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Eskalation in WashingtonSo kam es zum Sturm auf den US-Kongress

Bei seiner Rede feuerte Donald Trump seine Anhänger dazu an, vor das Capitol zu ziehen. Danach eskaliert der seit Wochen angeheizte Konflikt um das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen vollends.

Der US-Capitol überrannt von Trump-Supportern am 6. Januar 2021.
Der US-Capitol überrannt von Trump-Supportern am 6. Januar 2021.
Foto: John Minchillo (Keystone) 

US-Präsident Donald Trump dürfte den Zeitpunkt seines Auftritt vor seinen Unterstützern am Mittwoch bewusst gewählt haben. Kurz vor 12 Uhr mittags tritt der Republikaner auf die Bühne unweit des Weissen Hauses. Gut eine Stunde später soll im nahen Capitol der Kongress zusammenkommen, um Trumps Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl zu bestätigen. Es ist die letzte formelle Hürde vor der Vereidigung Bidens in zwei Wochen, das weiss auch der abgewählte Amtsinhaber – der sich mit zunehmender Verzweiflung gegen seine Niederlage stemmt.

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Trump feuert seine Anhänger dazu an, vor das Capitol zu ziehen. Dort sollen Abgeordnete und Senatoren bei einer gemeinsamen Sitzung die Ergebnisse aus den Bundesstaaten zertifizieren, die eindeutig Biden als Sieger sehen. «Wir werden dort hingehen, und ich werde bei Euch sein», ruft Trump, auch wenn er letzteres offenbar symbolisch meint, weil er anschliessend ins Weisse Haus zurückkehrt. «Wir werden nicht zulassen, dass sie Eure Stimmen zum Schweigen bringen», ruft Trump. «Wir werden niemals aufgeben.»

Zu Trumps Rede strömten Zehntausende Anhänger.
Zu Trumps Rede strömten Zehntausende Anhänger.
Foto: Evan Vucci (Keystone) 

Danach eskaliert der von Trump seit Wochen angeheizte Konflikt um das Wahlergebnis vom 3. November vollends. Hardcore-Anhänger Trumps werden von Kritikern mit einem Kult verglichen, für sie ist sein Wort Gesetz. Die Demonstranten begnügen sich aber nicht mit friedlichem Protest vor dem Gebäude, in dem beide Kammern des US-Parlaments untergebracht sind. Erst kommt es zu Zusammenstössen mit der Capitol-Polizei. Dann überwinden Demonstranten Barrikaden und dringen in das schwer gesicherte Gebäude ein.

Die Demonstranten überwinden Barrikaden und dringen ins Capitol ein.
Die Demonstranten überwinden Barrikaden und dringen ins Capitol ein.
Foto: John Minchillo (Keystone) 

Zu dem Zeitpunkt haben sich Senatoren und Abgeordnete aus der gemeinsamen Sitzung in ihre jeweiligen Kammern zurückgezogen. Der Grund: Trumps loyalste Anhänger unter den Volksvertretern haben wegen der unbelegten Betrugsvorwürfe Trumps Einspruch gegen das Ergebnis im Bundesstaat Arizona vorgelegt, nun muss darüber getrennt debattiert und abgestimmt werden. Mehrere solcher Einsprüche sollten im Laufe des Tages noch folgen. Doch dann müssen die Sitzungen wegen der eskalierenden Gewalt plötzlich unterbrochen werden.

Trump: «Bleibt friedlich!»

Trump hat diesen beispiellosen Zwischenfall heraufbeschworen, nun versucht er auf Twitter, die Gewalt zu beenden. Er bittet darum, die Capitol-Polizei zu unterstützen. «Sie sind wirklich auf der Seite unseres Landes. Bleibt friedlich!», schreibt er. In einem weiteren Tweet schreibt der Noch-Präsident: «Ich bitte jeden am US-Capitol, friedlich zu bleiben. Keine Gewalt!»

Was Trump nicht tut: Den Angriff auf das Parlament zu verurteilen. Und er lässt sich viel Zeit für den Appell an seine Tausenden Anhänger, die das Parlamentsgebäude umringen oder sogar an Sicherheitsbeamten vorbei hineingestürmt sind, sich zu zerstreuen. «Ich weiss, wie Ihr Euch fühlt, aber geht nach Hause», sagt Trump in einem Video, das er am späten Nachmittag auf Twitter verbreitet. Dann lobt er die Demonstranten: «Wir lieben Euch, Ihr seid sehr besonders.» Und er behauptet wieder, dass die Wahl «gestohlen» worden sei.

Die Bürgermeisterin der Hauptstadt, Muriel Bowser, verhängt wegen der Gewalt eine nächtliche Ausgangssperre ab 18 Uhr (Ortszeit/0.00 MEZ). Die Nationalgarde wird mobilisiert. Selbst Trumps ehemalige Kommunikationsdirektorin Alyssa Farah schreibt an seine Twitter-Adresse, es klingt fast flehentlich: «Verurteilen sie dies jetzt, @realDonaldTrump – sie sind der einzige, auf den sie hören werden. Für unser Land!»

Biden wendet sich in einer Ansprache an seine Landsleute und betont, «das Capitol zu stürmen» sei kein Protest. Er spricht von einem «beispiellosen Angriff» auf die Demokratie und fordert Trump auf, sich mit einer Ansprache an die Nation zu wenden.

Auch bei den Abgeordneten und Senatoren sorgt der Sturm auf den Kongress parteiübergreifend für Empörung und Fassungslosigkeit. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinziger schreibt auf Twitter: «Das ist ein Putschversuch.» Seine demokratische Kollegin Katherine Clark meint: «Das ist ein Angriff auf Amerika.»

Der enge Trump-Vertraute Ted Cruz führt die Gruppe der Senatoren an, die die Wahlergebnisse nicht anerkennen wollen. Auch er schreibt: «Diejenigen, die das Capitol stürmen, müssen jetzt aufhören.» Wer Gewalt ausübe, schade der Sache. Senator Lindsey Graham, der normalerweise eisern an Trumps Seite steht, meint: «Das ist eine nationale Peinlichkeit.»

Monatelanges Spiel mit dem Feuer

Dieser «Peinlichkeit» ist ein monatelanges Spiel Trumps mit dem Feuer vorausgegangen. Schon lange vor der Wahl wollte er sich nicht darauf festlegen, ob er das Ergebnis anerkennen werde. Er weigerte sich auch, eine friedliche Machtübergabe zuzusichern, sollte er verlieren. Aus seiner Sicht, das machte er am Mittwochmittag bei seinem Auftritt deutlich, ist er der Sieger. Eines seiner kruden Argumente geht verkürzt so: Weil er Millionen mehr Stimmen bekommen hat als bei seinem Sieg 2016, könne er gar nicht verloren haben. Dass Biden mehr Stimmen hatte, hat aus seiner Sicht nur einen Grund: Betrug.

In den vergangenen Wochen wurde aber auch Trump deutlich, dass seine Chancen schwinden – selbst Verbündete wie der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erkannten Bidens Wahlsieg an. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden abgeschmettert, auch von Richtern, die Trump ernannt hat, und auch vom Supreme Court.

Ein Anhänger Trumps beim Sturm des US-Capitols.
Ein Anhänger Trumps beim Sturm des US-Capitols.
Foto: Will Oliver (Keystone) 

Trump legte seine wohl letzte Hoffnung auf Vizepräsident Mike Pence, der zugleich Präsident des Senats ist und der gemeinsamen Sitzung des Kongresses am Mittwoch vorstand. Kaum jemand stand in den vergangenen Jahren loyaler zu Trump als Pence, der seine Sätze bislang gerne mit den Worten «Dank Ihrer Führung, Herr Präsident» begann. Trump forderte Pence nun unverhohlen dazu auf, die Stimmen von «betrügerisch» ausgewählten Wahlleuten abzuweisen – und somit Bidens Sieg auf den letzten Metern zu kippen.

Unmittelbar vor Beginn der Kongresssitzung machte Pence aber in einer langen Mitteilung deutlich, dass er dazu nach der Verfassung keine Befugnis dazu habe. Trump schrieb daraufhin auf Twitter: «Mike Pence hatte nicht den Mut, das zu tun, was getan werden sollte, um unser Land und unsere Verfassung zu schützen.»

Zum späteren Sturm auf das Capitol äussert sich Pence später wesentlich deutlicher als Trump. Der Vizepräsident schreibt auf Twitter: «Jene, die daran beteiligt sind, werden mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen.»

SDA

13 Kommentare
    Karl Steinbrenner

    Da sieht man auch die "politische Neutralität" der Armee Konturen gewinnen: Man schert sich einen Dreck um die Sicherheit der gewählten Volksvertreter, ihre körperliche Integrität und die Integrität der ihnen zur Verfügung gestellten Infrastruktur wie Gebäude und Zufahrtswege:

    Wenn ein durch den Amtsinhaber aufgewiegelter Mob die Amtssitze der Legislative stürmt, besetzt und verwüstet, spätestens dann ist Eingreifen angezeigt - gegen den aufgeputschten Mob und gegen den aufwiegelnden Amtsinhaber an der Spitze der Exekutive!

    Das ist wohl Hochverrat, was da begangen wurde und gehört entsprechend geahndet.

    Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Unreformierbarkeit des amerikanischen politischen Systems mit den dazu erforderlichen Mehrheiten.

    Und es ändert auch nichts an der verkommenen Mentalität der republikanischen Parteibonzen und Abgeordneten, die weiterhin die nationale Zukunft, den nationalen gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratischen Insitutionen dem parteitaktischen Kalkül des Machterhalts um jeden Preis opfern werden.

    Und noch weniger ändert sich etwas an den verbohrten Ideologien der Wirtschaft, aber auch eines grossen und faschistoiden Teils der Bevölkerung, der in seiner Bigotterie weiterhin jedem selbst ernannten autokratischen Erlöser und Heilsbringer auf den Leim kriechen will und wird.

    Und: Man stelle sich vor, BLM sei vor das Kapitol gezogen, ohne auch nur daran zu denken es zu stürmen.

    Failed State!