Slowenien friert nach Moody's Herabstufung Staatsausgaben ein
Ljubljana Vor dem Hintergrund eines leicht gesenkten Ratings durch die Agentur Moody's hat das Parlament des Eurolandes Slowenien am Freitag in Ljubljana ein Spargesetz verabschiedet.
Von den 90 Abgeordneten stimmten 86 für das Eilgesetz. Mit diesem sollen zahlreiche Staatsausgaben für die nächsten sechs Monate auf dem Stand des Jahres 2010 eingefroren werden. Das Finanzministerium bezifferte die Einsparungen auf 65 Millionen Euro. Ursprünglich waren bis zu 300 Millionen angepeilt worden. Durch das Spargesetz, das auch von den Sozialpartnern mitgetragen wird, werden die Einkommen im öffentlichen Dienst ebenso eingefroren wie die Renten und die Sozialkosten mit Ausnahme des Arbeitslosengeldes. Innerhalb des nächsten halben Jahres soll zudem ein deutlich umfangreicheres Sparprogramm entworfen werden.
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