Wo die Dringlichkeit der Umweltfrage sogar abnimmt

Das politische Interesse an Umweltthemen nimmt seit der 68er-Bewegung immer stärker zu. Aber nicht für alle Parteien gleich stark. Ein Blick in die Parteiprogramme der letzten 50 Jahre.

Jeden Freitag fürs Klima auf die Strasse: «Fridays for Future»-Protest in Berlin. (Archiv Reuters/Fabrizio Bensch)

Jeden Freitag fürs Klima auf die Strasse: «Fridays for Future»-Protest in Berlin. (Archiv Reuters/Fabrizio Bensch)

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Das kam für viele überraschend: Die FDP sprach sich im Juni für eine Flugticketabgabe und für eine klimaneutrale Schweiz aus. Ist die grüne Linie der Partei ein neues Phänomen? Oder gehört der Umweltschutz «eigentlich zur DNA des Freisinns», wie Präsidentin Petra Gössi sagt? Ein Blick in die Parteiprogramme zeigt: Beides stimmt – Im Rahmen der jüngeren Parteigeschichte bewegt sich die FDP umweltpolitisch in eine neue Richtung. Vor über 50 Jahren stellte sie die Umweltfrage aber vehement.

Doch auch die anderen Parteien gewichten Umweltthemen heute stärker als früher. Das zeigt eine Untersuchung der Redaktion Tamedia. Untersucht wurden dabei die Parteiprogramme – und verwandte Dokumente wie Wahlplattformen oder Zukunftsstrategien – der sieben grössten Schweizer Parteien, beziehungsweise ihrer Vorgängerorganisationen, zwischen 1967 und 2015 auf ihren Anteil an positiven Aussagen zum Umweltschutz. Die Grundlage bilden die offenen Daten des Manifesto Corpus, einer Sammlung an digitalen Parteiprogrammen (siehe Box).

In der Schweiz beschreiben die Parteiprogramme Ziele und Themen, die sich die Parteien für ihre politische Arbeit setzen, aber nicht zwingend verbindliche Entscheidungen, die im politischen Alltag getroffen werden. Trotzdem lässt sich feststellen: Das Thema Umweltschutz kommt in Wellen. Und diese werden immer höher.

«Die Untersuchung zeigt, wie die Politik generell in Zyklen funktioniert», sagt Cloé Jans vom Forschungsinstitut gfs.bern. Aktuell lasse sich beobachten, wie das Thema Migration an Wichtigkeit verliere und dafür der Umweltschutz wieder ins Zentrum rücke. Jans sagt: «Auffallend ist aber, dass der Platz der Umweltfrage in den Parteiprogrammen in jedem Zyklus zunimmt.»

Die erste Welle lässt sich 1971 verorten. «Hier macht sich der Postmaterialismus der 1968er-Bewegung bemerkbar. Es ist eine Zeit, in der die Frage aufkommt, was man nachfolgenden Generationen hinterlässt», sagt Jans. Gerade die damalige FDP trägt einen grossen Anteil an der aufkommenden Umweltfrage.

Die FDP widmete 19,7 Prozent ihres Parteiprogramms dem Umweltschutz. So viel wie seither nie mehr. Sätze wie «Das Wohlergehen unserer Kinder und der Wohlstand des Landes hängen zu einem grossen Teil von unserer Bereitschaft ab, energisch gegen die wachsende Verschmutzung unserer natürlichen Umwelt vorzugehen.» zeigen das aufkommende politische Umweltbewusstsein. Dazu passend: Im selben Jahr sind auch die Wurzeln der Grünen zu finden. Die erste Grüne Partei in der Schweiz wurde 1971 in Neuenburg gegründet.

1987 sorgte die Angst vor saurem Regen und dem daraus resultierenden Waldsterben für die nächste grüne Welle. Hinter den Bundesratsparteien wird die Grüne Partei erstmals stärkste Kraft. Aber auch die anderen Parteien tragen der nationalen Sorge um das Absterben des Waldes Rechnung. So schreibt die CVP in ihrem Parteiprogramm: «Wir wollen den ernsten Bedrohungen für die Natur entgegenwirken und Wirtschaft, Technologie und Umwelt in Einklang bringen. Wir wollen: die Ursachen der Verschmutzung beseitigen und das Verursacherprinzip systematisch anwenden; die Luftverschmutzung und den Waldtod wirksam bekämpfen»

Der Wahlkampf, in dem die Umwelt jedoch bisher die prominenteste Rolle einnahm, fand 2007 statt. Dies aus mehreren Gründen: «Die Fragmentierung der Mitte führte zur Gründung der GLP. Damit schaltete sich eine neue Partei ein, die klar grüne Themen vertritt», sagt Cloé Jans.

Das Resultat: Die Grünen und die GLP treten durch ihre pointiert grüne Themenwahl noch mehr hervor. Diese beiden Parteien sorgen dafür, dass das Thema Umwelt stärker denn je Beachtung findet. Und sie zwingen die anderen Parteien so dazu, ebenfalls Stellung zu beziehen. Weiter geben der UNO-Klimabericht und diverse Unwetterereignisse, wie das Hochwasser in der Schweiz im August 2007, dem Klimaschutz zusätzlichen Auftrieb: Die CVP widmet 2007 ein Viertel ihres Parteiprogramms dem Thema Umwelt – nur bei den Grünen und der GLP ist das Thema präsenter. «Die Klimaerwärmung ist ein Fakt», schreibt sie in ihrem «Wahlvertrag 07».

Aber auch gegensätzliche Tendenzen sind zu erkennen: So distanzierte sich die SVP mit zunehmendem Rechtskurs und Wahlerfolg in den 90er Jahren vom Umweltschutz. Im Umweltbereich habe sich «vieles zum Besseren verändert», konstatiert das Generalsekretariat der SVP heute auf Anfrage, denn «Autos haben heute standardmässig Katalysatoren (...), Waschmittel sind phosphatfrei und Recycling ist Standard, um nur drei von vielen Beispielen zu nennen». Die 2008 von den SVP abgespaltene BDP machte für sich diese Entwicklung rückgängig. Sie widmete 2011 14,3 Prozent ihres Parteiprogramms der Umwelt. So war etwa die Unterstützung der Energiewende ein wichtiges Anliegen für sie.

Und: Auch bei der FDP hat das Thema Umweltschutz seit 1971 an Relevanz eingebüsst. Von damals 19,7 Prozent handeln 2015 noch 4,5 Prozent der «Zukunftsstrategie» vom Umweltschutz. Die im Juni an der Delegiertenversammlung beschlossene Strategie ist noch nicht Teil der vorliegenden Untersuchung. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Anteil an Umweltthemen im Parteiprogramm 2019 wieder steigt. Grundsätzlich sieht sich die FDP in dieser Auswertung aber bestätigt: «Sie zeigt auch klar, dass die FDP sehr wohl ein Erbe und einen Leistungsausweis in der Umweltpolitik hat und dass sich die Partei im Moment auf diese zurückbesinnt.»

Die SP hingegen oszilliert mit ihrem Umweltthemen-Anteil auf konstantem und im Gesamtvergleich oft unterdurchschnittlichen Niveau. Auf Anfrage erinnert die SP-Parteizentrale «an das ständige, dauerhafte und sehr langjährige Engagement der SP für Umweltfragen». Und weiter: «So müssen wir im Gegensatz zu anderen Parteien unsere Programme nicht im Vorfeld von Wahlen «grün» machen oder versuchen, unseren Umweltansatz zu beweisen.»

Erstellt: 01.08.2019, 13:02 Uhr

Manifesto Corpus

Als Grundlage der Analyse diente der Manifesto Corpus. Er bildet die weltweit grösste Sammlung an digitalen und codierten Parteiprogrammen. Wurden Parteiprogrammen nicht auf die Wahlen hin aktualisiert, wurden alternativ aktuelle verwandten Dokumente (wie zum Beispiel Wahlplattformen oder Wahlverträge) analysiert. Jedes Dokument ist dabei in Sätze, bzw. Teilsätze unterteilt. Diese wurden wiederum von Experten Themenfeldern zugeordnet. So wird bestimmt, wieviel Platz einzelne Themen in den Parteiprogrammen (oder verwandten Dokumenten) einnehmen. Für die Schweiz sind zur Zeit Daten bis 2015 erhältlich. Die Daten für den Wahlkampf 2019 sind erst nach den Wahlen zu erwarten.Die Sätze wurden dem Thema Umwelt zugewiesen, sobald sie allgemeine Massnahmen zum Schutz der Umwelt, zur Bekämpfung des Klimawandels und andere «grüne» Politikbereiche beschreiben. Zum Beispiel: Allgemeine Erhaltung der natürlichen Ressourcen; Erhaltung von Landschaft, Wald, usw.; Schutz der Nationalparks; Tierrechte.

Podium

Haben wir Grund zur Panik?

Der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel ist für die überwiegende Mehrzahl der Wissenschaftler eine unbestreitbare Tatsache. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hält die Lage für so gefährlich, dass sie sagt: «Ich will, dass ihr in Panik geratet.»

Für die grösste Partei der Schweiz, für rechtskonservative Kräfte in Europa und für den amerikanischen Präsidenten werden die steigenden Temperaturen hingegen missbraucht, um irrationale Ängste zu schüren und politische Propaganda zu betreiben.

Wie schlimm ist die Lage wirklich? Was ist zu tun? Welche Schweizer Partei hat die besten Konzepte, um den Klimawandel einzudämmen? Und sind die Streiks der Klimajugend das richtige Mittel?

Über diese und andere Fragen debattieren:

Petra Gössi, Präsidentin der FDP Schweiz.

Marcel Hänggi, Wissenschaftsjournalist, Sachbuachautor und Mitinitiant der Gletscherinitiative.

Rahel Ganarin, Geografin und Aktivistin der Klimastreik-Bewegung.

Christian Imark, Nationalrat der SVP aus dem Kanton Solothurn.

Moderation: Sandro Benini, Redaktor Meinungen&Debatte, Tages-Anzeiger.

28. August, Kaufleuten, Pelikanplatz Zürich. Türöffnung 19.00 Uhr, Beginn 20.00 Uhr.

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