo arbeitet, beinhaltet eben auch Kampfeinsätze zur Stabilisierung.» Die Swisscoy dürfe sich «gemäss unserem Gesetz» allerdings nicht daran beteiligen. Salzmann warnt: «Wenn es tatsächlich zu einer Eskalation und einem neuen bewaffneten Konflikt kommen sollte, dann wäre auf jeden Fall eine Neubeurteilung zu machen.» Bis dahin müsse die Swisscoy ihr geltendes Mandat weiterhin erfüllen. Das aktuelle Swisscoy-Mandat läuft gemäss Parlamentsbeschluss im Jahr 2020 aus.

Was ist danach? Salzmann sagt, «was den Einsatz ab 2020 anbelangt, so werden wir in den sicherheitspolitischen Kommissionen die Diskussion im nächsten Jahr aufnehmen und dann eine Standortbestimmung machen – da möchte ich noch nicht vorgreifen. Es ist aber klar, dass die Schweizer Armee nicht für immer in Kosovo bleiben kann.» Aus seiner persönlichen Meinung macht Salzmann keinen Hehl: Die Frage, ob die Armee in Kosovo auch nach 2020 noch präsent bleiben soll, beantwortet er klar mit «Nein». Persönlich erachte er die Swisscoy-Mission als erfüllt.

«Die internationale Truppe ist ja gerade dazu da, für Stabilität zu sorgen und eine Eskalation zu verhindern.»Joachim Eder, Ständerat (ZG)

Für FDP-Sicherheitspolitiker und Ständerat Joachim Eder (ZG) gibt es auf die entsprechende Anfrage keinen Grund, die Schweizer Soldatinnen und Soldaten jetzt und überstürzt aus Kosovo abzuziehen. Die Schweiz habe aufgrund sehr enger Verbindungen zu Kosovo ein bedeutendes Interesse an einem stabilen Kosovo. Eder: «Je instabiler Kosovo, desto höher ist nämlich der Migrationsdruck von dort auf die Schweiz. Fast zehn Prozent aller Kosovarinnen und Kosovaren leben in der Schweiz. Deshalb gibt es jetzt keinen Grund, sich aus der internationalen Militärpräsenz zurückzuziehen. Die internationale Truppe ist ja gerade dazu da, für Stabilität zu sorgen und eine Eskalation zu verhindern.» Und weiter sagt Eder, «wenn sie sich beim ersten Anzeichen erhöhter Spannung zurückziehen würde, würde sie ihren Auftrag nicht erfüllen.»

Sollte es zu bewaffneter Gewalt zwischen den verfeindeten Serben und den Kosovaren kommen, sieht Eder ebenfalls klar: «Würden die Spannungen mit Serbien tatsächlich die Schwelle eines bewaffneten Konflikts erreichen oder gar überschreiten, müsste sich die Schweiz sicher zurückziehen. Aber so weit ist es noch nicht. Dies zu verhindern, ist gerade die Aufgabe der internationalen Präsenz. Wenn sich aber tatsächlich ein Krieg abzeichnet, dann ist es am Bundesrat, rechtzeitig zu reagieren.» (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 19.12.2018, 19:28 Uhr

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