Verhandlungs-Offensive der Bundesräte im Steuerstreit

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos steht die Schweizer Regierung vor einem informellen Grosseinsatz.

«Nützliche Gespräche»: Eveline Widmer-Schlumpf trifft IWF-Chefin Christine Lagarde am WEF 2012.

«Nützliche Gespräche»: Eveline Widmer-Schlumpf trifft IWF-Chefin Christine Lagarde am WEF 2012. Bild: Keystone

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Heute wird das 43. Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos eröffnet. Der Schweizer Bundesrat nützt diese Plattform für eine Gesprächsoffensive mit unseren Nachbarländern, der EU sowie der OECD. Bis auf Justizministerin Simonetta Sommaruga sind alle am WEF anzutreffen. Ziel ist es, eine Lösung bei den Steuerprivilegien für Unternehmen und beim Bankgeheimnis zu finden.

Mit einer konzertierten Aktion wollen vor allem Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sowie Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Aussenminister Didier Burkhalter ausloten, wie der Streit ums Bankgeheimnis beigelegt werden könnte. Sie planen Gespräche mit der EU sowie mit Deutschland, Frankreich und Italien. Nach dem Nein des deutschen Bundesrats scheint das Konzept der Abgeltungssteuer kaum flächendeckend durchzusetzen sein.

Hoffnung auf einen Durchbruch

Seit Bundesrätin Widmer-Schlumpf kurz vor Weihnachten Verhandlungsspielraum beim Informationsaustausch in Steuerfragen angedeutet hat, gibt es wieder Hoffnung auf einen Durchbruch – und ein Ende der Schweizer Isolation in Finanzfragen. Inzwischen finden sich immer mehr Politiker und sogar die Privatbanken mit der neuen Realität ab.

Widmer-Schlumpf trifft sich in Davos mit Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici und dem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble. «Das WEF bietet eine ideale Gelegenheit, um nützliche Gespräche zu führen», sagt Sprecherin Brigitte Hauser-Süess. Aussenminister Burkhalter redet mit Guido Westerwelle. Bundespräsident Ueli Maurer hofft auf ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schneider-Ammann trifft sich mit dem italienischen Wirtschaftsminister Corrado Passera und dem deutschen Philipp Rösler. Hinzu kommen gleich zwei EU-Kommissare, nämlich Vizepräsident Joaquín Almunia, verantwortlich für Wettbewerbsfragen, sowie Michel Barnier, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Letztere sind entscheidend für eine Einigung im Dossier Unternehmenssteuer. Wichtig wäre auch, dass sich Schneider-Ammann mit José Angel Gurría trifft, dem Generalsekretär der OECD, die die Schweiz oft wegen mangelnder Fortschritte beim Bankgeheimnis kritisiert. Wenig zu erwarten ist für den Streit mit den USA, da massgebliche Minister der Regierung Obama fehlen.

Die Gespräche dienen auch der Vorbereitung von zwei wichtigen Terminen. Am 29. Januar kommt es zum Treffen zwischen dem Schweizer Staatssekretär Yves Rossier und David O’Sullivan, Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, wo die Verhandlungsfortschritte diskutiert werden. Am 15. und 16. Februar schliesslich kann die Schweiz erstmals an einem Treffen der Finanzminister der G-20 in Moskau teilnehmen.

Europas Arbeitslosigkeit

Wichtiges Thema am WEF ist auch dieses Jahr die Krise und die damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit in gewissen Ländern. Ziel von verschiedenen Veranstaltungen ist es, Wege aufzuzeigen, wie vermieden werden kann, dass sich in Südeuropa eine «Generation Arbeitslosigkeit» bildet, das heisst eine verlorene Generation von Menschen, die gar nie Arbeit findet.

Erstellt: 23.01.2013, 06:16 Uhr

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