Schwere Vorwürfe gegen Prags Flüchtlingspolitik
Die UNO in Genf kritisiert die tschechische Regierung heftig. Der Grund: Die dortige Inhaftierung der Flüchtlinge sei «entwürdigend».
Die UNO hat schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Tschechien wegen der dortigen Behandlung von Flüchtlingen erhoben. Die Inhaftierung von Migranten erfolge dort «systematisch» und sei «entwürdigend», erklärte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein, heute in Genf. Das gelte insbesondere für die Einsperrung von Flüchtlingskindern. Die Verletzung der Menschenrechte von Migranten geschehe «nicht vereinzelt oder zufällig, sondern systematisch», erklärte der UNO-Hochkommissar.
Sie scheine «integraler Bestandteil» der Politik der tschechischen Regierung zu sein. Diese ziele darauf ab, Migranten und Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Tschechien einzureisen und sich dort aufzuhalten.
Wie gefangene Menschen behandelt
Tschechien sei unter den Transitländern das einzige, in dem Migranten und Flüchtlinge «routinemässig 40 Tage, manchmal 90 Tage lang» gefangen gehalten würden. Als besonders besorgniserregend bezeichnete Seid die Lage im Flüchtlingslager Bila-Jevoza, 80 Kilometer nördlich von Prag; die Lage dort hatte sogar der tschechische Justizminister Robert Pelikan als «schlimmer als im Gefängnis» bezeichnet.
Die tschechische Menschenrechtsbeauftragte Anna Sabatova hatte nach einem Besuch der ehemaligen Militäreinrichtung am 13. Oktober einen Bericht veröffentlicht. Darin prangerte sie an, dass in Bila-Jevoza auch Hunderte Kinder festgehalten würden und Polizisten die Insassen schikanierten.
Den Flüchtlingen wird Geld abgenommen
«Glaubwürdige Informationen» besagen laut Seid, dass Flüchtlinge regelmässig nach Geld durchsucht werden und ihnen für ihren unfreiwilligen Aufenthalt im Camp pro Tag 250 Kronen (gut 10 Franken) abgenommen werden.
Der UNO-Menschenrechtskommissar verwies auf einige Verbesserungen bei der Unterbringung der Flüchtlinge seit der vergangenen Woche. Zugleich rief er die Regierung in Prag auf, umgehend für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen.
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