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Zuwanderung: Schweizer Politiker hoffen auf Grossbritannien

Der britische Premierminister David Cameron will die Personenfreizügigkeit einschränken. Schweizer Aussenpolitiker erhoffen sich von der Debatte positive Auswirkungen für die Schweiz.

«Wenn andere EU-Länder Druck machen, kann uns das in der Schweiz nur recht sein», sagt FDP-Nationalrat Walter Müller.
«Wenn andere EU-Länder Druck machen, kann uns das in der Schweiz nur recht sein», sagt FDP-Nationalrat Walter Müller.
Keystone
CVP-Nationalrat Gerhard Pfister ist «gespannt, wie die EU auf Camerons Vorschläge reagiert».
CVP-Nationalrat Gerhard Pfister ist «gespannt, wie die EU auf Camerons Vorschläge reagiert».
Keystone
«Camerons Äusserungen zeigen, dass die Probleme der Personenfreizügigkeit auch in anderen Ländern sichtbar werden», sagt SVP-Nationalrat Adrian Amstutz.
«Camerons Äusserungen zeigen, dass die Probleme der Personenfreizügigkeit auch in anderen Ländern sichtbar werden», sagt SVP-Nationalrat Adrian Amstutz.
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Der britische Premierminister David Cameron hat in einem Zeitungskommentar angekündigt, er wolle die Personenfreizügigkeit einschränken. Er will mit schärferen Regeln vor allem die Einwanderung von ungelernten Arbeitskräften nach Grossbritannien verhindern. Wer zum Beispiel auf der Insel keine Arbeit findet, soll ausgewiesen werden und darf mindestens 12 Monate lang nicht mehr einreisen. Die Schweiz könne von dieser Einsicht profitieren, sagen Aussenpolitiker.

Er nehme an, dass die Debatte über die Personenfreizügigkeit bald auch in anderen EU-Ländern geführt werde, sagt FDP-Nationalrat Walter Müller. Die EU müsse über die Bücher, um die Personenfreizügigkeit langfristig zu sichern. Der Sozialtourismus sei ein echtes Problem. «Wenn andere EU-Länder Druck machen, kann uns das in der Schweiz nur recht sein», sagt Müller.

Denn je heftiger die EU-interne Debatte geführt werde, desto mehr Verständnis habe die EU wohl auch für die Schutzmassnahmen der Schweiz. Bisher habe sich die EU an den flankierenden Massnahmen gestört, sagt Müller. Das müsse sich ändern.

«Camerons Äusserungen zeigen, dass die Probleme der Personenfreizügigkeit auch in anderen Ländern sichtbar werden», sagt SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. Und dies auch bei EU-Ländern, die proportional zu ihrer Bevölkerung eine viel geringere Zuwanderung hätten als die Schweiz. Die SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung sei daher der richtige Ansatz: Die Schweiz müsse die Zuwanderung wieder selber steuern können und die Rahmenbedingungen der Personenfreizügigkeit mit der EU nachverhandeln.

CVP-Nationalrat Gerhard Pfister widerspricht: «Die SVP nimmt mit ihrer Initiative die Kündigung der Personenfreizügigkeit in Kauf», sagt er. Das sei keine Lösung. David Camerons Ansatz gefalle ihm besser. Es sei gut, dass der britische Premierminister eine Diskussion über die Personenfreizügigkeit anstosse. «Ich bin sehr gespannt, wie die EU darauf reagieren wird», sagt Pfister.

Für SP-Nationalrat Martin Naef sind David Cameron wie auch die SVP auf dem Holzweg. Cameron kämpfe offensichtlich verzweifelt um sein politisches Überleben. «Die Personenfreizügigkeit ist der Kern des Kerns des europäischen Gedankens», sagt er.

Grossbritannien und auch die Schweiz müssten sich überlegen, ob sie dies akzeptieren wollten. «Den Marktzugang gibt es nicht ohne Personenfreizügigkeit, das müssen endlich auch alle Schweizer Politiker begreifen.»

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