In mehreren Schweizer Städten kam es am Samstag zu Demonstrationen von Kurden. Alleine in Basel gingen 5000 Personen auf die Strasse, um gegen den Terror der Jihadisten in Syrien und dem Irak zu demonstrieren.

Wie Recherchen der «SonntagsZeitung» ergeben haben, bleibt es aber nicht bloss beim friedlichen Protest: Gemäss Schätzungen sollen in den letzten Monaten 40 bis 50 Kurden aus der Schweiz in den Krieg gegen den IS gezogen sein. Familien erzählen von Angehörigen, die teils über Nacht in Richtung Krisengebiet aufgebrochen sind. Auch auf der anderen Seite beteiligen sich Kämpfer mit Schweizer Hintergrund. Laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sind rund 40 Personen aus der Schweiz in den Krieg gezogen, 15 bis 20 davon nach Syrien.

An der Grenze herausfiltern

Der Bund rüstet sich gegen diese «Foreign Fighters». Schweizer und hier wohnhafte Ausländer, die in den Krieg ziehen, sollen frühzeitig aufgespürt und spätestens bei der Wiedereinreise in den Schengenraum aufgegriffen werden, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. In der Schweiz beschäftigt sich derzeit eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundesanwaltschaft, des Nachrichtendienstes, des Grenzwachtkorps, des Bundesamts für Migration, der Polizei- und Justizdirektorenkonferenz (KKJPD) und des Bundesamts für Polizei (Fedpol) mit Massnahmen gegen jihadistische Extremisten.

Im Vorfeld des Treffens der Innen- und Justizminister der EU von dieser Woche in Luxemburg äusserte das Fedpol Vorbehalte gegen die geplanten Massnahmen. Vorgesehen ist in der EU zum Beispiel, die Fluggastdaten der Airlines automatisch auszutauschen. Das Fedpol äussert nicht nur Datenschutz-Bedenken, sondern fordert auch Klarheit darüber, an welche Behörde die Daten geliefert werden sollen.

Den Pass entziehen

Weniger zurückhaltend sind Schweizer Sicherheitspolitiker: Die Nationalräte Corina Eichenberger (FDP), Ida Glanzmann (CVP), Hans Fehr (SVP) und Beat Flach (GLP) plädieren für einen raschen Austausch von Passagierdaten und die Einspeisung der Daten von Extremismusverdächtigen ins Schengen-System. Auch KKJPD-Präsident Käser ist dafür, die «nachrichtendienstlichen Informationen über Extremisten» ins Schengen-System einzugeben.

Eine präventive Ausreisesperre für Extremismusverdächtige, wie sie einige EU-Minister fordern, ist derzeit in der Schweiz rechtlich nicht möglich. Das will CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann ändern. Sie fordert, dass Doppelbürgern, die unter Terrorismusverdacht stehen, der Schweizerpass entzogen wird.