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Der Streit über den Status Kubas und über die Falkland-Inseln hat den Amerika-Gipfel in Kolumbien in einer Sackgasse enden lassen. Das Treffen von fast 30 Staats- und Regierungschefs schloss wie der Gipfel 2009 ohne eine gemeinsame Erklärung. Zudem überschattete ein Sexskandal um Agenten des US-amerikanischen Secret Service das Treffen.

Der jahrzehntelange Streit über den Umgang mit dem 1962 aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausgeschlossenen Kuba war eines der beherrschenden Themen des zweitägigen Treffens.

Obama auf verlorenem Posten

Obama bekräftigte die Position der USA, die eine Teilnahme Kubas an den alle drei Jahre stattfindenden Gipfeltreffen ablehnen. «Wenn universelle Menschenrechte vorenthalten werden, die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, der Gesetzgebung oder der Pressefreiheit bedroht werden, dann werden wir die Stimme erheben», sagte Obama.

Dagegen forderten die meisten Staats- und Regierungschefs, darunter auch Juan Manuel Santos (Kolumbien) und Dilma Rousseff (Brasilien), dass der 6. Amerikagipfel der letzte ohne Kuba sein müsse. Auch Uneinigkeit über die von Argentinien geltend gemachten Ansprüche auf die zu Grossbritannien gehörenden Falkland-Inseln trug zur Spaltung bei.

Gipfelgastgeber Santos zeigte sich dennoch «sehr zufrieden». Es sei alle Punkte offen angesprochen worden und ein wirklicher Dialog habe begonnen. «Die Tatsache, dass es keine Erklärung gibt, ist kein Scheitern.» Das nächste Treffen finde 2015 in Panama statt.

Armutsbekämpfung und Sicherheit

Der Gipfel beschäftigte sich auch mit den Themen Armutsbekämpfung, Sicherheit, dem Ausbau von Infrastruktur und Massnahmen gegen Naturkatastrophen. Lateinamerika ist einer der wichtigsten Exportmärkte der USA und kann 2012 mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent rechnen.

Santos verwies auf bereits erzielte Erfolge. So hätten in den vergangenen zehn Jahren 40 Millionen Menschen in Lateinamerika den Sprung aus der Armut geschafft. Lateinamerika sei eine Wachstumsregion.

Umstrittener Drogenkrieg

Die Gespräche der Staats- und Regierungschefs fanden anders als erwartet komplett hinter verschlossenen Türen ohne Kameras statt. Mit Blick auf die Drogenbekämpfung unterstrich Obama laut einer Pressemitteilung die Verantwortung der USA, die Nachfrage nach Rauschgift im eigenen Land zu senken. Die USA müssten auch dafür sorgen, dass der Fluss von Waffen und Geld in Richtung Süden unterbunden werde. Allerdings lehnte er jede Form einer Legalisierung von Drogen strikt ab. «Ich persönlich und meine Regierung denken, dass dies nicht die Antwort ist», sagte der US-Präsident.

Dafür warb aber Guatemalas Staatschef Otto Pérez Molina, der den seit Jahrzehnten währenden Anti-Drogenkrieg für gescheitert hält und neue Wege in der Rauschgiftbekämpfung fordert. Viele Länder in Lateinamerika zahlen einen hohen Blutzoll im Kampf gegen die Drogenkartelle, dem allein Mexiko seit 2006 über 50'000 Menschen zum Opfer fielen.

Skandal um Obamas Leibwache

Für Schlagzeilen sorgte am Rande des Gipfels eine Sex-Affäre von Leibwächtern Obamas. Der Secret Service hat zwölf seiner Agenten wegen mutmasslicher Kontakte zu Prostituierten am Rande des Amerika-Gipfels in Kolumbien abberufen. Auch fünf Mitglieder der US-Armee seien in ihre Kasernen zurückbeordert worden. Ihnen werde «schweres Fehlverhalten» vorgeworfen, erklärte der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney, gestern. Der Vorgang werde untersucht.

Die Beamten wurden noch gestern im Hauptquartier des Secret Service in Washington zu den Vorwürfen befragt. Die beschuldigten Männer wurden suspendiert. Ihnen drohen Disziplinarverfahren.

Auch Stabsmitarbeiter der Armee

Auch der Kommandeur des für Mittel- und Südamerika zuständigen Southern Command der US-Armee, General Douglas Fraser, musste einräumen, dass fünf Mitarbeiter seines Stabes in den Fall verstrickt seien. Er sei «enttäuscht über den ganzen Vorfall», wurde Fraser zitiert.

Die Vorfälle hätten sich bereits vor der Ankunft Obamas in dem südamerikanischen Land abgespielt, sagte Präsidentensprecher Carney. In Kolumbien treffen sich mehr als 30 amerikanische Staats- und Regierungschefs zum Amerika-Gipfel. Der Secret Service ist vor allem für die Sicherheit des Präsidenten verantwortlich. Carney betonte, Obama sei in keinem Moment gefährdet gewesen. Der Präsident habe weiterhin volles Vertrauen in den Secret Service.

Prostituierte nicht bezahlt

Die beschuldigten Personenschützer, die von den Armeemitgliedern unterstützt werden sollten, hätten mehrere Prostituierte in ihr Hotel gebracht und dort Trinkgelage abgehalten, berichtete der Sender CNN. Ein früherer Reporter der «Washington Post» und Geheimdienstexperte berichtete, eine Prostituierte sei zur Polizei gegangen, weil einer der US-Agenten seine Rechnung bei ihr nicht beglichen habe. Mitarbeitern des Secret Service ist die Kontaktaufnahme zu Prostituierten streng untersagt.

Die «Washington Post» verwies darauf, dass es zuletzt mehrfach Vorfälle mit Obamas Sicherheitsbeamten gab: So sei ein Agent des State Department nach einem Vorfall vor dem Apec-Gipfel im November auf Hawaii wegen Totschlags angeklagt worden.

Ein weiterer Beamter sei bei einem Einsatz zur Vorbereitung eines Besuchs von Obama im US-Bundesstaat Iowa im August der Trunkenheit am Steuer beschuldigt worden. Kurz nach Obamas Wahl 2009 war der Secret Service in die Kritik geraten, weil sich zwei Promijäger zu einem Dinner ins Weisse Haus eingeschlichen hatten: Ohne Einladung kamen die beiden unbehelligt durch die Sicherheitskontrollen.

sda/AFP/dapd/ami/rub/mrs