Der Druck der EU-Kommission und der EU-Staats- und Regierungschefs hat nichts gebracht: Die Steuerdossiers fielen gestern Mittwoch aus der Tagesordnung für den Rat der EU-Finanzminister von nächster Woche – ein Grund dafür waren auch die Schweizer Steuerabkommen.

Für einmal liegt der Schwarze Peter nicht nur bei Österreich und Luxemburg, welche die Dossiers aus Angst um den Verlust ihres Bankgeheimnisses und vor dem drohenden Übergang zum automatischen Informationsaustausch blockieren. Plötzlich tauchte Anfang Woche auch ein «Vorbehalt» Deutschlands auf.

Das erstaunt insofern, als dass Deutschland sonst als Verfechter des automatischen Informationsaustausches auftritt. Schon öfters hatte Deutschland die beiden kleinen EU-Länder dazu aufgefordert, endlich die Blockadehaltung gegen die Erteilung der Mandate für Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz über eine Erweiterung der Zinsbesteuerungsabkommen aufzugeben.

Kritik am deutschen Vorgehen

Der Grund, weshalb Deutschland nun auf die Bremse tritt, ist im Steuerabkommen mit der Schweiz zu suchen. In Ratskreisen hiess es, Deutschland möchte eine Art Garantie erhalten, dass das mit der Schweiz ausgehandelte Abkommen nun dem EU-Recht entspricht.

Die Haltung Deutschlands und damit von Finanzminister Wolfgang Schäuble wird auch im Blog des Internationalen Netzwerks Steuergerechtigkeit thematisiert. «Mit seiner Blockade will Schäuble die EU-Kommission dazu bringen, ihre Bedenken gegen das deutsch- schweizerische Steuerabkommen aufzugeben», erklärt dort Netzwerk- Mitglied Markus Meinzer.

Detlev von Larcher von der globalisierungskritischen Organisation Attac wird wie folgt zitiert: «Das Bankgeheimnis deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz darf nicht wichtiger sein als entscheidende Steuereinnahmen für alle EU-Mitgliedstaaten.»

Druck nützte nichts

Das Abkommen beeinflusst die EU-interne Steuerpolitik seit seiner Entstehung. Als die Revision der Zinsbesteuerungsrichtlinie und die Verhandlungsmandate für Drittstaaten das letzte Mal auf der Agenda der EU-Finanzminister standen, scheiterte jeglicher Fortschritt an der Forderung mehrerer EU-Länder, zuerst die Resultate dieser Abkommen abzuwarten.

In den letzten Tagen erhöhten EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta und die EU-Staaten selbst den Druck, in den Steuerdossiers vorwärts zu machen. Semeta forderte Österreich und Luxemburg zum Umdenken auf, während die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel vom letzten Freitag die möglichst «rasche» Verabschiedung der Verhandlungsmandate forderten.

SDA/wid