Schweizer Bürger benachteiligt
Gemäss Bundesgericht sollen Schweizer beim Familiennachzug gegenüber EU-Zuwanderern nicht länger schlechtergestellt werden. Doch die Politik ignoriert den Appell aus Lausanne.
Gegenüber Schweizern im Vorteil: EU-Bürger haben es leichter, wenn sie ihre Familie in die Schweiz holen möchten.
Felix Schaad, Tages-Anzeiger
Die Vorgaben des Bundesgerichts sind eigentlich klar. Für eine Privilegierung von EU-Bürgern gegenüber Schweizern bestünden keine vernünftigen Gründe, hielt das höchste Schweizer Gericht vor über zwei Jahren fest. Das Parlament habe deshalb die Ungleichheiten beim Familiennachzug zu beseitigen. Doch die Politik bewegt sich seither in die Gegenrichtung. Zuerst lehnte der Nationalrat einen Vorstoss von SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin ab, der mit der Benachteiligung der Schweizer aufräumen wollte. Und nun will der Bundesrat mit zwei Gesetzesvorlagen die Privilegierung von EU-Bürgern gar noch ausbauen.
