US-Finanzministerin Janet YellenSie bringt das Steuerparadies Schweiz in Gefahr
Janet Yellen will eine globale Mindeststeuer für internationale Konzerne. Damit stösst die US-Finanzministerin in vielen Ländern auf offene Ohren. Doch die Schweiz gerät unter Anpassungsdruck.
Am Wochenende hat die neue US-Finanzministerin Janet Yellen einen internationalen Mindestsatz für die Besteuerung der globalen Konzerne gefordert. Das hätte auch Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Wörtlich erklärte Yellen an einer Veranstaltung: «Gemeinsam können wir mit einer globalen Mindeststeuer dafür sorgen, dass die Weltwirtschaft auf der Grundlage gleicher Wettbewerbsbedingungen bei der Besteuerung multinationaler Konzerne floriert und Innovation, Wachstum und Wohlstand ankurbelt.» Die USA wollten mit den in der G-20 versammelten grossen Industrienationen zusammenarbeiten, «um einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen zu vereinbaren, der den Wettlauf nach unten stoppen kann», ergänzte sie.
Mehr Fairness ist allerdings kaum das einzige Motiv von Yellen. Die Regierung unter Präsident Biden plant eine deutliche Erhöhung des ordentlichen Steuersatzes für Unternehmen in den USA von 21 auf 28 Prozent. Erst im Jahr 2017 hat die damalige Trump-Regierung im Parlament eine Senkung des Steuersatzes von zuvor 35 auf 21 Prozent durchs Parlament gebracht.
Hohe Ausgaben erfordern neue Einnahmen
Den höheren Steuersatz will die Biden-Regierung nicht zuletzt, weil sie nach enormen Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise auch noch Investitionen in die Infrastruktur im Umfang von 2,3 Billionen Dollar plant. Doch wenn die Steuersätze nur in den USA steigen, werden andere Länder für Unternehmen als Standort attraktiver. Schon diese Aussicht mindert die Chancen des Vorhabens im US-Parlament. Ein globaler Mindestsatz wäre deshalb hilfreich.
«Es ist damit zu rechnen, dass es eine Regelung mit Mindeststeuern geben wird.»
Yellens Vorstoss stösst bei vielen Regierungen auf offene Ohren. «Ich bin so zuversichtlich wie schon lange nicht mehr», sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz mit Blick auf die Bemühungen auf eine weltweite Steuerreform nach Beratungen der G-20-Finanzminister am Mittwoch.
«Es ist damit zu rechnen, dass es eine Regelung mit Mindeststeuern geben wird», sagt daher Peter Uebelhart, Leiter Steuern beim internationalen Beratungsunternehmen KPMG, Überlegungen dazu seien schon zu weit fortgeschritten. Denn die Organisation der westlichen Industrieländer (OECD), bei der auch die Schweiz Mitglied ist, arbeitet schon seit Jahren an diesem Projekt, das durch die US-Unterstützung nun einen wichtigen Impuls erhält.
Entscheidend ist letztlich, wie hoch ein solcher Minimalsatz sein wird. Laut Peter Uebelhart von KPMG wurde bisher 15 Prozent herumgereicht. Es sei aber völlig offen, wo er am Ende liegen werde. Für die Amerikaner dürfte dieser Satz jedenfalls zu tief liegen. Ihren Vorstellungen entspricht vielmehr ein Mindestsatz von 21 Prozent. Das ist jener Satz, den Unternehmen mit Sitz in den USA für Gewinne bezahlen müssen, die sie im Ausland erzielen.
Die Schweiz hat bereits viel getan
Führt die Schweiz einen Mindeststeuersatz in dieser Höhe ein, würde die Steuerbelastung für Unternehmen drastisch steigen. Aktuell liegt hierzulande der effektive Satz laut Uebelhart bei rund 12 Prozent.
Die Schweiz hat in den letzten Jahren viel getan, um den Anforderungen der übrigen OECD-Länder zu genügen, die gegen einen unfairen Steuerwettbewerb gerichtet waren: «In den letzten sechs bis sieben Jahren hat man sich hauptsächlich darauf konzentriert, sogenannte schädliche Steuerpraktiken zu unterbinden. Aus diesem Grund musste die Schweiz wie auch eine Reihe weiterer Länder ihre Steuergesetze anpassen», erklärt der KPMG-Experte.
Ein zentrales Anliegen der Bemühungen um mehr Steuergerechtigkeit war bisher, dass die internationalen Konzerne die Steuern dort bezahlen, wo sie auch wirtschaftlich tätig sind, und nicht bloss den Hauptsitz an jenem Ort wählen, wo die Steuerbelastung besonders tief ist.
Im Fokus standen in diesem Zusammenhang Digitalkonzerne wie Google oder Amazon. Es war daher bemerkenswert, dass ausgerechnet Amazon-Chef Jeff Bezos die Pläne zu höheren Steuern der US-Regierung ausdrücklich begrüsst hat. Da es sich bei den Digitalkonzernen fast ausschliesslich um US-Firmen handelt, war die Begeisterung der Amerikaner an einer solchen Lösung unter Donald Trump gering. Auf Pläne Frankreichs, die Firmen ohne Abkommen zu besteuern, hat die Trump-Regierung dann sogar mit Zöllen auf französischen Produkten reagiert.
Keine Unabhängigkeit in Steuerfragen
Auch die neue US-Regierung ist angesichts ihrer Ausgabenpläne nicht daran interessiert, dass andere Länder US-Unternehmen besteuern. Das Geld brauchen sie selbst. Auch das erklärt das Interesse an einem Mindeststeuersatz, der dem Land auf jeden Fall Steuern auf den Gewinnen der eigenen Unternehmen sichert.
«Die Zeiten sind vorbei, in denen die Schweiz ihre Steuerpolitik im Alleingang gestalten konnte.»
Für Peter Uebelhart von KPMG ist klar, dass mit den erwartbaren Regeln zu einer minimalen Gesamtbesteuerung die Gesamtbelastung für Unternehmen steigen wird. Die Schweiz könne sich dem nicht entziehen: «Die Zeiten sind vorbei, in denen die Schweiz ihre Steuerpolitik im Alleingang gestalten konnte», sagt der Experte.
Gefragt sei aber eine kluge Antwort darauf. Insbesondere muss die Schweiz laut Uebelhart gut darauf achten, «dass sie die Art und Höhe der Besteuerung so ausgestaltet, dass Schweizer Unternehmen im Ausland nicht noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden, auch weil sonst Steueraufkommen in andere Staaten abfliesst.»
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