Und am Schluss war es überraschend deutlich. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton Zürich versenken das Rosengartenprojekt, sagen mit 63,7 Prozent Nein zum Rahmenkredit und lehnen das Spezialgesetz mit 62,8 Prozent ab. Es ist eine bittere Niederlage für den Regierungsrat und die zuständige Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP). «Dass das Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel heute von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern abgelehnt wurde, ist sehr enttäuschend», sagte sie an der Pressekonferenz. Auch die Zürcher Stadtregierung unterstützte das 1,1 Milliarden Franken teure Projekt, das einen Tunnel und zwei Tramlinien vorgesehen hätte. Allerdings schwiegen sie während des Abstimmungskampfs. Nach der Niederlage sagte nun SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch: «Wir müssen realistisch sein: Das wird sehr lange geben, bis wir dort zu einer Lösung kommen.» Und AL-Tiefbauvorsteher Richard Wolff ergänzte: «Eine Variante haben wir heute beerdigt: Das ist die vorgeschlagene Variante mit dem Strassentunnel.»

Es ist ein Achtungserfolg, den die Zürcher Jungsozialisten an diesem Abstimmungssonntag erreicht haben. 42 Prozent stimmten für ihre Entlastungsinitiative, welche die Reichen höher besteuern und den Mittelstand sowie die Wenigverdiener entlasten wollte. Die Initiative der Jungpartei erhielt in ausgesprochen linken Gemeinden und Wahlkreisen sogar Mehrheiten. Trotz Niederlage feierte die Juso: «Das ist das beste Resultat, das eine Juso-Initiative im Kanton Zürich bisher gemacht hat», sagte Luca Dahinden, Co-Präsident der Jungsozialisten im Kanton Zürich.

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Mittelstandsinitiative scheitert

Die Jungfreisinnigen haben hingegen eine deutliche Niederlage eingefahren. Ihre Mittelstandsinitiative, die tiefere Steuern für alle forderte, und besonders auch Superreiche entlastet hätte, fiel komplett durch. Sie erhielt sogar weniger Ja-Stimmen als die Entlastungsinitiative der Juso – und das im bürgerlichen Kanton Zürich. Keine Gemeinde sagte Ja und insgesamt sprachen sich 70,4 Prozent dagegen aus. Der Präsident der Jungfreisinnigen, Sandro Lienhart, spricht von einem deutlichen Zeichen: «Damit können wir nicht zufrieden sein.»

Eine Überraschung gab es beim Taxigesetz. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagen mit 52,6 knapp Ja. Dies obwohl sich eine breite Allianz bestehend aus Regierungsrat, SVP, FDP, GLP und CVP dagegen wehrte. Damit gibt es neu kantonale Regeln für Taxis und Limousinendienste wie Uber. In Zukunft müssen sich Fahrer beim Kanton anmelden und ihre Fahrzeuge registrieren lassen. Zudem müssen jene Fahrer, die kein klar gekennzeichnetes Taxi haben, eine Plakette an ihrem Auto anbringen und ein Taxameter oder ein Fahrtenbuch mitführen.

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Die Mehrheit der Stadtzürcher Stimmberechtigten wollen 203 Millionen Franken für einen grossen Neubau über dem Tramdepot Hard beim Escher-Wyss-Platz ausgeben. 70,9 Prozent sagten Ja zur Vorlage. Knapp zwei Drittel des Geldes werden für den Bau einer Siedlung mit 193 Wohnungen aufgewendet – inklusive zwei geplanten über 60 Meter hohen Türmen direkt an der Limmat.

Zu den Entscheiden in den Zürcher Gemeinden geht es hier lang. Und hier finden Sie den Überblick über die nationalen Vorlagen.

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