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Weniger Bürokratie als Ziel

Der Nationalrat hat die Reform des Umweltgesetzes abgelehnt. Dies war kein Votum gegen mehr Umweltschutz, sondern gegen mehr Vorschriften des Bundesamtes für Umwelt.

Ausgemusterte Elektrogeräte auf einem Schrottplatz im Kanton Bern. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
Ausgemusterte Elektrogeräte auf einem Schrottplatz im Kanton Bern. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Gestern war einer dieser seltenen Momente im Parlament. Ein Gesetz wurde Paragraf um Paragraf zu Ende beraten. Die Nationalräte hatten stundenlang miteinander um die «richtige» Formulierung gestritten. Jedem Duell folgte eine Abstimmung. Mal schlug das Pendel der politischen Mehrheit nach links, mal nach rechts. Und dann die Schlussabstimmung: Wer will die Revision des Umweltschutzgesetzes in der vorliegenden Form annehmen? 92 Ja, 95 Nein. Bumm. Die Vorlage des Bundesrats hat Schiffbruch erlitten.

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