Weniger Bürokratie als Ziel

Der Nationalrat hat die Reform des Umweltgesetzes abgelehnt. Dies war kein Votum gegen mehr Umweltschutz, sondern gegen mehr Vorschriften des Bundesamtes für Umwelt.

Ausgemusterte Elektrogeräte auf einem Schrottplatz im Kanton Bern. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Ausgemusterte Elektrogeräte auf einem Schrottplatz im Kanton Bern. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Gestern war einer dieser seltenen Momente im Parlament. Ein Gesetz wurde Paragraf um Paragraf zu Ende beraten. Die Nationalräte hatten stundenlang miteinander um die «richtige» Formulierung gestritten. Jedem Duell folgte eine Abstimmung. Mal schlug das Pendel der politischen Mehrheit nach links, mal nach rechts. Und dann die Schlussabstimmung: Wer will die Revision des Umweltschutzgesetzes in der vorliegenden Form annehmen? 92 Ja, 95 Nein. Bumm. Die Vorlage des Bundesrats hat Schiffbruch erlitten.

Ausgangspunkt für die Revision war die Volksinitiative «Nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft», besser bekannt unter «Grüne Wirtschaft». Sie war 2012 mit 112?000 Stimmen von Exponenten der Grünen Partei eingereicht worden. Sie fordert «geschlossene Stoffkreisläufe» – das heisst verwerten statt verbrennen – und verlangt, dass «die wirtschaftlichen Tätigkeiten das Potenzial natürlicher Ressourcen nicht beeinträchtigen und die Umwelt möglichst wenig gefährden und belasten».

Konsum ökologischer gestalten

Ein Anliegen, dem – in dieser allgemeinen Form – die wenigsten widersprechen. So nahm auch der Bundesrat den Ball auf mit der Überzeugung, dass das Umweltschutzgesetz aus dem Jahr 1983 veraltet sei und heutigen Anforderungen nicht mehr genüge. Was meinte er mit veraltet? Er wollte den «Konsum ökologischer gestalten», «wertvolle Materialien und Stoffe (zum Beispiel Plastik oder Phosphor) zurückgewinnen» und «Informationen bereitstellen» und der Verschwendung von Rohstoffen entgegenwirken, sagte Umweltministerin Doris Leuthard im Februar 2014, als die Botschaft ins Parlament geschickt wurde. Ein Haushalt, der etwa über die Umweltbelastung eines Kühlschranks oder eines Handys informiert sei, hätte die Wahl und könne umweltschädigende Produkte links liegen lassen.

Doch dann passierte, was der Reformvorlage den Ruf ruinierte. Das federführende Bundesamt für Umwelt (Bafu) präsentierte eine technokratische Lösung, mit vielen Paragrafen, die dem Bundesrat – sprich dem Bundesamt selber – Kompetenzen und damit Macht einräumen sollten. Einige Unternehmen hatten mit dieser Machtfülle zuvor schlechte Erfahrung gemacht; zuletzt etwa mit einigen, zum Teil willkürlichen Vorschriften zum verschärften C02-Gesetz.

Auch wurde klar, dass viele geplante Umweltvorschriften, etwa zur umfassenden Produktedeklaration bei klein- und mittelgrossen Firmen, die Kosten aufblasen würden. Der Begriff Büro­kratiemonster war früh geboren. Beachtliche Teile der Wirtschaft gaben die Parole «Reform abschiessen» heraus.

Ein Skelett der Reform

Zwar hatte schon der Ständerat der Reform im Frühling als Erstrat die Zähne gezogen. So stand gestern nur noch ein Skelett der Reform zur Diskussion – Kritiker sagen, ein Fastnachts­kos­tüm –, denn eine Parlamentsmehrheit hatte fast alle Umweltvorschriften relativiert. So dürfte der Bundesrat beispielsweise eine Pflicht zum (dringend nötigen) Plastik-Recycling nur einführen, wenn er die Wirtschaft zuvor quasi um Erlaubnis bitten würde und sich die «Massnahme als wirtschaftlich» erweise – das Killerargument während jeder Startphase.

Druck «von oben» braucht es

Die Kritiker der Reform verkennen, dass die meisten heutigen Recyclingformen, so etwa PET-Sammeln, nur dank Druck des Bundesrats entstanden sind. Und sie verkennen auch, dass es mit Recycling allein nicht getan ist. Vor allem mit gutem Produktdesign kann viel Abfall vermieden werden; so sollten Firmen lernen, in Stoffkreis­läufen zu denken. Dazu brauchen sie (finanziellen) Druck «von oben». Swisscleantech nennt das «gute Rahmenbedingungen schaffen». Mehr aber soll das Bundesamt für Umwelt nicht tun dürfen, schon gar nicht Umwelt­ingenieure mit aufwendigen Studien beauftragen. Die Devise sollte «Weniger Büro – mehr Werkplatz» lauten.

Dieser Reform ist nicht nachzutrauern. Der Ständerat kann sie ebenso beerdigen. Aber Leuthard sollte rasch eine neue Reform vorschlagen, die auf das bewährte Mittel «Druck von oben» setzt, die Herstellern logisch erscheint und für deren Wirkung die Kunden zu zahlen bereit sind. Energiesparende Kühlschränke sind ein gutes Beispiel. Sparlampen sind es nicht.



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Erstellt: 14.09.2015, 23:31 Uhr

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