Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Reaktion auf die jüngsten Anschläge im Land einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit präsentiert. Das sind die Massnahmen:

Frühwarnsystem: Dies soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmassnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.

Personal: «Wo immer notwendig», soll auch der Bund personelle Massnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.

Information: Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.

Bundeswehr: Es ist laut Merkel «jetzt an der Zeit» für Übungen für terroristische Grosslagen, bei der unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden werden könne.

Forschung/Prävention: Alle bestehenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssten fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden.

Vernetzung: Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden.

Waffenrecht: Das neue europäische Waffenrecht müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde rasch der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein.

Nachrichtendienste: Die Kooperation mit befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden.

Rückführung: Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden.

Die ganze Rede zu Einwanderung und Terror in Deutschland können Sie hier nachlesen: Zum Live-Protokoll

SDA/hvw