Schweiz–EU: Plan A des Bundesrates ist definitiv gescheitert
Nach dem Schweiz-EU-Gipfel in der Mongolei wollen Bürgerliche die SVP-Initiative einseitig umsetzen.
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U-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker (links) im Gespräch mit Bundespräsident Johann Schneider Ammann am Rande des Europa-Asien-Gipfels. (16. Juli 2016)
AP/Mark Schiefelbein
Es war das wohl skurrilste Gipfeltreffen zwischen der Schweiz und der EU, das es je gab. Unter freiem Himmel, vor einer Jurte in der Mongolei, traf sich am Samstag Bundespräsident Johann Schneider-Ammann mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der politische Durchbruch gelang bei dem Gespräch, das am Rand des Europa-Asien-Gipfels stattfand, erwartungsgemäss nicht. Das Treffen führt aber immerhin zu einer gewissen Klärung des Fahrplans im Europadossier. Denn jetzt ist definitiv, dass Plan A des Bundesrates bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gescheitert ist.
