So hat die Schweiz abgestimmt
Überraschend deutliches Nein zur Durchsetzungsinitiative und Hitchcock-Finale bei der Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe: Der Abstimmungssonntag im Überblick.
Durchsetzungsinitiative
Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist gescheitert. 58,9 Prozent der Stimmenden haben das Volksbegehren abgelehnt. Jetzt wird die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft gesetzt. Diese SVP-Initiative haben Volk und Stände 2010 angenommen. Das Gesetz sieht ebenfalls automatische Landesverweisungen vor, unabhängig von den Umständen des Einzelfalls. Nur ausnahmsweise kann darauf verzichtet werden, um einen schweren persönlichen Härtefall zu vermeiden.
1'967'000 Stimmberechtigte entschieden sich für diesen Weg und sagten Nein zur Durchsetzungsinitiative, 1'375'000 stimmten dieser zu. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 63,4 Prozent. Auch für das Ständemehr reichte es nicht: Nur sechs Kantone stimmten der Initiative zu.
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Zweite Gotthard-Röhre
Durch den Gotthard kann ein zweiter Strassentunnel gebohrt werden. Das Stimmvolk hat am Wochenende mit einem Ja-Anteil von rund 57 Prozent zugestimmt, einen Tunnel zu erstellen, durch den der Verkehr rollen kann, wenn die bestehende Röhre gesperrt und saniert wird.
Rund 1'883'700 Ja-Stimmen und rund 1'420'500 Nein-Stimmen wurden am Wochenende eingelegt. Ausser Genf und Waadt sagten alle Kantone Ja. In diesen beiden Westschweizer Kantonen lagen die Nein-Stimmen-Anteile bei je rund 55 Prozent.
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Initiative gegen Heiratsstrafe
Die CVP-Initiative gegen die «Heiratsstrafe» ist gescheitert. Eine hauchdünne Mehrheit von 50,8 Prozent der Stimmenden lehnte das Volksbegehren ab. Das Ständemehr hätte die Initiative erreicht, mit 16,5 der 23 Standesstimmen.
Es blieb spannend bis zum Schluss. Während sich das Ergebnis bei den anderen Vorlagen schon relativ früh abzeichnete, liess die Hochrechnung für die CVP-Initiative keine klare Aussage zu. Am Ende lehnten rund 1'664'200 Personen die Volksinitiative ab, rund 1'609'200 stimmten Ja.
Am deutlichsten war die Zustimmung im Kanton Jura mit 60 Prozent, gefolgt vom Kanton Wallis mit 57 Prozent. Den Ausschlag gaben die Kantone mit grösseren Städten, welche die Initiative ablehnten: Basel-Stadt mit 61 Prozent, Zürich mit 57, Bern und Waadt mit 54 und Genf mit 53 Prozent.
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Spekulationsstopp-Initiative
Wetten auf steigende oder fallende Preise von Nahrungsmitteln werden in der Schweiz nicht verboten. Volk und Stände haben die Spekulationsstopp-Initiative der Juso klar abgelehnt. Der Nein-Stimmen-Anteil lag bei 59,9 Prozent.
Rund 1'924'600 Personen lehnten die Volksinitiative ab, 1'288'500 Personen legten ein Ja in die Urne. In den Kantonen Jura und Basel-Stadt resultierte eine knappe Ja-Mehrheit. Alle anderen Kantone sagten Nein.
SDA/thu
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