«Medwedew ist der ‹good cop›»

Für Kenneth Roth von Human Rights Watch ist der russische Premier bloss die lächelnde Fassade des Putin-Regimes.

«Nette Worte»: Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew (r.) wird von WEF-Gründer Klaus Schwab begrüsst.

«Nette Worte»: Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew (r.) wird von WEF-Gründer Klaus Schwab begrüsst. Bild: Laurent Gillieron/Keystone

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Dmitri Medwedew ist nach Davos gereist, um Werbung zu machen für sein Land – kein einfaches Unterfangen angesichts des russischen Demokratiedefizits. Zuletzt war es offenkundig geworden wegen der harten Strafen, welche die Musikerinnen der Band Pussy Riot erhielten, weil sie ein kritisches Liedchen geträllert hatten.

Bei seinem Auftritt am Weltwirtschaftsforum richtete sich der russische Regierungschef jedoch an die Führer der Weltwirtschaft und nicht an Menschenrechtler. Dabei hielt er fest, dass die russische Wirtschaft stabil sei und prosperiere. Die oft kritisierte einseitige Abhängigkeit vom Rohstoffsektor relativierte Medwedew: «Russland wird deswegen nicht kollabieren.» Im Gegenteil, der Dienstleistungssektor wachse, Russland sei der grösste Exporteur von Agrargütern und habe eine sehr tiefe Verschuldung. Und direkt an mögliche ausländische Investoren gerichtet, versicherte Medwedew: «Wir sind ein offenes Land.»

Kritik des Westens ignoriert

Der russische Premier wollte diese Aussage jedoch nicht nur wirtschaftspolitisch verstanden wissen. Die russische Regierung trete für einen Wettbewerb ein zwischen «allen politischen Kräften», wobei das «beste Modell» gesucht werde, fuhr Medwedew fort. Die im Westen häufig geäusserte Kritik an Präsident Wladimir Putins «gelenkter Demokratie» ignorierte er. «Die Gesellschaft hat die Möglichkeit, den Staat zu kontrollieren, und wir wollen diesen Dialog», sagte Medwedew in seiner Rede.

Medwedews «nette Worte» in Davos hätten leider nichts zu tun mit der «hässlichen Realität, die Putin zu Hause hergestellt» habe, kritisierte Kenneth Roth, der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Heute stehe es in Russland um die Menschenrechte so schlecht wie noch nie seit dem Ende der Sowjetunion. Dabei galt der erst 47-jährige Medwedew während seiner Präsidentschaft (2008–2012) als Hoffnungsträger, als bedeutende Kraft zugunsten des Rechtsstaats, zumal er auch so gesprochen hat, zumindest öffentlich. Nun aber sei er marginalisiert worden, sagte Roth gestern gegenüber dem «Tages-Anzeiger» in Davos. Der Präsident sei der «bad cop», der Premier der «good cop», der allerdings nichts zu sagen habe. «Medwedew ist nur noch die lächelnde Fassade des Regimes.»

Reformen angekündigt

Nicht beantwortet wurde in Davos die Frage, wie lange Putin die Opposition noch in Schach halten kann. Medwedew schien zuversichtlich: «Unsere Zivilgesellschaft ist reifer geworden.» Gleichzeitig kündigte er an, dass «alle öffentlichen Führungsstellen effizienter» würden. Meinte er damit auch die harschen Massnahmen, die Putin angekündigt hat, um künftig unbewilligte Demonstrationen zu verhindern? Für den Ökonomen Sergei Guriew spielt der Präsident damit auf Zeit, denn die Russen wollten längst mehr als nur Wohlstand. Dank der Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft ist der Mittelstand gewachsen. «Aber dieser Mittelstand fordert je länger desto entschiedener Reformen», warnte Guriew, zumal die Russinnen und Russen hoch- gebildet seien. Da müsse die Regierung aktiv werden.

Medwedew kündigte in Davos Reformen an. Um Investoren anzulocken, sollen insbesondere in den ländlichen, unterentwickelten Regionen die staatlichen Institutionen modernisiert werden. Ob es so weit kommt, sei allerdings dahingestellt, denn dort hat Putin seine Machtbasis. Indem er diese strukturschwachen Gebiete aus der Staatskasse subventioniert, kann er sich die Loyalität der dortigen Wähler sichern; eine wirtschaftlich starke Region wie etwa die Gegend rund um St. Petersburg neigt hingegen eher dazu, sich von der Zentralmacht im Kreml zu emanzipieren.

Signal der Investoren

In diesem Zusammenhang sieht Kenneth Roth auch den Prozess gegen die Sängerinnen von Pussy Riot, die nicht nur die Regierung, sondern auch die orthodoxe Kirche verspottet hatten. «Für Putin war das ein Geschenk.» Hätte er den unbedeutenden Fall nicht zur Staatsaffäre aufgeblasen, wäre Pussy Riot kaum so bekannt geworden. Doch für Putin boten die jungen Musikerinnen die willkommene Gelegenheit, um sich seinen Anhängern im russischen Hinterland als starker und wertebewusster Führer zu empfehlen. «Dort sieht man diese Frauen als radikale Feministinnen, die über Gott lästern», sagt Kenneth Roth. Putin setze längst nicht mehr auf die Liberalen in den Metropolen.

Fraglich ist, ob mit solchen politischen Prozessen ausländische Investoren, die ein liberales Klima bevorzugen, nicht abgeschreckt werden. Zumindest in der Davoser Kongresshalle entstand dieser Verdacht nach einer elektronischen Saalabstimmung: Die WEF-Besucher konnten unter fünf Wünschen an die russische Führung auswählen; mehr als 80 Prozent votierten für «gute Staatsführung». Demokratisch unterlegen war der Regierungschef; er gab unaufgefordert zu, für etwas anderes gestimmt zu haben. Als er dies sagte, lächelte Dmitri Medwedew nicht, es war ehrlich gemeint.

Erstellt: 24.01.2013, 10:25 Uhr

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