Wichtige Hilfsorganisationen haben die Unterzeichnung eines Verhaltenskodex zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer verweigert. Sie wehren sich etwa gegen die Forderung, bewaffnete Polizisten an Bord ihrer Boote zu lassen.

Ärzte ohne Grenzen und die deutsche Organisation Jugend Rettet erklärten am Montag nach einem Treffen im Innenministerium in Rom, sie würden den Kodex nicht unterzeichnen.

Der Vorsitzende von Ärzte ohne Grenzen in Italien, Tommaso Fabbri, erklärte: «Wir werden unsere Rettungseinsätze ohne Änderungen fortführen.» Auf Kritik stösst bei der Organisation auch die italienische Forderung, dass Flüchtlinge nicht von einem Schiff an ein anderes übergeben werden dürfen.

Ein Sprecher von Jugend Rettet sagte, die Regeln müssten die Arbeit auf dem Mittelmeer erleichtern und nicht erschweren. Zudem müsse die Sicherheit der Helfer garantiert werden. Wie es jetzt weitergehe, sei unklar. «Wir werden aber weiter retten und uns auf das Seerecht beziehen», sagte der Sprecher.

Redeverbot mit Schleppern

Italien hatte von den Organisationen auch verlangt, die Ortungsgeräte ihrer Boote nicht auszuschalten und nicht mit Schleppern zu kommunizieren. Nach Angaben der Helfer werden diese Vorgaben bereits jetzt eingehalten.

Italien zielt mit dem Kodex darauf ab, dass weniger Flüchtlinge an seine Küsten gelangen. Die Regierung will Rettungsaktionen für Flüchtlinge und Migranten auf dem Meer besser regeln. Seenotretter fühlten sich dadurch jedoch kriminalisiert und in ihrer Unabhängigkeit gefährdet.

Lehnen Verhaltenskodex ab: Mehrere Hilfsorganisationen wollen den Kodex nicht unterzeichnen. (Video: Tamedia/AFP)

Einen Grossteil der Rettungen von Flüchtlingen übernehmen neben der italienischen Küstenwache und Schiffen von EU-Missionen mittlerweile die NGOs.

Drei weitere Organisationen sagten Italien dagegen ihre Unterstützung zu. Dabei handelt es sich um Save the Children, Moas und Proactiva Open Arms. Viele der anderen Seenotretter wie die deutsche Sea Eye oder Sea Watch waren beim Treffen nicht dabeigewesen. SOS Mediterranee erklärte, man könne nur zustimmen, wenn einige Passagen in dem Text geändert würden.

Regierung plant Ausschluss

Das Innenministerium in Rom erklärte, die Organisationen, die dem Kodex nicht zugestimmt hätten, würden aus dem «Organisationssystem der Rettung auf hoher See ausgeschlossen». Das Seenotrettungszentrum in Rom koordiniert die Rettungsaktionen vor Libyen. Die NGOs arbeiteten bisher mit dem Zentrum zusammen.

Seit vergangener Woche verhandeln die NGOs mit der Regierung in Rom über das Dokument. Am Montag war die Frist für die Unterzeichnung abgelaufen.

Das Engagement der privaten Helfer war in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden und ihr Engagement angeblich mehr Flüchtlinge anzieht und das Modell von Schleppern befördert. Eindeutige Belege gibt es dafür jedoch nicht. Der UNO-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hatte sich bei den NGOs für die Rettungsaktionen bedankt.

In diesem Jahr starben bereits rund 2400 Menschen auf der Überfahrt nach Europa im Mittelmeer.

SDA/chk