Es sei problematisch, wenn Kantone die Staatskassen mit übermässigen Bussen optimieren wollten, sagt Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Polizeidirektorenkonferenz, gegenüber «10vor10». Er unterstützt damit überraschend die Kritik des Polizeibeamten-Verbandes an den zunehmenden Radarkontrollen in der Schweiz.

«Enorme Steigerung»

Der Kanton St. Gallen hat die Einnahmen aus Ordnungsbussen innerhalb eines Jahres um über 60 Prozent höher budgetiert. Eine solche Budgeterhöhung sei nicht mehr mit der Steigerung der Verkehrssicherheit zu erklären, sagt Hans-Jürg Käser: «Ich nehme an, die Finanzknappheit des Kantons wird der Hauptgrund sein. 60 Prozent dünkt mich eine enorme Steigerung.» Busseneinnahmen müssten nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit budgetiert werden, fordert Käser.

«Muss meinem Departement Geld bringen»

Der St. Galler Justizdirektor Fredy Fässler (SP) hat die Budget-Erhöhung bei den Ordnungsbussen zu verantworten. Im Rahmen des letzten Sparpakets für den Kanton habe er vorgeschlagen, fünf neue Blechpolizisten zu beschaffen, um so die Busseneinnahmen steigern zu können. «Ich musste natürlich mit meinem Departement auch Geld bringen», sagt Fässler gegenüber der Sendung. Er sei aber «der glücklichste Mensch», wenn diese Budgetposition nicht eingehalten werde. «Das wäre der Beweis, dass die Leute anständiger fahren auf unseren Strassen.»

Konsumentenschutz spricht von versteckter Steuer

Sara Stalder von der Stiftung für Konsumentenschutz stört sich daran, dass viele Kantone und Gemeinden die Bussenerträge jedes Jahr höher budgetieren. «Das ist eine versteckte Steuer», sagt Stalder. Mehreinnahmen sollten nicht in die Staatskasse, sondern in die Verkehrsprävention fliessen, fordert die Konsumentenschützerin.